Revolution

Das BGE ist eine Revolution, auch wenn sie keine Revolution des politischen Systems erfordert, d.h. es kann auf dem Boden der demokratischen Grundordnung eingeführt werden; ich behaupte sogar, diese ist geradezu prädestiniert dafür. Denn was das Grundgesetz wohl wie keine andere Verfassung in der Welt als fundamentales Prinzip ausdrückt, könnte ich mir nicht besser vorstellen:

Art. 1(1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Man könnte so weit gehen zu sagen, dass das BGE sich zwingend aus dem Grundgesetz ergibt, soweit bzw. seit es der wirtschaftliche Entwicklungsstand ermöglicht. Obwohl man es schon aus der Menschenwürde herleiten kann, ist ja daneben auch Zwangsarbeit explizit verboten (Art. 12). Wenn es keine Begründung mehr dafür gibt (weder aus wirtschaftlichen noch aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten), dass jeder einzelne arbeiten muss, dann kann man die jetzige Situation wohl als Zwangsarbeit bezeichnen.

Ebenfalls vermerkt das Grundgesetz explizit (Art. 15): "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Diesen Artikel wollte die FDP, voran Rainer Brüderle, 2001 abschaffen - obwohl es ein geschützter Grundrechtsartikel ist, der nicht in seinem Wesensgehalt verändert werden darf. Aber mit dem Asylrecht ging es 1993 ja auch, da muss einen ein solcher Versuch nicht wundern. Dieser Artikel wäre die ideale Grundlage für eine BGE-Finanzierung über den Faktor Land.

Nun gibt es immer wieder Stimmen, die sagen, das BGE wäre sowohl wünschenswert als auch theoretisch machbar, müsste aber an den bestehenden Machtstrukturen scheitern. Eine solche Revolution könne man sich nicht vorstellen. Aber ich sage, das ist nur ein Mangel an Vorstellungskraft. Dass "unvorstellbare" Visionen Realität werden können (und man sich den von Helmut Schmidt empfohlenen Arztbesuch sparen kann), beweist die Geschichte zur Genüge. Neben dem vielzitierten Beispiel des Mauerfalls können jede Menge anderer herangezogen werden. Wer hätte etwa noch vor einem Jahr für möglich gehalten, dass wir heute in einem Bundesland einen grünen Ministerpräsidenten haben werden, dass die Grünen in Umfragen sechsmal so stark sind wie die FDP, und der Gedanke eines grünen Kanzlerkandidaten keine komplette Spinnerei mehr ist? Es geht hier nicht darum, was man von den Grünen hält, es zeigt nur, wie schnell sich heute die Stimmungslage verändern kann - in der gleichen Weise könnte auch die Zustimmung zum BGE plötzlich rapide hervortreten.

Ähnlich war es z.B. mit der iranischen Revolution von 1979. Wenige Jahre vorher konnte man noch viel von der außerordentlichen Popularität und wohltätigen Politik des Schahs lesen. Ebenso ereignete sich der Sturz der jahrhundertealten Monarchien von Afghanistan 1973 und Äthiopien 1974 ohne sich jahrelang vorher abzuzeichnen. Und in diesem Jahr sehen wir, wie eine ganze Reihe von jahrzehntelang fest im Sattel sitzenden arabischen Machthabern wie Dominos fallen. Noch im Dezember hätte kein Mensch auf diese Entwicklung irgendetwas gewettet. Die Welt kann sich in kürzester Zeit radikal verändern, und die Ereignisse beschleunigen sich, weil sich der materielle "Unterbau" zusammen mit dem technologischen Fortschritt immer schneller verändert. In den jüngsten Ereignissen spielte z.B. das Internet eine wichtige Rolle; angesichts dessen heutiger Bedeutung vergisst man, dass dieses (im heutigen Sinne) überhaupt erst 1995 hervortrat. Auch diese in sich schon revolutionäre Entwicklung hatte noch kurz zuvor kaum jemand vorausgesagt.

Irgendwann merken die Leute, dass selbst die Spargelernte, die noch vor kurzer Zeit regelmäßig für Polemiken gegen "Arbeitsunwillige" herhalten musste, von Maschinen erledigt werden kann. Oder dass, wenn Fast-Food-Ketten einmal keine Billigstarbeitskräfte mehr finden, es für sie ein leichtes sein wird, ein vollautomatisches Restaurant zu entwickeln. Statt der Theke gäbe es eine Reihe Automaten, wo der Kunde die Bestellung eingibt, Geld einwirft und dann durch einen Schacht das automatisch zubereitete Essen erhält (es geht ja in diesen Fällen nicht um Kochkunst, sondern um völlig standardisierte Vorgänge). Eine einzige Aufsichtsperson würde vollauf genügen.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein - aber auch umgekehrt. Technologischer und sozialer Fortschritt bedingen sich gegenseitig. Doch obwohl dies scheinbar ein selbstlaufender Prozess ist, sollte man sich hier als einzelner nicht zurücklehnen. Die Dinge können langsamer oder schneller vorangehen, und es gibt dazwischen auch Rückschläge. Wir könnten das BGE in 5 Jahren haben, oder erst in 30. Und wenn die Einführung verpfuscht wird, könnte es noch länger dauern, bis es einen zweiten Versuch gibt. Gemäß dem kategorischen Imperativ sollte man sich für das einsetzen, was man allgemein als richtig erkennt, und nicht auf andere warten (denn wenn die genauso denken, passiert gar nichts). Oder in der einfacheren Formulierung von Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.