Mimimi

Angesichts des jüngsten BGE-Beschlusses der Piratenpartei geht es mir etwas wie dem Mann, der mitansehen musste, wie seine Schwiegermutter über die Klippe fuhr - in seinem BMW. Gemischte Gefühle also.

Denn einerseits ist es ein weiterer Meilenstein, dass man sich klar zum BGE bekannt hat. Von der Substanz her hatte man das ja schon vor einem Jahr getan, jetzt wurde das Kind auch beim Namen genannt. (Die BGE-Gegner in der Partei werden sich nun endgültig mit der Beschlusslage abfinden oder eben die Partei verlassen müssen. Wie man hört, gibt es aber in Folge des Beschlusses dreimal so viele Neueintritte wie Austritte.) Was aber dann weiter in dem Beschluss steht, ist fragwürdig. Der Bundestag soll eine Enquête-Kommission einsetzen, die Modelle erarbeitet, über die dann das Volk abstimmen soll. Was ist davon wohl zu erwarten? Eine solche Kommission würde von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke besetzt, die Mehrheit bestünde also aus Anti-BGE-Abgeordneten und von ebensolchen ernannten Sachverständigen, die dann natürlich die traditionelle neoliberale Orthodoxie vertreten und zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein BGE überhaupt nicht sinnvoll oder machbar ist. Es bliebe also doch Sache der Piraten, und diese könnten ihr Modell auch außerhalb einer solchen Kommission erarbeiten.

Und eine Volksabstimmung, unabhängig davon welches Modell zur Abstimmung steht, würde zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Fall noch eine Ablehnung des BGE ergeben, und damit wäre das Thema auf einige Zeit erstmal "verbrannt". Man muss erst die nötige Überzeugungsarbeit leisten, bis klar ist, dass es im Volk eine Mehrheit für das Prinzip gibt (ein spezielles Modell ist hier noch gar nicht nötig), und wenn es die gibt, kann man ein Referendum abhalten - oder es sich auch sparen. (Eine der Schweizer Initiativen hat es nicht einmal geschafft, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Man kann sich vorstellen, wie deutlich das BGE abgelehnt worden wäre.)

Aber zum Glück steht das ganze ja zunächst nur im Wahlprogramm für 2013, und danach ist es sowieso Makulatur. So stark werden die Piraten wohl nicht, dass sie alleine eine Kommission beschließen können, und die anderen Parteien werden kaum dafür stimmen.

Es zeigt sich hier, dass die Beschlussfindung bei den Piraten doch noch einiges zu wünschen übrig lässt. Auch das, was zum Urheberrecht ins Wahlprogramm geschrieben wurde, ist ausgesprochen suboptimal: ein sehr lahmer Katalog von vielen Änderungsvorschlägen, die meisten entweder trivial oder nur eine höchst marginale Verbesserung darstellend, das ganze eingeleitet mit einer absurden Entschuldigung, dass man nicht wirklich mehr machen könne aufgrund des Schutzes von Vermögensrechten. Aber letzteres kann ja, wenn überhaupt, nur die Inhaber bestehender Urheberrechte betreffen, nicht die zukünftigen. Man könnte sehr wohl die Schutzfristen für alle zukünftig erstellten Werke radikal beschneiden, denn jedes "geistige Eigentum" ist ja ein Privileg und kein eigentliches (physisches) Eigentum was nur begrenzt enteignet werden könnte. Wenn man ein Werk kopiert, nimmt man dem Urheber nichts weg außer rein hypothetischen Vermarktungschancen. Aber wenn ich etwa eine schlechte Kritik zu einem Werk schreibe, die dazu führt, das es weniger verkauft wird, kann mir der Urheber auch nicht vorwerfen, ich hätte ihm etwas weggenommen. Es gibt kein Recht darauf, ein Werk verkaufen zu können. Wenn es in der Natur einer Sache liegt, dass man sie beliebig vervielfältigen kann, dann ist das eben erstmal Pech für den Urheber, wenn er damit Geld machen will. Das Urheberrecht besteht nicht zu dem Zweck per se, dem Urheber solche Vermarktungsmöglichkeiten künstlich einzuräumen, sondern dies dient nur indirekt dem Zweck, dass solche Werke überhaupt entstehen, im Sinne der Allgemeinheit. Dafür sind aber keine viele Jahrzehnte langen Schutzfristen notwendig. Und die besten Werke jeder Art werden ohnehin nicht aus kommerziellen, sondern aus ideellen Motiven heraus produziert. Das verbleibende Argument, ein Urheber müsse aber doch von etwas leben, ist mit dem BGE hinfällig.

Hier scheinen mir also die Piraten einer Mogelpackung aufgesessen zu sein. Wie kann auch eine vernünftige Diskussion stattfinden, wenn die Parteitagsteilnehmer nur Statements von 60 Sekunden abgeben können? Das ist im Grunde schlechter als gar keine Diskussion, denn wenn z.B. jemand, der am Ende einer geschlossenen Redeliste steht, irgendwelche unwahren Behauptungen aufstellt, kann diese niemand mehr korrigieren und womöglich beeinflussen diese dann die Abstimmung. Die Parteitage sind ohnehin immer unter Zeitdruck und es wird immer nur ein Bruchteil der vorhandenen Anträge behandelt. Wieso verschwendet man da noch Zeit mit solchen Pseudodiskussionen? (Oder, wenn wir schon dabei sind, mit dem ständigen Ansagen von gefundenen Gegenständen? Man kann doch einfach ein "Fundbüro" einrichten, wo jeder hingehen kann, wenn er etwas verloren hat.) Es wäre besser, die Sachdiskussionen komplett außerhalb der Parteitage zu führen und auf letzteren dann nur noch den gefundenen Konsens formal abzunicken (um dem Parteiengesetz Genüge zu tun). Dann gäbe es keinen Zeitdruck, die Parteitage könnten kürzer, kleiner und mithin billiger werden und trotzdem könnte man mehr beschließen. Mit dem jetzigen System wäre man ja auch irgendwann gezwungen, ein Delegiertensystem einzuführen: schon jetzt war die Halle zu klein und wenn die Partei weiter wächst, müsste man irgendwann die Parteitage in einem Stadion abhalten. Wenn also weiter alle Mitglieder gleichberechtigt Einfluss nehmen können sollen, muss man die entscheidende Meinungsfindung dezentral organisieren. Im übrigen ist es ja zum Teil ohnehin eine Illusion, dass im jetzigen System alle Mitglieder sich an Parteitagen gleichberechtigt beteiligen können, denn für viele ist die Anreise nicht praktikabel, und der Ort des Parteitags beeinflusst die Beschlüsse, da die Piraten aus der jeweils näheren Umgebung immer überrepräsentiert sind und sich damit regionale Befindlichkeiten auf die Entscheidungen durchschlagen.

Es ist also noch einiges verbesserungsfähig. Das prangere ich an! Aber genug gemimimit und gerantet. Die Piraten bringen schon, zwischen Formalfoo und Eichhörnchen, einiges zustande. Und warum? Aus Gründen. Vielen lieben Dank dafür.

It's the commons

Diesen Vortrag von Karl Widerquist vom U.S. Basic Income Guarantee Network sollte jeder aufmerksam anhören. Obwohl ich doch in manchen Kommentaren hier und da sehe, dass sich die Erkenntnis langsam durchsetzt, haben doch viele noch nicht die Bedeutung dessen begriffen, was Widerquist hier gut beschreibt: dass das Grundeinkommen als Dividende natürlicher Reichtümer gestaltet werden muss. Dies ist nicht nur wirtschaftlich das effizienteste, sondern auch essentiell, um überhaupt eine politische Mehrheit dafür gewinnen zu können. Es geht schlicht um eine konsequente Erweiterung des Alaska-Modells, welches in jenem ansonsten konservativen Staat breiteste Zustimmung findet. Auch Sarah Palin, die natürlich jegliche Art von "welfare" für des Teufels hält, präsentierte in ihrer Gouverneurszeit lächelnd den Ausschüttungsbetrag des Alaska Permanent Fund.

Und wer nun einwendet, dass dieser Betrag (2011 sind es 1174 Dollar/Jahr, das entspricht etwa 73 Euro/Monat) bei weitem nicht existenzsichernd ist, und das, obwohl Alaska viel Öl und eine geringe Bevölkerung hat, sodass etwa in Deutschland eine solche Dividende völlig vernachlässigbar wäre, der übersieht eben das wesentliche, den Grund und Boden, und nebenbei noch viele andere natürliche Knappheitsfaktoren, deren Einbeziehung nicht nur in Alaska den Betrag vervielfachen würden, sondern auch anderswo ein signifikant hohes Grundeinkommen ermöglichen würden.

Es geht hier um nichts anderes als auch in der Frage der exzessiven Copyrights - die Wiedergewinnung von zu unrecht privatisiertem Gemeineigentum. Gerade die Piraten sollten dies begreifen und dementsprechend ein richtig verstandenes Grundeinkommen als Teil ihrer ureigensten Kernthematik vertreten. Leider war davon bei ihrem kürzlich abgehaltenen Sozialcamp noch wenig zu erkennen, indem man sich dort offenbar die Finanzierung eines BGE nur durch Einkommen- oder Mehrwertsteuer vorstellen konnte. Aber das kann sich ja noch ändern. Eine ganzheitliche, grundsatzorientierte Politik könnte die Piraten sehr stark machen. Sie stehen jetzt schon in bundesweiten Umfragen bei 8%, werden aber noch zu sehr als Protestpartei wahrgenommen. Man kann sich auf Dauer nicht auf eine diffuse Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien stützen, ohne ein klares Alternativprogramm zu haben. Es kommt dabei aber vor allem auf ein Grundsatz-, nicht auf ein Detailprogramm an. Solange man noch von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt ist, macht es gar keinen Sinn, quasi schon Gesetzentwürfe zu schreiben.

Es gilt also, das politische Bewußtsein so zu schärfen, dass es nicht mehr heißt, "it's the economy, stupid", sondern "it's the commons, stupid". Oder wie es bei David Rovics heißt:

It's the commons, our right of birth
And to you who would enclose the land all around the Earth
Our future is your downfall, when we cut this ball and chain
You who'd sacrifice the public good for your private gain

So ein Tag, so wunderschön wie gestern

Der 18. September 2011 war ein historischer Tag. Jedenfalls so historisch wie der 7. Oktober 1979, als die Grünen (in Bremen) erstmals in ein Landesparlament gewählt wurden. Letztere wurden 1983 auch in den Bundestag gewählt, traten 1985 in ihre erste Landesregierung ein (Hessen) und 1998 erstmals in die Bundesregierung; 2011 wurden sie erstmals bei Landtagswahlen zweitstärkste Partei und konnten ihren ersten Ministerpräsidenten stellen (Baden-Württemberg). Über diese 32 Jahre hinweg haben es die Grünen verstanden, ihr ursprüngliches Milieu - was entsprechend gealtert ist - weitgehend an sich zu binden und aus nachwachsenden Generationen noch anzureichern, indem sie bei der Jugend überdurchschnittlich populär blieben. Doch mit diesem Jahr haben sie vielleicht auch ihren endgültigen Höhepunkt erreicht, weil die heutige Jugend sich langsam nicht mehr so ganz mit den allzu etablierten Grünen identifizieren kann. Das Phänomen manifestiert sich typisch in der Person Renate Künasts, die erkennbar nicht mehr die ist, die sie etwa 1995 noch war; wie ihre Partei überhaupt hat sie durch ihre Beteiligung an der Schröder-Regierung (Mittragen von Kriegseinsätzen und Sozialabbau) endgültig ihre Seele verkauft. Zwar haben einige ab 2005 versucht, die alten Grundsätze wiederzubeleben, aber das Abblocken des BGE auf dem Parteitag 2007 seitens der alten Garde sprach doch wieder eine deutliche Sprache. "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" hieß es ursprünglich. Diesem Motto erging es ähnlich wie dem Motto "two legs bad, four legs good" in George Orwells Animal Farm. Auch bei den Grünen gehen die Schweine inzwischen aufrecht.

Und so erklärt sich das Berliner Wahlergebnis. Die Grünen (17,6%) haben zwar gegenüber 2006 nochmal zugelegt, liegen aber doch erheblich unter ihren besten Umfragewerten (29%). Die Vorstellung von Künast als Bürgermeisterin hat wohl kaum jemanden begeistert. Zwar wollten die Berliner zur Abwechslung die Grünen an Stelle der Linken in die Regierung nehmen, aber Klaus Wowereit als Regierender schien schon gut so. Der Hauptgewinner aber - und dies zu einem guten Teil auf Kosten der Grünen - ist die Piratenpartei, die nicht nur in ihr erstes Landesparlament eingezogen ist, sondern mit 8,9% eine Punktlandung hingelegt und exakt ihre komplette Kandidatenliste durchgebracht hat. Dass es ihnen beinahe passiert wäre, noch mehr Sitze zu gewinnen, die dann nicht hätten besetzt werden können, zeigt, wie wenig sie selbst das Ergebnis für möglich gehalten haben. Bei zukünftigen Wahlen werden sie wohl zusehen, dass sie genug Kandidaten aufstellen, um im Zweifel auch einem 30%-Ergebnis begegnen zu können.

Unterdessen hat die FDP - zur Erinnerung: das ist die Partei, die unter anderem den Vizekanzler und den Bundesaußenminister stellt - einen Achtungserfolg errungen, indem sie immerhin noch siebtstärkste Partei wurde und die Tierschutzpartei knapp hinter sich ließ. Außerdem hat sie sich geschickt dem Spott entzogen, wonach FDP für "Fast Drei Prozent" stehe, denn 1,8 kann man ja nicht als "fast drei" bezeichnen. Ja, wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Aber wenn es um so eine sozialdarwinistische Partei geht, ist Hohn und Spott nur recht und billig. Menschen müssen ein unbedingtes Existenzrecht haben, Parteien freilich nicht. Das kann man der FDP an diesem Tag ins Stammbuch schreiben. Möge die politische Evolution unbarmherzig über die FDP hinweggehen.

Die Euro-Kampagne der FDP wurde auch als Verzweiflungspopulismus erkannt und ignoriert. Interessant, dass auch die diversen rechtsradikalen und rechtskonservativen Parteien in Berlin keine Chance hatten. Und auch die CDU konnte nur einen Teil der FDP-Verluste auffangen, sodass das gesamte Spektrum "rechts der Mitte" gerade mal auf etwa 30% kommt und das "links der Mitte" auf beinahe 70%.

Dass die Piraten keine bloße Momenterscheinung sind - und deshalb die Wahl historisch ist - dafür spricht gerade das Unverständnis vieler Vertreter der etablierten Parteien. Klaus Uwe Benneter (SPD) wunderte sich über die Leute, die offenbar aus "Jux und Dollerei" Piraten wählen. Andere konnten nicht begreifen, wie man eine Partei mit einem so "unvollständigen" Programm wählen kann, als ob die banalen Worthülsen eines typischen SPD-Programms, die in der Substanz auch weitgehend austauschbar sind mit denen der anderen Altparteien, überzeugender sein sollten. Und es gab ja keinen speziellen aktuellen Anlass für eine Protestwahl, sondern es zeigt sich ein Erfolg inzwischen fünfjähriger Parteiarbeit. Anders als andere Kleinparteien haben die Piraten 12.000 Mitglieder und sind ständig aktiv. Sie vertreten ein Milieu, das den anderen Parteien völlig fremd ist. Ein Milieu, das jeden Tag stärker wird. Man mag es die digitale Bohème nennen, obwohl das zu eng gefasst scheint, indem es suggeriert, dass es dieser ganzen Klientel im jetzigen System bereits gut geht, womit sie etwa ein Grundeinkommen für sich selbst gar nicht bräuchten. Aber in jedem Fall ist es ein Milieu, das sich keine Illusionen macht über die traditionelle Arbeitsgesellschaft.

Und so haben wir die erste BGE-Partei in einem Landesparlament. Berlin mag ein besonders günstiges Pflaster gewesen sein, aber wenn dort 8,9% möglich sind, sind auch in jedem anderen Land und im Bund jedenfalls 5% möglich. 2013 kann das BGE also auch im Bundestag ankommen, nicht nur wie jetzt verstreut bei einzelnen Mitgliedern, die ihre Meinung im Plenum kaum zur Geltung bringen können, weil sie sich ihrer Parteilinie beugen müssen. Dass die Piraten wie die Grünen auch irgendwann ihre Ideale verraten, ist zwar eine berechtigte Befürchtung, aber für den Moment jedenfalls sind sie die richtige Wahl, ebenso wie es die Grünen in den 1980er Jahren waren. Wenn man immer nur pessimistisch in die Zukunft sieht, kann man sich gleich die Kugel geben. Wir sind dem BGE definitiv ein Stück nähergerückt, und das ist Grund zum Optimismus.

Nixon raus, Piraten rein

Ich habe eine Weile nichts geschrieben, teils weil ich anderweitig beschäftigt war, aber auch weil es nichts besonderes gab, was eine Kommentierung verlangt hätte. Es sind doch immer wieder dieselben Argumente, die gegen das BGE vorgebracht werden, und die ich zuvor schon beantwortet habe. (Wer irgendein neues Gegenargument findet, möge es mir in einem Kommentar zur Kenntnis bringen.)

Die Zeit veröffentlichte allerdings unlängst einen "Leserartikel" mit der Überschrift "Nixons bedingungsloses Grundeinkommen". Bevor dieser Unsinn (ähnlich wie die Mär vom BGE in der brasilianischen Verfassung) sich weiter verbreitet, sei hier nur kurz Richard Nixon selbst zitiert (8. August 1969):

This national floor under incomes for working or dependent families is not a "guaranteed income." Under the guaranteed income proposal, everyone would be assured a minimum income, regardless of how much he was capable of earning, regardless of what his need was, regardless of whether or not he was willing to work.

During the Presidential campaign last year I opposed such a plan. I oppose it now, and will continue to oppose it. A guaranteed income would undermine the incentive to work; the family assistance plan increases the incentive to work. A guaranteed income establishes a right without responsibilities; family assistance recognizes a need and establishes a responsibility. It provides help to those in need, and in turn requires that those who receive help work to the extent of their capabilities. There is no reason why one person should be taxed so that another can choose to live idly.

Nixons "Family Assistance" war auch nur eine Art Hartz IV. Es war keineswegs bedingungslos. Wie ich bei früherer Gelegenheit erwähnte, war es schließlich Nixons demokratischer Herausforderer 1972, George McGovern, der zeitweise ein wirkliches BGE im Programm hatte, dafür von Nixons Seite angegriffen wurde und es daraufhin schnell in der Versenkung verschwinden ließ. Die USA waren eben noch nicht so weit - und sind es heute leider noch viel weniger, obwohl eine Umfrage dort kürzlich immerhin 11% Zustimmung für ein BGE auswies - mehr als ich geschätzt hätte. Es wäre zu wünschen, dass auch die deutschen Meinungsforschungsinstitute dies - und zwar möglichst regelmäßig - abfragen würden, um den entsprechenden Fortschritt messen zu können. Wahrscheinlich steigt die Zustimmung in einer relativ stetigen Weise, sodass man recht gut prognostizieren könnte, wann eine "kritische Masse" erreicht sein wird.

Dass dies schneller gehen könnte als sich das mancher Pessimist vorstellt, zeigt die Entwicklung in Berlin. Ich habe ja früher schon darauf hingewiesen, wie sich manche Veränderung quasi "aus dem Nichts" vollzieht. So vor etwa einem Jahr, als die Grünen plötzlich in ungeahnte Umfragehöhen vorstießen, die sich auch in Wahlen realisiert haben und heute noch anhalten. (Wohlgemerkt, diese Entwicklung begann schon vor Fukushima, was nur noch eine zusätzliche Spitze bewirkte.) Und nun sehen wir, wie die Piraten, die vor kurzem noch von vielen abgeschrieben wurden, da sie nirgends über den 2%-Bereich hinauszukommen schienen, in den Berlin-Umfragen mit bis zu 9% gehandelt werden. Würde es noch ein wenig darüber hinausgehen, könnte es passieren, dass die Piraten mehr Sitze gewinnen, als sie Kandidaten aufgestellt haben!

Der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus wäre ein Durchbruch für diese Partei, die dann auch beste Aussichten hätte, in weitere Landtage und in den Bundestag zu gelangen, und damit auch für das BGE. Gerade die Berliner Piraten haben sich in der Frage ja eindeutig positioniert, aber auch die Position der Bundespartei ist völlig zufriedenstellend, auch wenn einige Gegner hier immer noch meinen, betonen zu müssen, dass das "Recht auf sichere Existenz" "kein BGE" sei. Dabei hat mir noch niemand erklären können, wie er dieses Recht denn anders als mit einem BGE umsetzen will. Zumal in dem Beschluss ja explizit steht, sichere Existenz erfordert ein Einkommen. Und dass diese sichere Existenz, also das Einkommen, bedingungslos garantiert werden soll. Wie kann nun ein bedingungslos garantiertes Einkommen kein bedingungsloses Grundeinkommen sein? Die einzige Möglichkeit wäre eine Bedürftigkeitsprüfung, also quasi Hartz IV ohne Arbeitszwang. Damit blieben aber gerade die Kontrollaspekte von Hartz IV erhalten, die doch am wenigsten mit "piratigen" Grundsätzen zu vereinbaren sind, und das alles ohne irgendeinen erkennbaren Vorteil gegenüber einem BGE. Die BGE-Gegner bei den Piraten sind doch eben in Wirklichkeit gegen jedes "Recht auf sichere Existenz" und können sich nur mit ihrer diesbezüglichen Abstimmungsniederlage nicht abfinden. Hier ist also zu hoffen, dass die Berliner Piraten dieses Thema nicht vernachlässigen. Der Wählerzuspruch kommt ja sicher nicht nur von den ursprünglichen Piraten-Kernthemen (die allerdings auch wichtig sind), sondern nicht zuletzt vom BGE, mit dem ja auch speziell geworben wurde (und zwar in einer viel entschiedeneren Weise als das etwa der "Bremer Dialog" oder irgendeine andere Partei bisher getan hätte). Die bürgerlich-konservativen Leute, die sich in die Piratenpartei verirrt haben, sollten sich irgendwann schon überlegen, ob sie nicht lieber versuchen sollten, die FDP am Leben zu erhalten. Dort können sie sich noch als Konkursverwalter des alten Paradigmas betätigen: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Die Zukunft aber liegt in dem Motto: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht müssen."

Das übliche Muster

Katja Gentinetta schreibt in der Aargauer Zeitung über das Grundeinkommen:

DAS VERSPRECHEN ist verführerisch: rund 2500 Franken im Monat bar auf die Hand – bzw. aufs eigene Konto als staatlich garantiertes Existenzminimum. Die Initianten, welche die Frage, was man in einem solchen Falle tun würde, in den Raum (sprich ins Internet) stellten, freuen sich darüber, dass praktisch alle antworten, sie würden weiterhin, wenn auch weniger oder gemeinnützig, arbeiten. Alles in Butter also. Würde man die Frage hingegen umgekehrt stellen – etwa: «Wären Sie damit einverstanden, mit Ihrem Lohn auch für jene aufzukommen, die keinen Anlass sehen, für sich selbst zu sorgen und einen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten?» –, fiele das Ergebnis wohl anders aus.

Das fiele es wohl. Nur müsste eben mit einem richtig verstandenen BGE niemand mit seinem Lohn für andere aufkommen. Allerdings kann man hier nicht nur Gentinetta die Schuld geben, denn viele BGE-Befürworter wollen ja das BGE aus Einkommensteuern finanzieren, womit sie im Grunde nichts anderes sagen (oder jedenfalls beim arglosen Betrachter notwendigerweise den Eindruck erwecken), als dass Leute mit ihrem Lohn - und mithin mit ihrer geleisteten Arbeit - für Nichtstuer mit aufkommen müssen. Dementsprechend schließt Gentinetta ihren Artikel:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist der Ausgangspunkt einer Gesellschaft, die sich nur noch über ihre Ansprüche definiert, die Leistungen, die hierfür erbracht werden müssen, jedoch hintanstellt bzw. einfach «den andern» überlässt.

Hier haben wir einmal mehr die Crux der ganzen Debatte. Auf posterous.com antwortet jemand Gentinetta in einer Weise, die am eigentlichen Punkt vorbeigeht:

Massenmord durch unterlassene Hifleleistung - verhungern lassen - ist nicht nötig, sondern ein Verbrechen.

Hier wird schon fälschlicherweise suggeriert, BGE sei eine "Hilfeleistung". Unter der Annahme, aller Reichtum entstünde aus Arbeit, kann man aber nicht von unterlassener Hilfeleistung (geschweige denn von Massenmord) reden, wenn man von einem Arbeitsfähigen auch Arbeit einfordert und ihm nichts umsonst gibt. Das ist dann nur recht und billig, denn sonst müsste ja ein anderer für ihn mitarbeiten. Dass man solche, die nicht arbeitsfähig sind oder denen gerade keine Arbeit angeboten werden kann, nicht verhungern lässt, ist ja relativ unumstritten. Und dass man für die Arbeitenden die Bedingungen möglichst gut gestaltet, dafür spricht sich auch ein Gysi und ein Nida-Rümelin und viele andere aus. Aber ein lediglich Arbeitsunwilliger wäre nicht in einer "Notlage", in der er eine Hilfeleistung braucht, die von anderen nicht unterlassen werden dürfte.

Aber die Annahme ist eben falsch. Die Arbeit ist nicht die Quelle allen Reichtums.

Nach Ansicht der politischen Autorin steht in Zweifel, ob Verantwortung und demokratische Teilhabe ohne Erwerbsleistung überhaupt möglich ist. Die Gesellschaft als Klub der Produzenten. Dass diese Ansicht so nebenbei Mütter zu unbezahlten biologischen Produzenten abstempelt, ist ein Punkt. Dass sie in mitten eines nie dagewesenden Überschusses eine Notgemeinschaft imaginiert, die der Anstrengung aller bedarf um zu überleben, ist mehr als vorauseilende Panik, das ist ideologische Einpeitscherei.

Mütter schön und gut - aber nicht alle, die keine Erwerbsleistung erbringen, tun irgendetwas nützliches. BGE bedeutet aber: auch wenn jemand nicht nur keiner Erwerbsarbeit, sondern auch keiner Familien- oder gemeinnützigen Arbeit nachgeht, dann bleibt ihm dies unbenommen. (Das BGE ist eine reine Welt-Idee, mal sagen.) Es behauptet auch niemand, dass jeder arbeiten muss, damit alle überleben können. Aber viele meinen trotzdem, dass sich jeder aus Gründen der Gerechtigkeit sein Einkommen selbst erarbeiten muss, weil es eben sonst ein anderer für ihn tun müsste. Und das ist der entscheidende Punkt, der dem Durchbruch des BGE im Wege steht.

Deshalb muss hier immer betont werden: das Bruttoprodukt entsteht nicht allein aus Arbeit, und das BGE würde gerade den Teil repräsentieren, der nicht aus Arbeit entsteht! Niemand würde also (per Saldo) von der Leistung eines anderen leben, und deshalb stellt sich auch die Frage nach einer "Gegenleistung" gar nicht. Das ist also die korrekte Antwort auf Gentinetta: die "Ansprüche", die hier gestellt werden, sind keine auf die Leistungen anderer, sondern nur die auf einen gerechten Anteil am natürlichen Reichtum. (Ob dies allerdings auf 2500 Franken käme, kann bezweifelt werden. An der Stelle ist die Schweizer Initiative tatsächlich unseriös.)

Herrn Gregor Gysis Umwälzung der Wissenschaft

Ich habe begonnen, Abgeordnete zum BGE zu befragen bzw. wo diese sich schon dazu geäußert haben, kritisch nachzufragen. So habe ich mir zunächst einmal Gregor Gysi vorgenommen (Benno Grau ist nicht mein richtiger Name, sondern nur der eines Ikea-Regals):

Sehr geehrter Dr. Gysi,

wie ich Ihren Antworten auf andere Fragen entnehme, sind Sie gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, weil dann manche Leute "ausschließlich konsumieren" würden.

1. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit unterstellen, dass solche Leute dann "auf Kosten anderer" leben würden? (Wenn nicht, was ist das Problem daran, wenn einige ausschließlich konsumieren?)

2. Heißt das, dass Sie von der Annahme ausgehen, dass das gesamte Bruttosozialprodukt alleine aus Arbeit entsteht (wenn man nur entweder von eigener Arbeit oder von der Arbeit anderer leben kann)?

3. Wie erklären Sie sich dann, dass in der Wirtschaftswissenschaft Arbeit nur EIN Produktionsfaktor, aber nicht der einzige ist?

4. Wem sollte gerechterweise der Grund und Boden, den niemand durch Arbeit erschaffen hat, gehören?

Darauf antwortet Gysi wie folgt:

Sehr geehrter Herr Grau,

selbstverständlich müssen Lebensmittel, Kleidung etc. erarbeitet werden. Wenn ich einer Person Geld gebe um sich das alles zu besorgen, ohne einen Handschlag zu tun, dann heißt dass, das ein anderer bzw. eine andere für diese Person mitarbeiten muss. Dafür kann es viele Gründe geben, die ich für gerechtfertigt halte. Wenn aber ein junger Mann nicht die geringste Lust zu irgendeiner Arbeit hat, dann wird die ganze Angelegenheit problematisch. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, eine andere bzw. ein anderer muss für ihn mitarbeiten und der oder dem kann ich es nur schwer erklären.

Selbstverständlich kenne ich den Artikel 1 des Grundgesetzes, und ich weiß, dass jeder Anspruch auf eine Versorgung hat. Aber moralisch überhaupt nicht zu unterscheiden und einfach jeder und jedem das gleiche Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein.

Er bestätigt also, dass er glaubt, dass jemand, der nicht arbeitet, in problematischer Weise von der Arbeit anderer (also auf Kosten der anderen) leben muss. Damit sagt er also, dass man nur von eigener oder von anderer Leute Arbeit leben kann. Daraus folgt weiter, was er aber auffälligerweise weder explizit bestätigt noch dementiert, dass aller Reichtum aus Arbeit entsteht. Die entscheidenden Fragen ignoriert er vollständig. Damit impliziert er aber eindeutig etwas, was jeder Wissenschaft widerspricht.

Natürlich ist zur Herstellung von Lebensmitteln usw. Arbeit erforderlich. Das heißt aber nicht, dass jeder, der essen will, sich an dieser Arbeit beteiligen muss. Das ist ja auch heute nicht der Fall. Man kann sich die Lebensmittel, wenn man Geld hat, auch einfach kaufen; diesen Umstand will Gysi ja wohl auch nicht ändern. Dieses Geld nun kann aus einer anderen Arbeit stammen, muss es aber nicht. Die Frage ist eben gerade, wie das Geld, das nicht auf Arbeit zurückgeht, verteilt ist. Durch das BGE wird es gerecht verteilt, aber existieren tut es auch heute. Warum sieht Gysi kein Problem darin, wenn heute jemand aus Grundbesitz ein Einkommen erzielt, "ohne einen Handschlag zu tun"?

Es gibt ja manche, die argumentieren gegen das BGE, indem sie sagen: "Wenn niemand arbeiten würde, bräche alles zusammen. Also muss jeder arbeiten." Das ist natürlich Unsinn, denn mit exakt der gleichen Logik könnte man ja sagen: "Wenn niemand Bäcker wäre, hätte niemand Brot. Also muss jeder, der Brot will, Bäcker sein." Das muss er offensichtlich nicht, und genauso gilt es auch für Arbeit überhaupt. Der Markt sorgt dafür, dass die einzelnen Arbeiten, in dem Maße, wie sie anfallen, auch erledigt werden, ohne dass man irgendjemandem einen Beruf zuteilen muss, und das würde sich mit dem BGE nicht ändern.

Was ist nun von Gysi zu halten? Weiß er es wirklich nicht besser, oder glaubt er insgeheim nur, den Leuten die Wahrheit nicht verständlich machen zu können, angesichts des tiefsitzenden Arbeitsfetischismus? Die Worte "...der oder dem kann ich es nur schwer erklären" deuten auf letzteres hin.

Wir leben heute in einer Welt, wo eine schlichte, jedem Experten bewusste, in keiner Weise wissenschaftlich bestreitbare oder bestrittene Wahrheit - die Arbeit ist nicht Quelle allen Reichtums - in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, gerade so wie einst die Erde für eine Scheibe gehalten wurde.

Man fühlt sich erinnert an die armselige Vorstellung von George McGovern in den USA. Der demokratische Präsidentschaftskandidat von 1972 hatte damals, geradezu nebenbei, ein bedingungsloses Grundeinkommen ("demogrant") vorgeschlagen, aber als die vorhersehbare Kritik einsetzte, hat er es nicht nur fallenlassen, sondern ist im Gegenteil den herrschenden Vorurteilen entgegengekommen und hat in einem Fernsehspot im Prinzip gesagt, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen ("those who don't want to work shouldn't be paid anything")! Wenn letzteres wirklich seine Überzeugung gewesen wäre, warum hätte er dann überhaupt erst ein Grundeinkommen vorgeschlagen? Er wusste es besser, hat aber dann Angst vor der eigenen Courage gehabt. Die gleiche Charakterschwäche zeigte sich ja später in der Auswechslung seines Vizekandidaten. Verloren hat er die Wahl trotzdem - oder gerade wegen dieser Charakterschwäche.

Von einem anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten (1952 und 1956), Adlai Stevenson, gibt es die Anekdote, dass ihm einmal eine Wählerin zugerufen habe: "Senator, you have the vote of every thinking person!", worauf er geantwortet habe: "That's not enough, madam, we need a majority." Dieses Phänomen allerdings erklärt, dass die Politiker die populären Vorurteile nachbeten. Dabei wollen die Leute dies gar nicht. Natürlich ist dem Wähler ein unfähiger Politiker, der sich an die Wählermeinung anhängt, lieber als ein unfähiger Politiker, der dies nicht tut, aber das beste wäre doch einer, der Charakter beweist und eine Überzeugung auch gegen den Wind der Umfragen beibehält. Das zeigt sich an der Atomfrage, in der die CDU nichts durch ihren populistischen Kurswechsel gewinnt. Diejenigen, die gegen Atomkraft sind, wählen mit den Grünen das Original; die, die dafür sind, und selbst einige, die dagegen sind, die aber aus anderen Gründen womöglich CDU gewählt hätten, wenden sich angewidert ab.

Vielleicht tue ich ihnen unrecht, aber ich frage mich auch, wie die Bremer Grundeinkommensfreunde darauf gekommen sind, ihre Partei "Dialog Grundeinkommen" zu nennen. Das klingt nach "ist nur so 'ne Idee von uns, lass uns mal drüber reden". Jede Partei sollte mit der Bevölkerung im Dialog stehen, aber zunächst doch eine klare eigene Meinung haben. Warum kann man nicht klar sagen, wir sind für ein Grundeinkommen, warum kann man sich nicht einfach Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen (Kurzbezeichnung GRUNDEINKOMMEN) oder dergleichen nennen? Mit einer unentschlossenen Herangehensweise kann man auch nicht erwarten, je viel mehr als die erreichten 0,3% zu gewinnen.

Man kann das BGE niemals einführen, ohne besagten populären Irrtum gründlich zu beseitigen. Dies erreicht man aber nicht, indem man irgendwie darum herum redet. Dies kann man nur offensiv tun.

Nida-Rümelin und der Paternalismus

Der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat 2008 eine Kritik des BGE vorgelegt, die ich auch nicht unkommentiert stehen lassen will.

In den letzten Jahrzehnten ist als weiterer sozialwissenschaftlicher Kontext die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft hinzugetreten. Infolge der Rationalisierungsprozesse werde Erwerbsarbeit generell zu einem knappen Gut und es seien daher in Zukunft in zunehmendem Umfang andere Einkommensquellen neben der Erwerbsarbeit zu erschließen. Diese These, die von André Gorz über Jeremy Rifkin bis hin zu Ulrich Beck zahlreiche Befürworter hat und die sich auch auf Visionen von Herbert Marcuse stützen kann, ist empirisch bislang nicht belegt.

Wirklich nicht? Wie erklärt Nida-Rümelin dann den langfristigen Trend der wachsenden Arbeitslosigkeit bzw. prekären Beschäftigung? Glaubt er, man könnte irgendwie den Zustand der 1960er Jahre wiederherstellen, in denen die Arbeitslosigkeit konstant unter 1% lag? Heute wird ja verblüffenderweise 5% Arbeitslosigkeit schon als Vollbeschäftigung definiert. Der jüngste Rückgang in der Statistik seit dem Höchststand von 5 Millionen ergibt sich im wesentlichen daraus, dass über Hartz IV die Leute in alle möglichen Pseudo-Beschäftigungen gepresst werden. Richtig ist, dass man - unabhängig vom Stand der Rationalisierung - jederzeit Vollbeschäftigung schaffen kann, wenn man jede soziale Sicherheit abschafft. Bevor jemand verhungert, wird er eben zu jeden Bedingungen arbeiten. Im gleichen Maße, wie Maschinenarbeit billiger wird, werden dann zwangsläufig auch die Löhne für menschliche Arbeit sinken. Aber eine solche Massenverelendung kann ja nicht das Ziel sein. Und doch macht die heutige Politik im Grunde genau das, indem sie so tut, als wäre Arbeitslosigkeit ein Problem, was von den Arbeitslosen ausgeht, also ein Problem von mangelnder Arbeitsbereitschaft, mangelnder Bildung, usw., nur nicht ein strukturelles Problem, das mit der Rationalisierung zu tun hat. Wobei letztere nicht in sich ein Problem ist, sondern etwas Gutes, was eben nur bedeutet, dass das alte Vollbeschäftigungs-Paradigma nicht mehr funktioniert, weil es in keiner Weise mehr nötig ist, dass auch nur annähernd jeder arbeitet; im Gegenteil, damit hält man die Rationalisierung und ihre segensreichen Folgen nur auf.

Schon ein bescheidenes, bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe des diskutierten Mindestlohns einer vollen Arbeitsstelle würde zu sehr hohen Steuern führen. Die Höhe der Steuern ist natürlich davon abhängig in welchem Umfange vom bedingungslosen Grundeinkommen Gebrauch gemacht wird, d.h. wie groß der Anteil derjenigen ist, die dann freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf Zeit oder auf Dauer, teilweise oder vollständig.

Nein, das hängt keineswegs davon ab, wenn man sich klarmacht, dass es ja objektiv nicht die Arbeit der Erwerbstätigen wäre, aus der das BGE für die Nicht-Erwerbstätigen finanziert werden würde, sondern vielmehr das BGE von allen eben dem - mit der Rationalisierung und damit mit dem Rückgang der Erwerbstätigkeit wachsenden - Wert des nicht aus Arbeit entstehenden Anteils des Bruttosozialprodukts entspräche.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar in der Höhe des durchschnittlichen Arbeitseinkommens schon aus steuerlichen Gründen unrealistisch ist, würde eine Existenz auf der Basis des bedingungslosen Grundeinkommens nur für Teile der Bevölkerung attraktiv sein, dazu gehören insbesondere Jüngere, in der Phase nach Abschluss ihres Bildungsweges und vor Einstieg in die Erwerbstätigkeit und diejenigen, die etwa durch innerfamiliäre Transferleistungen aus Arbeitseinkommen ihren Lebensstandard oberhalb des bedingungslosen Grundeinkommens sichern können.

Das BGE ist nicht dafür ausgelegt, als alleiniges Einkommen für irgendjemanden "attraktiv" zu sein. Es wäre nur eine sichere Basis, auf die man sich jederzeit zurückziehen kann, und gerade diese sichere Basis führt dazu, dass man sich nicht damit begnügen muss, wenn man es nicht ausdrücklich will, und man wird es auf Dauer nur wollen, wenn man materiell keinerlei weitergehende Wünsche hat bzw. wenn einem seine freie Zeit wichtiger als alles Materielle ist (und dies sind dann in aller Regel Leute, die in ihrer freien Zeit sinnvollen Nicht-Erwerbs-Tätigkeiten nachgehen, und nicht die Hängematten-Lieger, denen tendenziell schnell langweilig wird und die dann lieber einem gewissen Maß an Arbeit nachgehen, um in ihrer dann immer noch ausreichenden Freizeit einen höheren materiellen Lebensstandard genießen zu können).

Die empirische Evidenz ist überwältigend, dass längere Absenz von Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert. Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert. Langzeitarbeitslose sind auch dann nur schwer in das Erwerbsleben zu integrieren, wenn sie über gute Qualifikationen verfügen. Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind von daher unverantwortlich. Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft Erwerbslose, wenn auch mit bedingungslosem Grundeinkommen versorgte.

Hierzu ist einiges zu bemerken. Erstens geht Rida-Nümelin von der heutigen Situation aus, also von einem "Arbeitgebermarkt". Mit BGE werden Arbeitgeber aber mindestens genauso um Arbeitnehmer werben müssen wie umgekehrt. Sie werden sich entsprechend mit den Realitäten von geringerer Erwerbstätigkeit und auch längerer Absenz arrangieren müssen. Zweitens trifft es auch bei weitem nicht auf alle Bereiche zu, dass die Veränderung sich dort so schnell vollzieht, dass eine Absenz von einigen Jahren die Qualifikation erheblich beeinträchtigt. Drittens kann in vielen Fällen jemand, wenn er auch die aktive Erwerbstätigkeit unterbricht, sich privat mit den Entwicklungen in seinem Fach auf dem Laufenden halten. Viertens kann jemand bei seiner Rückkehr nach einer Absenz seine Qualifikation mit einem Crashkurs etc. erneuern, was dann auch verstärkt angeboten werden würde (siehe erstens). Fünftens sind die Leute nicht so dumm, wie Nida-Rümelin unterstellt, und werden die etwaige Erodierung der eigenen Qualifikation sehr wohl selbst einschätzen können und sich entsprechend verhalten, sich also genau überlegen, ob sie eine längere Auszeit von einer Arbeit nehmen wollen, die sie später wieder aufnehmen wollen. Deshalb ist nichts daran unverantwortlich, eine solche Absenz zu ermöglichen (es ist ja kein spezieller "Anreiz"). Und schließlich liegt Nida-Rümelin ganz falsch, wenn er hier eine "Spaltung" zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sieht, denn erstens wäre nichts daran problematisch, wenn es tatsächlich dazu käme, da dies keinerlei Konflikt begründen würde, zweitens aber würde es aller Wahrscheinlichkeit nach die vorherrschende Praxis werden, nach heutigen Maßstäben teilzeit zu arbeiten. Wer also eine gewisse Qualifikation erworben hat, wird in der Regel zusehen, dass er sie nicht verliert, und statt eine mehrjährige komplette Auszeit zu nehmen ggf. einfach die Arbeitszeit reduzieren.

Für manche kulturelle Milieus ist die Existenz auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens unattraktiv, das gilt besonders für diejenigen, die über ihr individuelles Dasein hinaus Verantwortung, z.B. in Form von Elternschaft und Familie, übernommen haben,

Wieso das? Jedes Familienmitglied hätte sein eigenes Grundeinkommen, so dass hier für niemanden ein höherer Bedarf entsteht.

aber auch für diejenigen, die vom Beruf mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten.

Es wird ja niemand vom Beruf abgehalten. Es geht doch hier nur darum, ob Menschen zur Arbeit gezwungen werden sollen oder nicht. Wenn man sie zwingen will, kann man nicht gleichzeitig ins Felde führen, welche Segnungen ein Beruf jenseits von Einkommen mit sich bringt. Insoweit als das der Fall ist, braucht ja niemand zu seinem Glück gezwungen zu werden, zumindest wenn man vom mündigen Bürger ausgeht. Wenn man meint, die Menschen wären nicht fähig, dies selbst zu entscheiden, dann könnte man ihnen auch gleich das Wahlrecht absprechen und einer Diktatur das Wort reden, die dann besser weiß, was für die Leute das beste ist.

Der kulturellen Integration durch Erwerbstätigkeit, durch Arbeitsethos und Berufsverantwortung, durch Entwicklungschancen und strukturierte Kooperationen im Berufsleben steht die kulturelle Integration durch freiwilliges, meist nur punktuelles und kurzfristiges Engagement oder auch die Cliquenbildung der Freizeitgesellschaft gegenüber.

Da haben wir wieder diesen Paternalismus. Unter Zwang findet aber garantiert keine sinnvolle "kulturelle Integration" statt.

Man wird hier entgegenhalten, dass doch auch politisches und bürgerschaftliches Engagement all die Möglichkeiten und Verpflichtungen bereitstellt, die im Beruf eine Rolle spielen können. Die empirischen Befunde sind aber auch hier andere. Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler.

Wenn die Befunde so sind, dürfte das für Ruheständler altersbedingt sein und für Arbeitslose an der Stigmatisierung im heutigen System liegen, in dem die Erwerbstätigkeit in einem Maße die Norm ist, dass oft gefragt wird "was arbeiten Sie?" ohne dass man sich bemüßigt fühlt, zunächst zu fragen, ob derjenige überhaupt arbeitet. Das Problem liegt also im System, nicht im Zustand der Arbeitslosigkeit an sich. Mit BGE würde sich das radikal ändern, und die besagte Frage, wenn überhaupt, würde nicht mehr notwendigerweise Erwerbstätigkeit implizieren, sondern sie wäre eher: "Was machen Sie mit Ihrem Leben?" Wenn dann jemand wirklich nur in der Hängematte liegt, müsste er sich allerdings einen mitleidigen Blick gefallen lassen. Es wäre aber völlig normal, wenn jemand etwa sagt, dass er sich z.B. vorrangig politisch für etwas engagiert. Heute käme in so einem Fall - ausgesprochen oder unausgesprochen - die Frage: "Kann man denn davon leben?"

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte, sei es durch prekäre und häufig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder durch Arbeitslosigkeit vertiefen.

Im Gegenteil, das BGE würde eine Spaltung aufheben, die gerade durch das bestehende System begründet ist. Denn das herrschende Paradigma kann einerseits besagte Zustände der Arbeitslosigkeit oder prekären Beschäftigung nicht verhindern, aber gleichzeitig bekräftigt es die "Nicht-Integriertheit" (die Stigmatisierung) dieser Zustände. Mit BGE würden sich sowohl die Beschäftigungszustände selbst verbessern, gleichzeitig aber wäre die Erwerbstätigkeit nicht mehr das definierende Element der menschlichen Existenz und es gäbe diesbezüglich keine "kulturelle Spaltung".

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens käme einer Kapitulation gleich. Statt einer Strategie der Integration und Inklusion in die Arbeitsgesellschaft würde der endgültige und dann bald irreversible Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft prämiert.

[...]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich in der Realität wie eine üppig ausgestattete Herd-Prämie, wie sie die CSU vorgeschlagen hat, auswirken.

Man kann es nicht oft genug sagen: Etwas, was jeder in gleichem Maße bekommt, kann keine "Prämie" für irgendetwas spezielles sein. Es ist keine Herd-Prämie, wenn jeder sie bekommt, ob er am Herd steht oder nicht. Genausowenig wird durch ein BGE ein "Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft prämiert", denn wer nicht aussteigt, bekommt es ja auch. Wir haben doch gerade heute die Problematik von "Ersatzleistungen", die jemand nur bekommt, wenn er nicht arbeitet.

In Migranten-Familien, für die die Berufstätigkeit der Frau nach wie vor kulturell fremdartig ist, wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt: Wo keine ökonomische Notwendigkeit, da muss man sich mit einer solchen Veränderung des Gender-Verhältnisses nicht mehr befassen.

Durch "ökonomische Notwendigkeit" (= Zwang) wird man keine kulturellen Normen verändern. Im übrigen hätte jede der besagten Migranten-Frauen ihr eigenes BGE und wäre automatisch materiell unabhängig, was hier das entscheidende ist. Wenn sie sich von ihrer Familie unterdrückt fühlt, kann sie sie ohne Not verlassen. Wenn sie sich selbst in einer Kultur wohlfühlt, in der die Berufstätigkeit der Frau fremdartig ist, dann ist das politisch auch nicht zu ändern. Wenn sie ökonomisch gezwungen wäre, zu arbeiten, würde sie deshalb nicht ihre kulturelle Einstellung ändern, sondern würde sofort wieder aufhören, sobald der Zwang nicht mehr bestünde. Damit wäre niemandem geholfen. Mit einem BGE kann zumindest kein Macho mehr seine "Versorgerrolle" ausspielen.

Millionen von Frauen, die gegenwärtig – unter den aktuellen sozialen Bedingungen mühsam genug – Mutterschaft und Beruf zu verbinden versuchen, würden aus dem Erwerbsleben vorübergehend und dann in den meisten Fällen wohl auch endgültig ausscheiden. Die bestehende Gender-Spaltung würde dramatisch vertieft werden.

Warum glorifiziert Nida-Rümelin etwas, was er selbst als mühsam beschreibt? Es ist doch das natürlichste von der Welt, dass man bei einer Mutterschaft vorübergehend die Arbeit einstellt, wobei jede Frau die freie Wahl hätte (manche Arbeiten kann man natürlich auch gut weiterführen). Dass man dann endgültig ausscheidet, folgt aber in keiner Weise. Auch hier macht Nida-Rümelin aus einem schlichten Freiheitsgewinn eine Bedrohung. Wie kann es für Frauen von Nachteil sein, wenn sie mehr Wahlfreiheit haben? Wenn sich hier eine "Gender-Spaltung" ergäbe, etwa dadurch, dass Frauen tendenziell etwas weniger arbeiten würden als Männer, wäre dies ein ganz natürlicher, unproblematischer Unterschied. Männer werden nun mal nicht schwanger, und es ist doch absurd, alle möglichen Konsequenzen aus dieser Tatsache politisch neutralisieren zu wollen.

Die sozialstaatlichen Strukturen in Mittel- und Nordeuropa orientieren sich bislang nicht nur an Bedürftigkeit, sondern auch an Anspruchskriterien. Als Arbeitnehmer erwirbt man einen Rentenanspruch, der nicht an Bedürftigkeit gekoppelt ist. Die sozialstaatlichen Ansprüche haben sowohl den Charakter einer individuellen Versicherung, als auch den einer solidarischen Kooperationsprämie. Dies gilt in besonders offenkundiger Form etwa bei Betriebsrenten, in weniger offenkundiger Form aber auch bei der gesetzlichen Krankenkasse oder beim Kindergeld. Dieser Kooperationsaspekt ginge beim bedingungslosen Grundeinkommen verloren.

Das Kindergeld hat schon heute Aspekte vom BGE, da es bedarfsunabhängig ausgezahlt wird. Was gesetzliche Rente und Krankenkasse betrifft, so haben diese herzlich wenig mit Sozialstaat zu tun, da sie kaum einen Umverteilungseffekt haben, sondern nur Zwangsversicherungen sind. Der freie Markt würde hier im allgemeinen genausogut oder besser funktionieren; das einzige Problem ergibt sich dadurch, dass es eben Einzelne gäbe, die es versäumen würden, sich privat zu versichern, und wenn sie dann in Not geraten, hätte man ein Problem: einerseits würde man sie nicht ihrem Schicksal überlassen wollen, aber wenn klar wäre, dass der Staat in solchen Fällen einspringt, würde sich bald niemand mehr versichern; deshalb hat man einen Versicherungszwang. Mit einem BGE würde die staatliche Rente überflüssig, aber eine Krankenversicherungspflicht wäre weiterhin sinnvoll.

Wir haben gegenwärtig in Deutschland und in vielen Sozialstaaten eine deutliche Fehlallokation sozialer Ressourcen, ein Beispiel ist die Familienförderung. Die gewaltigen Summen, die etwa über das Kindergeld zur Förderung der Familien eingesetzt werden, verfehlen den gewünschten Effekt: Sie sichern weder die ökonomische Selbstbestimmung der Frauen, noch eine angemessenen Betreuung der Kinder.

Was sich mit einem BGE ändern würde.

Wir haben in Deutschland zuwenig Ganztagseinrichtungen, zuwenig Krippen, zuwenig Ganztagsschulen, eine unzureichende Förderung von Bildungsinstitutionen, auch weil die Mittel fehlen, um diese Angebote in Gestalt öffentlicher Dienste zu realisieren.

Warum müssen das alles öffentliche Dienste sein? Abgesehen von gewissen Rahmenbedingungen kann man das dem Markt überlassen.

Stattdessen fließen Milliarden-Summen in die privaten Haushalte, unabhängig von der Bedürftigkeit und heben dort den Lebensstandard ein wenig an. Die Freiheitsgewinne von Eltern und die Bildungsgewinne von Kindern würden in weit höherem Maße durch den Einsatz eines Großteils dieser Mittel für Ganztagsangebote gefördert. Der deutsche Sozialstaat setzt generell in zu hohem Maße auf Transfers und in einem zu geringen Maße auf soziale Dienstleistungen.

Da haben wir den philosophischen Unterschied auf den Punkt gebracht. Nida-Rümelin meint, der Staat könne das Geld im Sinne der Bürger besser ausgeben als diese selbst. Ich denke aber, der Staat sollte sich weitestgehend auf eine gerechte Verteilung beschränken, die konkrete Verwendung von Mitteln aber den Einzelnen überlassen, da dies in den allermeisten Fällen das effizienteste ist. Ausnahmen gibt es, aber da sollte immer explizit begründet werden, warum der Markt hier in einer essentiellen Frage versagt, und ich kann nicht erkennen, wie das etwa bei Kinderkrippen der Fall sein sollte.

Die Sozialdemokratie hat als Arbeiterbewegung begonnen und sollte diesem Erbe treu bleiben: Ihr geht es um die humane Gestaltung (gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitsouveränität), die Selbstbestimmung (Arbeitnehmerrechte, Bestimmungsrechte), die Inklusion (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und anderer Formen der Ausschließung) in der Arbeitsgesellschaft.

Alle diese Einzelpunkte werden am einfachsten und sichersten mit dem BGE realisiert. Nur weil er nicht von dem Dogma der Arbeitsgesellschaft lassen kann, würde sich Nida-Rümelin mit unendlich komplizierten und ineffizienten Maßnahmen verzetteln, bis ihm die Sache irgendwann doch um die Ohren flöge.

Die Idee eines im Großen und Ganzen festen Potenzials marktgängiger, d.h. nachfrage-relevanter Interessen, die bei fortschreitender Rationalisierung mit einem immer geringeren Volumen an Arbeitszeit zu bewältigen sind, ist eine Chimäre. Diesen Fundus gibt es nicht. Er variiert, je nach kulturellen und ökonomischen Bedingungen. Aber selbst wenn es diesen Fundus gäbe und damit die Thesen etwa von Jeremy Rifkin oder André Gorz zuträfen, könnte jeder gesamtwirtschaftliche Rationalisierungsgewinn durch eine korrespondierende gesamtwirtschaftliche Verkürzung des Arbeitsvolumens ohne Wohlstandseinbußen kompensiert werden.

Einen solchen Fundus gibt es in der Tat nicht, da die materiellen Wünsche potenziell unbegrenzt sind. Mit jeder Rationalisierung kann man im Prinzip entscheiden, ob man die gleichen Werte wie bisher nun mit weniger Arbeit herstellt oder ob man mit gleichbleibendem Arbeitsvolumen mehr als bisher produziert. Auf lange Sicht sollte wohl eine Kombination der beiden am sinnvollsten sein. In den letzten 100 Jahren haben sich in Deutschland die Arbeitszeiten etwa um 40% reduziert, während das Sozialprodukt etwa um 600% gewachsen ist. Aber sollte man diese Abwägung nicht jedem einzelnen überlassen? Mit Einführung eines BGE würden zweifellos die Arbeitszeiten insgesamt sinken, und damit auch zunächst das Sozialprodukt - dieser Einmaleffekt sollte aber niemanden schrecken, denn das entscheidende ist das laufende Wachstum, das aus Effizienzgewinnen resultiert, und dieses würde durch das BGE nur angeregt. Man muss sich ja nur umgekehrt vergegenwärtigen, dass man durch Erweiterung der Arbeitszeit schon bald an eine physische Grenze stoßen würde (und was in dieser Hinsicht politisch denkbar wäre, ist so wenig, dass es völlig vernachlässigbar ist); wenn man aber durch Effizienzgewinne 3% Wachstum im Jahr erzielt, hat man in 24 Jahren eine Verdoppelung. Es ist also unsinnig, zu meinen, dass das Arbeitsvolumen entscheidend für die Entwicklung der Wirtschaft ist. Es ist immer eine Frage der Effizienz. Auch in den ehemaligen Ostblockländern ist den Politikern ja oft nichts anderes eingefallen, als die Leute zu härterem Arbeitseinsatz aufzurufen - obwohl das, was dabei auch nur theoretisch hätte herauskommen können, nichts war im Vergleich zu dem effizienzbedingten Rückstand, den diese Länder am Ende gegenüber dem Westen hatten.

Mit einem BGE wird dann im weiteren Verlauf das Wachstum sich in der BGE-Höhe widerspiegeln, und jeder einzelne kann jeweils entscheiden, ob er dann weniger arbeitet, und damit das gleiche Gesamteinkommen wie bisher erzielt, oder ob er so viel wie bisher arbeitet und damit ein höheres Gesamteinkommen hat, oder eine Kombination aus beidem.

In einem von Nida-Rümelin mitherausgegebenen Buch wird ein Satz von Immanuel Kant zitiert:
"Der Paternalismus ist der denkbar größte Despotismus."

Meudalismus

Ähnlich wie die schon erwähnten "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller kommt einem auch eine andere Website immer wieder unter, die mir ebenso überschätzt erscheint: "Meudalismus" von Harald Wozniewski. Der Begriff steht für "moderner Feudalismus" und bezieht sich auf unsere ungleiche Vermögensverteilung. Manches ist zwar amüsant, aber ganz ernst kann man es nicht nehmen.

Das wird sofort offenbar, wenn man sieht, was Dr. Wo zu Götz Werner schreibt, dem er eigennützige Motive unterstellt:

Götz W. Werner meint schließlich, dass das Grundeinkommen die bestehenden Löhnen und Gehältern substituieren solle (z. B.: Basler Zeitung vom 14.10.2006). In Höhe des Grundeinkommens brauche ein Arbeitgeber keine Löhne und Gehälter mehr zu bezahlen. Ob in diesem Maße der Unternehmer dann auch seinen Umsatz mindert (durch Preissenkung) soll “natürlich” diesem überlassen bleiben. M. a. W.: Das Grundeinkommen kassiert nicht der Arbeitnehmer, sondern der Unternehmer - zusätzlich zu dem eigenen Grundeinkommen. Bei Götz W. Werner mit etwa 23.000 Mitarbeitern wären das also etwas 23.001 Grundeinkommen in der Schatulle von Götz W. Werner. Arbeitnehmer arbeiten jeden Monat bis zum erreichen der Höhe des Grundeinkommens für den Arbeitgeber umsonst.

Die Meudalherren sichern mit diesem Grundeinkommen à la Götz W. Werner ihre Unternehmensumsätze, ihre Miet- und Darlehenszinsen, senken ihre Lohnkosten, vergrößern ihren Reichtum, drängen die übrige Bevölkerung noch mehr und noch schneller vom Markt und verweisen sie in deren wirtschaftliche Schranken, tragen aber nur noch mit ein wenig Konsumsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens und der Staatsaufgaben bei.

Chapeau! Sehr schön ausgedacht!

[...]

Der entscheidende und einzige Unterschied, den aber Götz W. Werner wohlweislich nicht nennt, ist: Götz W. Werner ist der durch die Einkommensteuerprogression Gekniffene; bei der Konsumsteuer müssten künftig alle den gleichen Steuersatz verkraften und Götz W. Werner im Ergebnis weit weniger als heute.

[...]

Lange Rede kurzer Sinn: Alles nur Augenwischerei! Götz W. Werner will die Steuerprogression abgeschafft bekommen und nur noch für seinen eigenen Konsum Steuern zahlen müssen, - und nicht mehr dafür, was ihm seine Kunden und Mitarbeiter an Reichtum bescheren.

Wenn man sich einigermaßen mit Werner befasst, ist klar, dass dergleichen nicht seine Absicht ist, selbst wenn der Effekt seines BGE-Modells so wäre, wie Wozniewski dies beschreibt, was er natürlich nicht ist, denn wenn niemand mehr überhaupt zur Arbeit gezwungen ist, arbeitet sicher kein Arbeitnehmer "für den Arbeitgeber umsonst".

Im Widerspruch zu seiner eigenen obigen Beschreibung kommt Wozniewski dann allerdings zu einem im Prinzip richtigen Ergebnis:

Es ist also völlig willkürlich von Götz W. Werner zu sagen, das ausgerechnet der Verbraucher die Steuern (sowieso) zahle. Er könnte - wie gesehen - auch sagen, der Arbeitgeber oder ein anderer zahle die Steuern sowieso. Da dies aber völlig willkürlich ist, ist es auch kein Argument zu sagen, dass künftig die Steuern nur noch an dieser oder jener Stelle erhoben werden müssten.

Denn Tatsache ist, dass Steuersätze, Bruttolöhne und Bruttopreise in verschiedenster Weise untereinander verschiebbar sind, ohne dass sich in der Gesamtverteilung, also bei den realen Nettoeinkommen, irgendetwas ändert. Eine entscheidende Veränderung ergibt sich erst, wenn man die Machtverhältnisse verändert, wie es durch Wegfall der Arbeitspflicht geschehen würde.

Nun bedeutet Wozniewskis Kritik an Werner keineswegs, dass er strikt gegen ein Grundeinkommen ist. Im Gegenteil, er schreibt:

Das Ziel eines jeden Bürgers muss es vielmehr sein, eine mittlere Menge an Kaufkraft (= Geld) und eine mittlere Menge des im Land vorhandenen Vermögens zu erlangen. Ich verweise dazu zunächst auf “Breitgeschichtete Massenkaufkraft - oder: Was heißt hier Mittelschicht?” [...] Sie lesen dort am Ende, dass ein Monatseinkommen eines Arbeitnehmers, das eine mittlere Kaufkraft nach dem Stand April 2010 von 31.555,- € pro Haushalt gewährleisten soll, rund 63.110,- € hoch sein muss. Wer demgegenüber ein bGE von lediglich 1000,- € pro Kopf und Monat propagiert, macht sich am weiteren Wachstum des Meudalismus mitschuldig.

Und hier:

Wenn man die in Deutschland vorhandene Geldmenge ansieht [...] wäre die Finanzierung des Grundeinkommens überhaupt kein Problem. Man müsste nur nach der Devise verfahren, das Geld dort abzuholen, wo es sich befindet! So könnten schon morgen jedem in Deutschland leicht 1000, 2000 oder gar 5000 Euro monatlich als Grundeinkommen bezahlt werden.

Ich habe mich an anderer Stelle schon zu derlei ex aermolo entstandenen BGE-Beträgen geäußert, aber den Vorschlag 5000 Euro habe ich anderswo noch nicht gesehen. Respekt!

Wie kommt er auf solche Summen? Offensichtlich beruht seine Theorie auf der Geldmenge, von der er auf den vorhandenen Reichtum schließt. Dann muss er aber irgendwo Einkommen und Vermögen verwechseln, denn selbst wenn man die gesamte Geldmenge (M3) gleich verteilen könnte, dann wären das nach seinen eigenen Zahlen pro Haushalt 56.776,87 €. Aber das wäre ein einmaliger Betrag. Wenn man den zu 3% Zins anlegt, hätte man damit ein Grundeinkommen von gerade mal 142 Euro, wohlgemerkt pro Haushalt. Pro Person käme es auf etwa 67 Euro. Nun benutzt er einen Zaubertrick, indem er sagt, die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes würde sich bei gerechterer Verteilung deutlich erhöhen und entsprechend würde sich auch das Volkseinkommen vermehren - er spricht hier von einem Faktor 12. Das ist schon in sich nicht sehr überzeugend, aber selbst wenn man die 67 Euro mit 12 multipliziert, ist man eben gerade bei 800, was schon eine realistischere BGE-Höhe wäre, mit der man sich aber laut Wozniewski (siehe oben) am weiteren Wachstum des Meudalismus mitschuldig macht.

Aber man kann die Geldmenge sowieso nicht so einfach umverteilen. Da eine solche Maßnahme wohl nicht ohne Ankündigung möglich wäre, könnte bestehendes Geldvermögen immer außer Landes gebracht werden. Mit der Landbesteuerung hat man da kein Problem: da ist Steuerflucht ausgeschlossen. An einer Stelle geht er auch auf den Einwand der Kapitalabwanderung ein und kommt zu dem Schluss: "Das (mit Grund und Boden verbundene) Kapital aber bliebe hier in Deutschland." Richtig, aber nicht alles bestehende Kapital ist mit Grund und Boden verbunden; Geld und anderes bewegliches Vermögen kann abwandern. In jedem Fall muss die laufende BGE-Finanzierung aus dem laufenden Sozialprodukt kommen und nicht aus irgendeiner Vermögenssubstanz. Man kann nicht alle aus der Vergangenheit herrührenden Ungerechtigkeiten beseitigen. Entscheidend ist, zu verhindern, dass ständig neue entstehen; der Rest verläuft sich dann mit der Zeit. Einige werden eben noch eine Zeit lang unverdient mehr konsumieren können als andere - aber wenn jeder eine sichere Existenz hat, wird großer Reichtum nicht mehr dieselbe Bedeutung wie heute haben, wo er Macht über andere (die keine sichere Existenz haben) verleihen kann.

Abgeordnetenquatsch

Auf abgeordnetenwatch.de lassen sich ja erstaunlich viele Politiker tatsächlich herab, Fragen aus dem Volk zu beantworten. Es scheint zwar, dass Nachfragen nicht so gerne gesehen werden und eine wirkliche Diskussion hier nicht möglich ist, aber immerhin kann man doch gelegentlich interessante Statements bekommen. So z.B. dieser Klassiker von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), der gefragt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Mit freundlichen Grüßen
[...]

Seine Antwort:

Sehr geehrter Herr [...],

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Was denkt Dr. Tralafitti wohl über das BGE?

ich bin nicht für ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Das ist weder finanzierbar noch gerecht. Ein solches Einkommen bekämen auch Menschen wie ich. Das halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich habe ein ausreichendes Einkommen.

Klassischer Doppelfehler. Wenn die Wohlhabenden ein BGE "obendrauf" bekämen, wäre es natürlich wirklich nicht finanzierbar. Aber Sie hätten eben nicht mehr als vorher, denn Abgeordnetengehälter könnte man dann entsprechend kürzen und auch für andere Besserverdienende werden auf die eine oder andere Weise die Einkommen aus bestehenden Einkommensarten zwangsläufig sinken, wenn sie das Grundeinkommen bekommen.

Nachdem nun ein anderer Fragesteller nachfragt, erklärt Dr. Wiefelspütz:

ich halte nichts vom "bedingungslosen Grundeinkommen". Das ist weder gerecht noch finanzierbar.

Da hat er offenbar die Frage schon gar nicht mehr gelesen.

Ein dritter Frager stellt die fehlende Begründung fest und versucht es noch einmal. Wiefelspütz:

Sie kennen meine Antwort. Sie ist deutlich und verständlich. Ich möchte mich nicht wiederholen. Sie können gerne anderer Auffassung sein als ich.

Und noch eine vierte Frage zum Thema wird schnell abgefertigt:

ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach hervorgehoben, daß ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin.

Er hält die Idee vermutlich für GAGA.

Vielleicht sollte man noch ein paar mal nachfragen.

Die fehlende Grundlage des "Liberalismus"

Felix Hau schreibt in einem Kommentar:

Die Forderung nach individueller Freiheit, Selbstverantwortung und Privateigentum hat nichts mit Sozialdarwinismus zu tun und schließt weder - im Allgemeinen - soziales Handeln, noch - im Konkreten - Wohlfahrtsmaßnahmen aus. Sie besteht allerdings auf deren *Freiwilligkeit*.

Und was den "Anspruch auf eine sichere Existenz" betrifft: Wem gegenüber willst du den denn mit welchem Recht artikulieren? Wer ist, außer dir, aus welchen Gründen für die Sicherung deiner Existenz verantwortlich?

Er erklärt außerdem seine Vorstellung von Liberalismus hier:

Liberalismus ist in seinem Kernanliegen ganz einfach und beschränkt sich seinem Wesen nach auf diesen Kern; alles darüber Hinausgehende sind von diesem Kern mehr oder minder direkt abgeleitete, jedenfalls aber durchaus kontroverse Positionen.

Der Liberalismus will, dass für jeden jederzeit größtmögliche individuelle Freiheit gewährleistet ist. Er fordert, dass jeder tun und lassen können möge, was immer er will, solange es nicht die Freiheit eines anderen beschneidet.

Allein aus diesem Grund ist das Privateigentum fester Bestandteil der liberalen Gesinnung, denn wenn es kein privates Eigentum gibt, gibt es überhaupt keinen Raum, in dem und nichts, mit dem ich tun oder lassen kann, was ich will, ohne die Freiheit eines anderen zu beschneiden. Das Reden über Freiheit wäre dann überflüssig, weil substanzlos.

Hier sieht man eine klassische "liberale Gesinnung", bzw. eine libertäre, also radikaler als ein bloßer FDP-Liberalismus. Was stimmt hieran nicht? Das ist eine wichtige Frage, denn das meiste sieht ja auf den ersten Blick vernünftig aus. Das Problem vieler auf der linken Seite ist, dass sie in der Praxis eindeutig wahrnehmen, dass der Kapitalismus ungerecht ist, aber dann Mühe haben, den Fehler in der Theorie zu finden, und dementsprechend dann oft mit ihren Alternativen Schiffbruch erleiden, weil sie eben die Wurzel des Übels nicht richtig identifiziert haben und dementsprechend entweder nur ewig den Symptomen hinterherlaufen (z.B. Reichensteuern verlangen) oder aber das ganze Kind mit dem Bade ausschütten (Marktwirtschaft abschaffen).

Gegen die Grundidee des Privateigentums ist nichts einzuwenden (obwohl es natürlich auch ohne Privateigentum substanzielle Freiheitsräume geben könnte, z.B. im öffentlichen Raum die eigene Meinung frei zu äußern). Das Problem hier ist, wie ist das Privateigentum definiert? Und hier wird immer - absichtlich oder unabsichtlich - eine Art "natürliche Definition" unterstellt, die es aber objektiv nicht gibt, und die von anderen unterschieden wird, die dann als staatliches Umverteilungs-Teufelszeug dargestellt werden. In Wirklichkeit gibt es aber in jedem Fall vom Staat durchgesetzte Regeln der Verteilung, also wie Privateigentum erworben oder verloren werden kann. Der Begriff "Umverteilung" ist überhaupt immer nur im relativen Sinne zu gebrauchen, als Wechsel von einem Verteilungssystem zu einem anderen, nicht aber von einer "natürlichen Verteilung" zu einer "künstlichen", wie gerne suggeriert wird. Denn nirgends in der Natur stehen Eigentumsrechte niedergeschrieben, diese werden immer von Menschen gemacht. Idealerweise sollten sie sich eben an nachvollziehbaren Gerechtigkeitsprinzipien orientieren.

Was wäre nun eine gerechte Definition des Privateigentums? Alles, was man durch eigene Arbeit herstellt oder in freiem Handel erwirbt, sollte einem gehören, ist hier die typische liberale Antwort. Und das ist im Ansatz auch richtig, es fehlt nur eine Kleinigkeit, nämlich der natürliche Reichtum, also das, was nie durch Arbeit entstanden ist. Das Problem ist, dass der heute vollständig verteilt ist, und dass dessen Besitzer (wenn wir mal nur den Grund und Boden betrachten) ihn jeweils in freiem Handel erworben haben. Aber wenn man die Kette der Transaktionen weit genug zurückverfolgen könnte, muss ja jedes Stück Land einen Erstbesitzer gehabt haben, der es sich einfach angeeignet hat ("To prove a legal title to land one must trace it back to the man who stole it", sagte einst David Lloyd George). Genauso wie man an gestohlener Ware kein Eigentum erwirbt, auch wenn man sie in gutem Glauben kauft, dürfte man deshalb auch privaten Landbesitz nicht anerkennen, denn auf das, was von Natur aus existiert, kann kein einzelner einen höheren Anspruch erheben als irgendein anderer, und diese wenn auch noch so alte Ungerechtigkeit wirkt bis heute fort, so dass man sie nicht einfach als verjährt abtun kann. Als z.B. in den USA die Sklaven befreit wurden, war das ganze Land schon unter den Weißen verteilt - die Schwarzen (die ja den versprochenen "one acre and a mule" nie bekommen haben) durften also direkt zu ihrem ehemaligen Besitzer zurückgehen (oder zu einem anderen Landbesitzer, was wenig Unterschied machte) und darum betteln, die gleiche Arbeit machen zu dürfen, die sie vorher auch gemacht haben, und für die sie dann auch kaum mehr bekamen als vorher, nämlich nur ein Existenzminimum. Sie hatten nur die Freiheit gewonnen, unter mehreren Sklavenhaltern zu wählen. Daher ist es kein Wunder, dass der Reichtum auch heute noch bei den Weißen konzentriert ist.

Deshalb wäre ein gerechtes Prinzip des Eigentums, dass das, was tatsächlich durch Arbeit entsteht, dem gehört, der es erarbeitet, das aber, was von Natur aus existiert, jedem zu gleichen Teilen zusteht. Gerade der "Vater des Liberalismus", John Locke, hat dies sehr wohl erkannt und den "Locke'schen Vorbehalt" formuliert, der im Effekt besagt, dass man sich nur solchen Naturreichtum privat aneignen kann, der im Überfluss vorhanden ist, bzw. nur so, dass für jeden anderen noch wertmäßig genausoviel übrig ist. Ansonsten beschneidet man damit gerade die Freiheit anderer - und das ist, was heute geschieht. Und damit ist die Frage beantwortet, mit welchem Recht ein Anspruch auf sichere Existenz (jedenfalls in Höhe dessen, was dem gleichen Anteil jedes einzelnen am natürlichen Reichtum entspricht) artikuliert werden kann. Wem gegenüber wird dieser Anspruch artikuliert? Nun, denjenigen gegenüber, die heute einen überdurchschnittlichen Anteil am natürlichen Reichtum für sich beanspruchen. Es geht nicht darum, dass irgendein anderer für die Sicherung der eigenen Existenz verantwortlich ist, sondern gerade darum, dass im Locke'schen Sinne "jeder tun und lassen können möge, was immer er will, solange es nicht die Freiheit eines anderen beschneidet". Denn wenn ich meinen gerechten Anteil Land einfach besetzen würde, würde mich ja heute der Staat daran hindern und damit in meiner Freiheit beschneiden.

Aber auch diese Prinzipien sind nur eine vernünftige Grundlage für die Verteilung des Privateigentums. Und hier kommen wir zu dem Punkt der "Wohlfahrtsmaßnahmen". Wohlgemerkt, das BGE ist keine Wohlfahrts-, Sozial- oder Fürsorgemaßnahme, sondern eine schlichte Gerechtigkeitsmaßnahme. Aber wenn jemand einen Existenzbedarf hat, der durch das BGE nicht gedeckt ist, oder in einer besonderen Notsituation ist, dann kann selbstverständlich der Staat über Wohlfahrtsmaßnahmen helfen. Felix Hau besteht hier auf der Freiwilligkeit solcher Maßnahmen, d.h. er will sie der Gesellschaft überlassen. Warum? In Einzelfällen mögen solche staatlichen Maßnahmen mitunter kritikwürdig sein, aber warum hier staatliches Handeln prinzipiell ablehnen? Man kann hier nicht das Effizienzargument anwenden, welches die Marktwirtschaft der Staatswirtschaft überlegen macht, denn das beruht ja auf dem Eigennutz jedes einzelnen. Man kann aber nicht in gleicher Weise vom Mitgefühl und der Hilfsbereitschaft jedes einzelnen ausgehen. Viele würden in dieser Hinsicht freiwillig gar nichts tun, und die Geschichte zeigt zur Genüge, welches Ausmaß an ungelinderter Not es inmitten großen Reichtums etwa im 19. Jahrhundert gab. Außerdem gibt es eben auch ein Gegenstück zur tragedy of the commons (welche für die Überlegenheit der Einzelverantwortlichkeit spricht), nämlich das prisoner's dilemma (welches zeigt, das in manchen Situationen Einzelentscheidungen zu einer Situation führen, die für alle suboptimal ist). Wie soll es auch privat funktionieren? Wenn jemand einen auf der Straße anspricht (wie es ja zuweilen in betrügerischer Absicht geschieht) und eine Notsituation vorgibt, wie soll man die überprüfen? Und wenn es private Institutionen tun würden, wie würden die verhindern, dass jemand bei verschiedenen Institutionen mehrfach kassiert? Das Sozialwesen ist im Grunde ein natürliches Monopol und als solches prädestiniert für den Staat. Ansonsten könnte privat nur denen geholfen werden, die das ganz persönliche Vertrauen einer anderen Person gewinnen, die ihnen helfen kann (denn nur die wüsste, dass derjenige nicht betrügt), und da würden natürlich viele durch den Rost fallen.

Zumindest also unter der Annahme, dass der Staat reale Not lindern kann, die sonst nicht gelindert würde, warum sollte er es dann nicht tun? Warum ist das abstrakte liberale Prinzip hier wichtiger als die realen Konsequenzen? Das Prinzip kann doch kein fundamentaler Selbstzweck sein, sondern nur Mittel zum Zweck, weil es im allgemeinen zu sinnvollen Ergebnissen führt; wenn dies dann aber im Einzelfall nicht der Fall ist, ist es nur logisch, vom Prinzip abzuweichen. Freiheit selbst ist ja kein fundamentaler Wert, sondern kann nur deshalb erstrebenswert sein, weil es ein menschliches Bedürfnis ist. Aber ein letztlich noch wichtigeres Bedürfnis ist erstmal das Überleben, denn wenn man verhungert, hat man auch keine Freiheit mehr. Der fundamentale Wert ist die Humanität schlechthin, die Ausrichtung alles weiteren an der Menschenwürde. Das ist das einzige Absolute, darauf erst kann man ein Freiheitsprinzip aufbauen. Wenn jemand also in Kauf nimmt, dass Menschen existenzielle Not leiden, nur damit andere weniger Steuern zahlen müssen, und dies nicht anderweitig rechtfertigen kann, setzt er sich dem Verdacht aus, in Wirklichkeit Sozialdarwinist zu sein und dies nur mit "liberalen" Prinzipien zu bemänteln.

Kommentare

Die Kölner Initiative Grundeinkommen verweist auf diesen Artikel zu Volksabstimmungen und BGE, worin es heißt:

Erstens wird der Staat durchaus immer Bedingungen stellen, wie die oben genannten notwendigen Entscheidungen zeigen. Zweitens ist festzuhalten, dass auch der Staat samt aller seiner Handlungen selbst nicht etwas Bedingungsloses, sondern etwas Bedingtes darstellen muss. Denn der Staat ist Recht und Gesetz zu unterwerfen. Das stellt das Wesen einer staatlichen Organisation dar! Deshalb ist ein staatliches Einkommen nach Recht und Gesetz auszuzahlen. Folglich kann auch ein Grundeinkommen im absoluten Sinne niemals bedingungslos sein.
Wer also schließlich das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens verfolgen möchte, der muss dafür sorgen, dass er die Gesetze, welche das zukünftige Grundeinkommen bedingen, selbst bestimmt.
Das kann nur dadurch geschehen, dass dieses zukünftige Gesetz für das Grundeinkommen in Volksabstimmungen beschlossen wird.

Die Logik kann ich nicht ganz nachvollziehen. Egal wie ein BGE eingeführt wird, es beruht dann doch auf Recht und Gesetz. Und warum würde ein vom Parlament beschlossenes BGE weniger bedingungslos sein als ein direkt vom Volk beschlossenes?

Der Co-Autor des Artikels, Daniel Schily, sagt in einer Antwort auf einen Kommentar selbst:

Dirk Jakobi bezweifelt oben in seinem Kommentar, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in einer Volksabstimmung für ein auskömmliches bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen würden. Diese Befürchtung ist vielleicht sogar für die nähere Zukunft berechtigt, aber (!)
Auch heute weigern sich die parlamentarischen Gesetzgeber, das sind ebenfalls Bürgerinnen und Bürger, ein auskömmliches bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlen.

Eben: der parlamentarische Gesetzgeber, das sind auch wir, und so wie ein BGE heute weder auf die eine noch die andere Weise umgesetzt wird, kann es in Zukunft auf beiden Wegen geschehen.

Wie schon gesagt, halte ich die Frage von Volksabstimmungen generell für zwiespältig. Einerseits sollte es mehr direkte Einflussmöglichkeiten geben, andererseits sollte man verhindern, dass es möglich wird, primitiv-populistische Initiativen gewissermaßen von der Leserschaft der Bild-Zeitung abnicken zu lassen. Es müsste also gewisse intellektuelle Hürden geben. Aber das ist ein eigenes Thema, das nicht zwingend mit dem BGE verknüpft ist. Generell sollte man die Dinge nicht verkomplizieren. Manche meinen ja auch, mit dem BGE gleich eine fundamentale Geldreform angehen zu müssen. Das ist auch eine eigene Problematik, aber ein BGE ist auch ohne umsetzbar und ist schon alleine ein hinreichend großer Wurf; wenn man da ohne Not andere Dinge dazupackt, dürfte die Realisierung in weite Ferne rücken.

Guido Ankerman (bekannt aus Funk) schreibt:

Eine ganz besondere Perspektive entsteht durch das BGE für Familie, die durch ein Grundeinkommen wieder die Möglichkeit bekommt auch als solche zusammen zu leben. Heute werden die Kinder nach dem Abschluss ihrer Schule/Ausbildung dazu gezwungen das Heim zu verlassen und sich irgendwo einen Einkommensplatz zu suchen. Generationenhäuser werden wieder möglich... 

Richtig, allerdings wollen Kinder wohl in den meisten Fällen ihre eigene Wohnung, und auch das ermöglicht das BGE. Hier müsste man also nicht erst ein Erwerbseinkommen haben, sondern könnte ab der Volljährigkeit das Elternhaus verlassen. Manche Familien funktionieren ja gut zusammen, andere weniger.

Hello World!

Da es mir nicht lag, aggressiv Links zu spammen, war die Zahl der Leser dieses Blogs bisher recht überschaubar, was sich nun dank des Archivs Grundeinkommen geändert hat. Das Publikum sei also an dieser Stelle herzlich gegrüßt. Ich fühle mich etwas an einen Redner erinnert, der einmal in etwa gesagt hat: "Ich habe noch nie vor so vielen Leuten gesprochen. Neulich wollte ich in einem Saal reden und da war gerade noch eine Frau, und ich fragte: 'Wollen Sie mir wenigstens zuhören?' und sie sagte: 'Meinetwegen - aber machen Sie schnell, ich habe noch andere Räume zu reinigen.'"

Wer das Archiv Grundeinkommen noch nicht kennen sollte, dem sei es übrigens wärmstens empfohlen als Hauptinformationsquelle zum Thema; am besten direkt die Seite aktuelles.archiv-grundeinkommen.de bookmarken. Auch wenn dort gelegentlich recht triviale Dinge erwähnt werden (z.B. Youtube-Videos, die nur schon bekannte Termine nochmal in Videoform ankündigen). Sehr rührend auch der Aufruf zu "BGE-Buchstabenspielereien". Ein LoBGEsang auf mein LeiBGEricht: HalBGEfrorenes mit aBGEreichertem Uran in aBGEbrühter FarBGEbung!

Das Publikum sei aber insbesondere auch zu Kommentaren eingeladen, auf die ich ggf. gerne eingehe. Und ich fange gleich damit an. So schreibt Hans-Jürgen Hartmann:

Gefällt mir..dies Für und Wider...immer wieder beobachte ich die unterschiedlichsten Argumente, die kreuz und quer und unabhängig von rechts-links und sonstigen Parteistandpunkten die Sache Bedingungsloses Grundeinkommen beleuchten.
Für mich ein Argument mehr, nicht mehr Parteien zu wählen ( die wollen ohnehin nur immer an die Macht kommen,..das ist ihr Motor nach dem sie ihre Programme ausrichten) Gespräche und Beratung durch Parteien ja, auch und insbesondere über die Einführung eines BGE...wählen nein...für ein Bundesweites Volksabstimmungsgesetz....jetzt

Volksabstimmungen sind so eine Sache, da kann eben auch mal ein Minarettverbot herauskommen. Repräsentative Demokratie macht schon einen Sinn, um mitunter die Diskussion auf ein höheres Niveau zu heben. Da, wo es Volksabstimmungen gibt, sollte man das Mittel natürlich nutzen. Die BGE-Initiative in der Schweiz wird die Idee zumindest weiter verbreiten, auch wenn sie wahrscheinlich abgelehnt werden wird. Solange wir aber in Deutschland keine Volksabstimmungen haben, können wir nur Parteien wählen, wenn wir überhaupt Einfluss nehmen wollen. Im Hinblick auf das BGE ist hier im Moment die Piratenpartei die beste Wahl, auch dann, wenn man davon ausgehen kann, dass sie die 5% noch nicht erreichen wird. Die anderen Parteien haben nichts, was sich mit dem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe im Piraten-Programm messen kann. Das ist der Maßstab, denn, in Ergänzung zu dem, was ich zu Sebastian Nerz geschrieben habe, sei bemerkt, dass die Ansichten des jeweiligen Vorsitzenden bei den Piraten nicht überzubewerten sind. Die Wahl von Nerz ist im Übrigen auch kein Anzeichen für eine BGE-skeptische Haltung an der Piraten-Basis; sie erklärt sich allein aus der Tatsache, dass der Parteitag in Heidenheim abgehalten wurde. Da es kein Delegiertensystem gibt und jedes Mitglied auf einem Parteitag abstimmen kann, hatten eben die Piraten aus Baden-Württemberg (wo Nerz Landesvorsitzender war) eine erheblich leichtere Anreise als etwa die aus Berlin und waren dementsprechend überrepräsentiert. Hätte der Parteitag in Berlin stattgefunden, wäre vermutlich Christopher Lauer gewählt worden.

Anonym schreibt:

    Was immer wieder zu kurz kommt!!

    Mit einem BGE könnte ich mich leichter Selbständig machen.

    Es würde sich wieder lohnen in Dörfern kleinere Geschäfte zu eröffnen, welchen Schub dies für die Fläche gibt, ist nicht ab zu sehen!

Das ist in der Tat ein sehr wichtiger Punkt. Für manche Geschäftsidee braucht man ja an sich gar kein großes Startkapital, sondern nur Zeit, in der man aber auch von etwas leben muss und nicht gleichzeitig einer Erwerbsarbeit nachgehen kann. Mit einem BGE ist hier vieles möglich, und ein Teil davon würde zweifellos der Ursprung von großen Erfolgsgeschichten werden. So manche große Firma von heute hat ja mal in einer Garage angefangen - wie viele andere Geschichten dieser Art wurden verhindert, weil der potenzielle Firmengründer nicht reich geerbt hatte wie Bill Gates, sondern in einer Erwerbsarbeit feststeckte, weil er anders nicht überleben konnte?

Ähnliche Perspektiven ergeben sich auf kulturellem Gebiet. Denn wenn es auch mit einem BGE sicherlich viele neue Künstler geben wird, deren Produkte niemand haben will, so wird doch auch mancher Titan unbehindert durch Existenzangst seine Talente zur Geltung bringen können. Und die anderen sind auch kein Problem, denn es ist besser, jemand probiert etwas aus und kommt schließlich zur Erkenntnis, dass sich seine Talente vielleicht doch in Grenzen halten, als dass er sich ewig grämt, weil er nie die Gelegenheit zur Selbstverwirklichung hatte.

Mit der Uhr in der Hand

Wir leb'n in 'ner eiligen, hastigen Zeit
mit der Uhr in der Hand, mit der Uhr in der Hand.
Der eine, der schiebt heut den andern beiseit'
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.
Wir dräng'n alle vorwärts, ob Hinz oder Kunz,
sind stets außer uns, und wir komm'n nie zu uns,
denn wir werden mit uns ja nur flüchtig bekannt
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.

Der Tag, der beginnt schon in eiligem Lauf
mit der Uhr in der Hand, mit der Uhr in der Hand.
Der Wecker, der weckt uns, wir stehen schon auf
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.
Schnell ziehn wir uns an, und wir schling'n unsern Schmaus,
der ist noch nicht runter, da treten wir aus
und sitzen selbst dort, an der hinteren Wand
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.

Wir turn'n, wir trainier'n, zum Masseur geh'n wir hin
mit der Uhr in der Hand, mit der Uhr in der Hand.
Wir "mensen uns dieck", und wir mensen uns dünn
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.
Wir gehn nie, sind nur auf dem Laufenden stets,
wenn wir mal wen treffen, dann frag'n wir: "Wie geht's?"
Und eh der's uns sagt, sind wir weitergerannt
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.

Die Liebe, die Ehe betreib'n wir als Sport
mit der Uhr in der Hand, mit der Uhr in der Hand.
Wir find'n uns, verbind'n uns und pflanzen uns fort
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.
Will sie ihn mal küssen, dann stellt er sich froh
und denkt sich: "Nu mach schon, ich muss ins Büro!"
Und er drückt sie ans Herze und küsst sie galant
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.

So eil'n wir durchs Leben ohne Freud und Pläsier
mit der Uhr in der Hand, mit der Uhr in der Hand.
Da, plötzlich, steht einer, ist mächt'ger als wir
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.
Der sagt: "Du brauchst nicht auf die Uhr mehr zu sehn,
Denn meine geht weiter, und deine bleibt stehn!"
Und er winkt uns hinüber ins andere Land
mit der Uhr, mit der Uhr in der Hand.

Was Otto Reutter 1928 sang, bleibt heute genauso gültig. Mit der Uhr in der Hand kommt man nicht zu einem glücklichen Land.

"Grundeinkommen ist eine große Chance zur Entschleunigung", sagt Adrienne Goehler und hat recht.

Der neue Mann und der Fisch

Gerade wurde Sebastian Nerz zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt, nachdem Jens Seipenbusch nicht mehr angetreten ist. Seipenbusch war gegen den Quasi-BGE-Beschluss von 2010, hat hinterher versucht, sich die Sache schönzureden, und so getan, als hätte die beschlossene "bedingungslose Garantierung sicherer Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" nicht nur nichts mit einem BGE zu tun, sondern das BGE wäre damit "abgelehnt" worden, und hat mehrere kritische Kommentare zu dieser Interpretation auf seinem Blog zensiert.

Wie steht Nerz zum BGE? Er äußert sich hier:

Das BGE klingt sehr einfach und im ersten Moment sehr verlockend und fair. Ich bin selbst mit dieser Vision herumgerannt … Jeder Bürger erhält ein gewisses Mindesteinkommen, niemand ist mehr von seinem Arbeitgeber abhängig, wir brauchen keine Monsterbehörde als Datenkrake mehr … alles sehr schön! Aber Einfachheit ist nicht immer auch gerecht.

Voraus schicken möchte ich, dass ich mich zum BGE noch nicht endgültig entschieden habe. Die grundlegende Idee hört sich sehr gut an - aber ich glaube mittlerweile, dass sie nur in einer idealen Welt funktionieren könnte. Ich lasse mich hier gerne vom Gegenteil überzeugen. Widerlegt meine Zweifel einfach.

Das ist zumindest eine aufgeschlossene Haltung. Sie erinnert etwas an die Position von Winfried Kretschmann:

Persönlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für einen überaus interessanten Ansatz, den ich grundsätzlich befürworte. Allerdings ist das bedingungslose Grundeinkommen meines Erachtens höchst voraussetzungsvoll: Nur in einer hoch integrierten Gesellschaft können die erhofften Effekte des Grundeinkommens wie die Aktivierung und Freilegung von Potenzialen und Ressourcen von Menschen zugunsten der Gesamtgesellschaft wirklich eintreten. Da wir eine solche Gesellschaft noch nicht haben, ist das bedingungslose Grundeinkommen für mich noch ein Zukunftsprojekt.

Was er unter einer "hoch integrierten" Gesellschaft hier versteht, erschließt sich mir nicht. Aber immerhin ist er nun schon (nach Dieter Althaus) der zweite Ministerpräsident, der ein BGE zumindest nicht ideologisch ablehnt.

Aber weiter mit Nerz:

Unsere Gesellschaft hat viele Probleme. Drei davon möchte ich kurz ansprechen.

1. Viele Menschen können von ihrem normalen Gehalt nicht mehr menschenwürdig leben - vor Allem auch, dass Berufstätige keine Familien mehr bezahlen können. 
2. Unser Sozialsystem ist leider nicht mehr sozial. Es ist eine Datekrake geworden, ein Monstrum das Menschen unterdrückt. Ein System, das den Eltern Geld streicht weil die Kinder sich ein Taschengeld verdienen oder das Sozialleistungen kürzt weil der Empfänger einen Preis erhalten hat … das ist nicht mehr sozial, das ist abartig. 
3. Es gibt einen Wandel in der Art wie wir arbeiten. Das alte Konzept eines lebenslangen Arbeitgebers oder einer ständigen Vollzeitstelle wird in den Hintergrund gedrängt, immer mehr Menschen haben mehrere Minijobs, arbeiten in Einzelselbstständigkeiten, oÄ. Unser Sozialsystem - beispielsweise Pflege-, Renten- und Krankenversicherung - sind darauf noch nicht eingestellt.

Bei Punkt 1 muss einen nicht wundern, dass Nerz früher aktives CDU-Mitglied war. Warum erwartet er, dass Berufstätige mit ihrem Gehalt "Familien bezahlen" können? Es ist logisch, dass private Gehälter sich nicht nach der Familiengröße richten; ab einer gewissen Größe kann es nicht reichen. Überhaupt ist der Ansatz nicht logisch, zu erwarten, dass man von einem Gehalt menschenwürdig leben können muss. Die Höhe der Gehälter ergibt sich auf dem Markt, aber manche Arbeiten sind nun mal objektiv nicht von entsprechendem Wert. Deswegen ist die Existenzsicherungsfunktion vom Arbeitseinkommen zu entkoppeln.

Meiner Meinung nach sollten wir anfangen nach den Ursachen für diese Probleme zu suchen und sie zu beheben statt an den Symptomen herumzudoktern.

Dummerweise versuchen aber sowohl BGE als auch Mindestlohn hier Symptome zu kurieren. Der Mindestlohn beispielsweise greift sich das Problem "Jemand kann von Arbeit nicht leben" heraus und denkt sich "Okay, erhöhen wir seinen Lohn" … warum der Betreffende von der Arbeit nicht leben kann wird nicht hinterfragt. Ist der Lohn zu niedrig? Sind Steuern und Abgaben zu hoch? Sind die Preise für Lebensgüter zu hoch?

Das BGE überlegt "Hey, unser Sozialsystem ist unfair … also geben wir einfach jedem Geld". Ist das wirklich eine Lösung? Auf den ersten Blick ja … aber auf den ersten Blick ist es auch eine Lösung dem Hungrigen einen Fisch zu geben, an statt ihm Fischen beizubringen.

Hier kommt er ganz auf die falsche Fährte. Was ist das Problem und was ist das Symptom? Nerz meint, das Problem wäre z.B. das Verschwinden des lebenslangen Arbeitgebers, und die Frage der Existenzsicherung nur ein Symptom. Aber es ist genau umgekehrt. Die Veränderung der Arbeitswelt ist doch kein Problem in sich - die Ursache dafür ist die Beschleunigung des technologischen Fortschritts und das ist allemal nicht zu ändern -, das ganze Problem ist die Bedrohung der sicheren Existenz. Die Ursache dafür ist die Bindung der Existenzsicherung an Arbeitseinkommen. Das BGE geht gerade diese Ursache direkt an.

Und dann kommt er mit der berühmten Fisch-Geschichte. Hierzu ist zu sagen: das Problem sind nicht mangelnde "Angelkenntnisse", sondern die Verteilung der "Fischgründe" bzw. "Fischereirechte", also der ganze Faktor Land. Wenn man eben nicht nur ein paar Fische fangen, sondern den ganzen Ertrag des eigenen Anteils am natürlichen Reichtum einbringen möchte, dann wird einem dieser heute verwehrt. Um ein klareres Beispiel zu nehmen, es geht weder darum, dem Hungrigen ein Brot zu geben noch ihm den Ackerbau beizubringen, sondern ihm Land zu geben. Das BGE repräsentiert das Land und nicht das Brot. Dabei entspricht das BGE dem Wert, den das Land eben ohne eigene Arbeit hat. Wenn man zusätzlich zum BGE arbeitet, ist es vom Prinzip her vergleichbar mit der Situation, dass man früher (im Idealfall, dass man ein durchschnittliches Stück Land besaß) sein Land selbst bearbeitet hat; wenn man von einem BGE allein lebt, ist es eben, wie wenn man früher sein Land von jemand anderem bearbeiten ließ, ihn mit einem Teil des Ertrages bezahlte, und den Rest des Ertrages behielt.

Im Zweifelsfall wird der BGE-Satz niemals ausreichen – egal wie hoch er ist. Angebot und Nachfrage werden schon dafür sorgen, dass alle Luxusgüter (inkl. Autos, Urlaub, etc) immer etwas über dem BGE-Satz liegen werden.

Wer hat gesagt, dass der BGE-Satz für Luxusgüter ausreichen soll? Das muss er nicht, es gibt allerdings auch keinen Grund anzunehmen, dass er das niemals kann.

Wieso sollte ein Unternehmen etwas auch für 500€ verkaufen, wenn der nächste doch 600€ bieten kann?

Das gibt keinen Sinn. Unternehmen können Dinge weder heute noch in einem BGE-System beliebig verteuern, dafür sorgt die Konkurrenz.

Wenn jeder Mensch x € im Monat zur Verfügung hat … wird der Markt dafür sorgen, dass das nicht ausreicht. Ganz schlicht und einfach auch deshalb, weil jeder der Arbeitet dafür etwas haben will - einen Bonus, etwas das er sich sonst nicht leisten könnte, etwas das der Nachbar nicht hat -

Das hätte er ja. Das BGE ist das einzige System, was die Forderung "wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet" konsequent sicherstellt.

und weil wir bislang nicht in der Situation haben, dass Roboter all unsere Arbeit übernehmen

Was niemand behauptet hat. Allerdings übernehmen sie immer mehr davon, und dies würde sich mit BGE rapide beschleunigen, denn heute sind viele Arbeitnehmer gezwungen, Roboter preislich zu unterbieten.

(im Gegenteil - derzeit arbeiten viel mehr Menschen als früher),

Das hat nur mit der zunehmenden Frauenerwerbstätigkeit zu tun. Das Arbeitsvolumen im Verhältnis zur Zahl der Erwerbspersonen ist viel geringer als früher.

müssen wir dieses Problem berücksichtigen.

Ich befürchte deshalb, dass das BGE dazu führen wird, dass Firmen ganz ohne Skrupel Minimallöhne zahlen können … der Staat fängt's dann schon auf, jeder Cent ist ja ein bisschen mehr als vorher.

Für einen Cent würde doch auch mit BGE niemand arbeiten. Wenn aber jemand freiwillig eine bestimmte Arbeit für einen bestimmten "Minimallohn" macht, was ist daran dann schlimm? Und Skrupel haben Firmen ohnehin nicht. Sie zahlen auch heute ohne Skrupel Minimallöhne - sie zahlen nur so viel, wie sie müssen. Wenn es natürlich keine andere Existenzsicherung gibt, können sie nicht so wenig zahlen, dass der Arbeiter verhungert, und von daher können theoretisch mit BGE niedrigere Löhne gezahlt werden - aber eben nur, solange die Arbeiter diese freiwillig akzeptieren, denn sie können ja nein sagen. Und deshalb werden gerade viele Arbeiten, die heute am niedrigsten bezahlt werden - was ja oft die härtesten und unangenehmsten Arbeiten sind - besser bezahlt werden.

Anders ausgedrückt: Das BGE verkommt zu einem Wirtschaftsförderungsprogramm … ähnliche Effekte sehen wir bei einigen Auswüchsen der Kurzarbeit, 400€ Jobs oder staatlich bezuschussten Minijobs. Im Verhältnis zum Rest der Gesellschaft werden Arme dann noch ein bisschen Ärmer.

Wenn das BGE nebenbei die Wirtschaft fördert, was ist dagegen einzuwenden? Aber wie um alles in der Welt würde das BGE Arme ärmer machen? Zu den staatlich bezuschussten Minijobs werden die Leute ja heute gezwungen, mit dem BGE wären sie frei.

Man sollte sich bei den BGE-Initiativen von beispielsweise Althaus oder den entsprechenden Initiativen der FDP auch überlegen ob diese wirklich aus Altruismus geschehen …

Die FDP hat keine BGE-Initiative. Bei Althaus und Straubhaar etc. kann man sich die Frage allerdings stellen, das ist aber kein Argument gegen das BGE an sich. Natürlich mag es einige aus dieser Ecke geben, die sich vorstellen, unter dem Deckmantel eines (nicht bedarfsdeckenden) BGE den Sozialstaat bequem abschaffen zu können. Hier muss deshalb immer das Prinzip gelten, dass bestehende Sozialleistungen nur um die jeweilige Höhe des BGE reduziert werden.

Dazu kommt, dass der Einzelne sich mit dem BGE in absolute Abhängigkeit vom Staat begibt. Eine Partei könnte die gesamte Volkswirtschaft zerstören in dem sie mal eben an der Stellschraube "Höhe des BGE" schraubt, Millionen von Menschen wären von der Willkür der Regierung abhängig (eine Alptraumvorstellung bei der aktuellen Regierung!).

Das gilt alles heute schon. Der Einzelne ist immer in vielfältiger Weise abhängig vom Staat, nur ein kompletter Anarchist kann das anders sehen. Aber diese Abhängigkeit ist ja nur eine Abhängigkeit von der Existenz des Staates. Das BGE wäre ein allgemeines, bedingungsloses Bürgerrecht. Das ist nicht vergleichbar mit speziellen Abhängigkeiten von anderen Menschen, die zu allen möglichen Entwürdigungen und Erpressungen führen können. Gerade heute sind die meisten Menschen von ihrem Arbeitsplatz und Arbeitgeber (oder von ihrem Fallmanager) abhängig. Und auch heute könnte eine regierende Partei die Volkswirtschaft auf vielfache Weise zerstören, aber warum sollte sie das tun? Es wird jedem klar sein, dass man die Höhe des BGE nur vorsichtig verändert.

BGE-Befürworter kritisieren bei Hartz-IV berechtigterweise die Abhängigkeit des Einzelnen von Ämtern … nun mit dem BGE wird jeder abhängig.

Eben nicht. Fürs BGE braucht man keinen Antrag zu stellen, schon gar nicht einen, der in irgendeiner Weise willkürlich beschieden werden könnte, wie heute bei Hartz IV. Genausogut könnte man sagen, dass wir heute alle für die innere Sicherheit, die der Staat gewährleistet, von ihm "abhängig" sind. Wenn wir es sind, ist es jedenfalls keine problematische Art der Abhängigkeit.

Der Hungrige aus dem Beispiel wird vom Fischspender abhängig … wenn der es sich mal anders überlegt,wird er trotzdem verhungern. Wäre es nicht sinnvoller dafür zu sorgen, dass er ohne den Fischer überleben kann?

Falscher Schluss aus falschem Beispiel. Man kann kaum gegen das BGE argumentieren mit der Begründung, dass das BGE theoretisch wieder abgeschafft werden könnte. Wenn, dann stünde ja auch niemand schlechter da als heute. Aber wenn es einmal funktioniert, ist es eine selbstverständliche Errungenschaft, um die niemand fürchten muss, genausowenig wie ein Rentner heute fürchten müsste, die Rente würde plötzlich ersatzlos eingestellt. Und wieder scheint Nerz zu meinen, ein Arbeitsplatz sei das Äquivalent von "ohne den Fischer überleben zu können". Dabei übersieht er geflissentlich den Arbeitgeber - unabhängig von anderen Menschen wäre man doch nur, wenn man etwa sein eigenes Land bebaut, und das BGE gibt einem gerade dazu (bzw. zu dem modernen Äquivalent davon) die Möglichkeit.

Zur Bekämpfung der Probleme des Drogenhandels (Abhängigkeit von Behörden bei H4) will das BGE Heroin ins Trinkwasser schütten (Abhängigkeit jedes Menschen vom Staat). Sicher sind dann alle Menschen in der gleichen Situation - geholfen hat es niemandem.

Das ist nun wirklich ein absurder Vergleich. Es geht nicht darum, alle in die gleiche Abhängigkeitssituation zu versetzen, sondern alle in eine gleiche Unabhängigkeit. Wie schon gesagt, ist man mit BGE in einer radikal anderen Situation als mit Hartz IV.

Für mich entsteht dadurch eine dystopische Gesellschaft in welcher der Staat ein neues, ultimatives Druckmittel erhält.

Wie sollte das denn konkret aussehen? Und wie will Nerz eine Situation herstellen, in der der Staat keine Druckmittel hat? Die hat der Staat im Prinzip immer, denn er hat per Definition das Gewaltmonopol. Solange wir eine stabile Demokratie haben, gibt es aber keinen Grund, das schlimmste zu befürchten.

Aber meine Kritik geht noch ein bisschen weiter: Sozialsysteme, Volkswirtschaft und die globale Finanzwirtschaft sind verdammt komplizierte Felder. Und hier glauben viele, dass eine einzige Stellschraube ausreicht die globale Gerechtigkeit zu bringen – den Wunschtraum von tausenden von Jahren Menschheitsgeschichte – und vor Allem, dass dann eine SCHNELL, SCHNELL Behandlung sinnvoller ist als eine gut geplante, ausgearbeitete Strategie … für die man sich dann eben ein Jahr mehr Zeit nehmen muss...
Politik und Demokratie haben einen riesengroßen Nachteil – sie brauchen Zeit. Sie brauchen auch deshalb Zeit weil Zweifler (wie ich) überzeugt werden müssen und Kritiker überredet.

Da kommen wir wieder etwas zusammen. Für das BGE muss zunächst Überzeugungsarbeit geleistet werden, und dann muss es sorgfältig geplant und umgesetzt werden. Insofern war der Beschluss der Piraten gerade richtig, weil er eben die Prinzipien eines BGE festgeschrieben hat und nicht gleich ein spezielles Modell.