Strahm, der Erfüllungs-Gehilfe

Anlässlich der jüngst lancierten Schweizer Initiative schreibt Rudolf Strahm auf infosperber.ch in einiger Länge gegen das Grundeinkommen an. Ich komme nicht umhin, einiges zu kommentieren, auch wenn ich teilweise nur früher Gesagtes wiederhole, denn er bringt doch keine wirklich neuen Argumente.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle? Auf den ersten Blick entsteht eine Faszination für diese visionäre Idee. Denn sie verkörpert den ewigen Menschheitstraum vom selbst bestimmten Leben, von Autonomie und von der Flucht aus der entfremdenden Arbeit.

Manchmal ist der erste Blick der richtige.

Auf den zweiten Blick kommt Ernüchterung auf bei der konkreten Vorstellung, dass Menschen vom Staat lebenslänglich als Berufsrentner unterhalten werden sollen.

Auf den zweiten Blick melden sich die alten Ressentiments. "Berufsrentner"? Schon der Begriff "Rentner" impliziert ja, dass jemand nichts mehr arbeitet, wäre also unpassend für einen Bürger, dessen BGE-Bezug in keiner Beziehung dazu steht, ob er arbeitet oder nicht. Nicht nur, dass die meisten arbeiten würden; selbst wenn Strahm nur die Nicht-Arbeitenden meinen würde, würde es keinen Sinn machen, denn diese bekommen ja das BGE nicht "für" ihr Nichtstun, sondern sie erhalten das gleiche BGE wie die Arbeitenden auch. "Berufsrentner" macht nun erst recht keinen Sinn, denn das würde ja "Rentner" explizit als Alternative zu einem Beruf darstellen. Aber die meisten BGE-Bezieher hätten ja ihre eigentlichen Berufe, und es würde kaum Sinn machen, den Begriff Beruf so umzudefinieren, dass alle BGE-Bezieher nun auf einmal von Beruf "Rentner" wären, also kann der Begriff "Beruf" ja nicht nur bedeuten, "das, womit man seine Existenz sichert". Wenn man damit aber eine nützliche Tätigkeit meint, auf die man sich spezialisiert, dann kommt "Rentner" hierfür gar nicht in Frage und selbst diejenigen, die eine solche Tätigkeit nicht haben, sind einfach nur "Berufslose".

Das Initiativprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nach der Lancierung im April 2012 bei den Medien schlecht aufgenommen worden. Von der Ökonomenzunft wird es als realitätsfremde Utopie mit Häme ignoriert.

Das ist erstmal ein Widerspruch in sich. Entweder man ignoriert etwas oder man hämt dagegen, beides zugleich ist schwierig. Tatsächlich wird das BGE von einigen Ökonomen ignoriert, von anderen mit Häme versehen, von dritten aber auch unterstützt. Oder sind z.B. Thomas Straubhaar und Klaus Wellershoff keine Ökonomen?

Wenn ich mich – wenn auch kritisch – mit einem derart utopischen Projekt auseinandersetze, signalisiere ich, dass ich einer Utopie eine Diskussionswürdigkeit und Wertschätzung zugestehe. 

Sehr gnädig. Ich habe eher den Eindruck, Strahm wünscht, er könnte es ignorieren, spürt aber, dass die Idee doch zu stark ist und meint hier deshalb auf Angriff übergehen zu müssen.

Ich nenne gleich vorweg meine Grundmotivation gegen das Konzept einer bedingungslosen, lebenslänglichen Rente: Ich möchte nicht, dass unsere Kinder oder Kindeskinder in eine Gesellschaft geboren werden, in der Jede und Jeder vom Staat zum lebenslänglichen Berufsrentner gemacht wird. Das Versprechen eines ständigen Staatsunterhalts würde zum Motivations- und Energiekiller für manche Jugendlichen, nicht für alle, aber es wäre ein gesellschaftlicher Anreiz zu einer Null-Bock-Grundhaltung mit verpassten Lebenschancen.

Motivation und Energie entstehen für Strahm also aus der Angst vor dem Hungertod, und "Lebenschancen" entstehen aus Zwang. Wieder ein direkter Widerspruch in sich. Das BGE nimmt doch niemandem irgendeine Chance, sondern eröffnet vielmehr unbegrenzt neue Chancen. Aber offenbar ist für Strahm ein Leben ohne Arbeitseinkommen ein verpasstes Leben, auch wenn man sich ganz bewusst dafür entscheidet und dementsprechend davon auszugehen ist, dass man in diesem Fall nach den eigenen Maßstäben ein erfüllteres Leben hat als wenn man einer Erwerbsarbeit nachgehen würde. Oder will man hier wieder große Teile der Bevölkerung für unmündig erklären - nicht fähig, selbst zu entscheiden, was gut für sie ist?

Seit Jahren befasse ich mich mit Berufsbildung und Armutsprävention über Berufsintegration: Jeder Oberstufenlehrer, jede Berufsberatungsperson, jeder Berufsausbildner kann erzählen von den Motivationsschwierigkeiten mancher Jugendlicher. Oft sind sie nur temporär, aber akut in der wichtigsten Integrationsphase zwischen 15 und 20. Die Aussicht auf eine bedingungslose, lebenslängliche Staatsrente ist ein Motivationskiller. Ein Drittel der Jugendlichen sind heute Menschen mit Migrationshintergrund. Sie oder ihre Eltern kommen aus Ländern, in denen man sich weniger über die Arbeit definiert. Ist es nicht verantwortungslos und realitätsfern, diese in ein Erwachsenenalter zu entlassen, das eine bedingungslose, lebenslängliche Staatsrente verspricht? 

Dass Berufsberater von Motivationsschwierigkeiten erzählen, ist logisch. Wer könnte sich schon begeistern über die schäbigen Alternativen, die einem dort angeboten werden, immer im Bewußtsein, dass man sich in jedem Fall für eine entscheiden muss? Zwischen 15 und 20 kann man oft noch gar nicht wissen, wofür man wirklich prädestiniert ist. Nur die Freiheit, die sich aus der Sicherheit des BGE ergibt, erlaubt jedem, seinen besten Weg zu finden. Und dann kommt bei Strahm auch noch Xenophobie ins Spiel. Ich bezweifle, dass man sich in den meisten anderen Ländern "weniger über die Arbeit definiert" als in Deutschland oder der Schweiz, aber wenn es so wäre, wäre ein solches Land nur zu beglückwünschen, denn über die Arbeit sollte man sich nicht definieren. Über die Erwerbsarbeit schon gar nicht, aber auch sonst nicht primär über Arbeit, sonst hieße das ja, dass man, wenn man z.B. arbeitsunfähig würde, damit zugleich entmenschlicht würde. Definieren sollte man sich über seinen Charakter.

Junge bleiben mit 2500 Franken Monatsrente zwar arm, aber sie kommen sich zufrieden gestellt vor, wenn sie damit vor einer Lehre oder einer Schule und vor der harten Berufsintegration flüchten können.

Gut für sie! Vielleicht ist es ja so, dass sie sich nicht nur zufriedengestellt "vorkommen", sondern es tatsächlich sind? Warum um alles in der Welt muss denn Berufsintegration "hart" sein? Strahm geht hier vom real existierenden Kapitalismus aus und verwechselt ihn mit einer unverrückbaren Naturnotwendigkeit.

Ein junges lediges Paar mit je 2500 Franken kann sich mit 5000 Franken gemeinsamem Einkommen bedingungslos aufs Sofa setzen.

Die Unehrlichkeit in der Diskussion ist immer sofort erkennbar, sobald Familieneinkommen ins Feld geführt werden. Der einzige Zweck ist hier, Zahlen aufzublasen. Welchen Unterschied macht es denn, ein Paar mit 5000 Franken zu betrachten oder einen Single mit 2500? Pro Person ist es immer dasselbe. Das Problem liegt doch gerade in der traditionellen Situation, dass das Arbeitseinkommen des einen für den nichtarbeitenden Partner und vor allem für Kinder mit zu verwenden ist, was natürlich immer ab einer gewissen Kinderzahl nicht funktionieren kann. Auch deshalb muss doch Arbeit von der Existenzsicherung entkoppelt werden.

Wie steht es mit der Eigenverantwortung des (jungen) Menschen für seine Existenz, für seine Zukunft? «Eigenverantwortung» ist ein bürgerlicher Begriff, besetzt von den Sozialabbauern, Sozialstaatsgegnern und neoliberalen Moral-Hazard-Theoretikern. Aber soll man das Erziehungskonzept des (oft harten) selbstverantwortlichen Lebens nur diesen überlassen?

Da ist wieder das "hart". In der heutigen Zeit gibt es überhaupt keinen Grund, dass ein (richtig verstanden) selbstverantwortliches Leben "oft hart" sein muss. Ein solches irriges Konzept sollte man sehr wohl den erwähnten Gruppen überlassen, denen Strahm wohl in Wirklichkeit näher ist, als er glaubt. Eigenverantwortung gibt es, sollte aber nicht bedeuten, dass man erwerbstätig sein muss. Auch mit einem BGE ist jeder verantwortlich für das, was er tut. Das heißt z.B., dass jemand, der dann in einem fragwürdigen Gewerbe arbeitet, nicht mehr sagen kann, er bräuchte doch das Geld zum Leben und hätte nichts anderes gefunden.

Gewiss, manche Jugendliche würden reisen, Kunst und Kultur pflegen, sinnvolle Nischen suchen, wenn sie nur ein Existenzeinkommen hätten. Gewiss wird es Menschen jeden Alters geben, die sich mit einem sicheren Existenzeinkommen zusätzlich regen, mit kreativen Tätigkeiten, mit zivilgesellschaftlichen Engagements. Deshalb übt die Idee einer bedingungslosen Existenzsicherung durch den Staat eine besondere Faszination bei Kulturschaffenden, Intellektuellen und Theologen aus, die aus ihrer persönlichen Erfahrung heraus ihre besondere idealtypische Vorstellung vom selbstbestimmten, autonomen Leben ableiten. 

Tja, und deshalb löst die Idee bei Leuten wie Strahm aus ihren persönlichen Vorurteilen heraus ihre besondere Abneigung aus. Man demotiviert die Leute durch Zwang und liest dann daraus eine grundsätzliche "Null-Bock-Haltung" heraus, mit der man gerade den Zwang begründet!

Doch was steht denn für ein Bild über die Arbeit und über den arbeitenden Menschen hinter der Vision eines Lebens ohne Entfremdung und Zwang? Im Grunde steht unbewusst ein elitäres Verständnis von Arbeit und Arbeiten hinter diesem Menschenbild: Die Lohnarbeit wird als entfremdend, als Zwang, als fremdbestimmte Bolzerei verstanden. Das unbezahlte, selbstbestimmte kreative Arbeiten oder die ethisch hochstehende freiwillige Betreuungsarbeit im sozialen Netzwerk jedoch soll mit dem bedingungslosen Staatslohn gefördert und entschädigt werden.

Die bezahlte Arbeit ist eben nicht einfach Entfremdung, vielmehr bei vielen auch Erfüllung. In unserer Gesellschaft gibt es keine grössere Demütigung eines jungen Menschen, als das Gefühl, nicht gebraucht zu werden. Eine bedingungslose, lebenslängliche Abfindung fürs Nichtstun wäre für viele ein Motivationskiller. 

Niemand behauptet, jede Lohnarbeit ist entfremdend. Und Strahm selbst sagt, dass es nur "bei vielen" auch Erfüllung ist. Was ist mit den anderen? Für wen es Erfüllung ist, der kann es doch unabhängig vom BGE weiter tun! Und dann wird er es ja auch. Dann kann Strahm ja schon mal nicht behaupten, es würde eine massenweise Arbeitseinstellung geben. Denn das würde ja beweisen, dass die Lohnarbeit wohl doch keine Erfüllung für viele war. Was bleibt, ist, dass Strahm diejenigen, für die es keine Erfüllung, sondern oft genug sehr wohl Entfremdung und Ausbeutung ist, zwangsweise in dieser Situation belassen will. Nur darum geht es!

Es sei denn - Strahm meint, die Erfüllung käme nicht intrinsisch aus der Tätigkeit, und auch nicht aus der Bezahlung dafür, sondern speziell daher, dass man sich damit die nackte Existenz sichert und sich damit von den dann notleidenden nicht-arbeitenden "Verlierern" abgrenzt. Aber was für eine perverse "Erfüllung" soll das denn sein?

Was das Gebrauchtwerden angeht, nun, im Prinzip wird der einzelne Mensch zum Funktionieren der Gesellschaft nicht gebraucht. Das ist die Tatsache, und es macht keinen Sinn, dies durch ein dem entgegengesetztes "Gefühl" verschleiern zu wollen. Genauso wie es keinen allgemeinen "Sinn des Lebens" gibt, sondern jeder seinen eigenen finden muss, kann auch nur jeder selbst, wenn er dies will, einen Weg finden, so nützlich tätig zu sein, dass er wirklich gebraucht wird in dem Sinne, dass sein Verschwinden eine signifikante Lücke hinterlassen würde. Für den durchschnittlichen Lohnarbeiter gilt das heute nicht - der Arbeitgeber schreibt die Stelle einfach neu aus und hat sie schnell wieder gefüllt (wenn er nicht die Gelegenheit nutzt, sie ganz wegzurationalisieren). Man braucht sich nichts besonderes darauf einbilden, eine Tätigkeit zu verrichten, in der man völlig austauschbar ist, die doch früher oder später eine Maschine erledigen kann, und die man auch nicht aus irgendeinem gesellschaftlichen Verantwortungsgefühl heraus, sondern aus reinem Eigennutz für die Bezahlung macht. Jede noch so geringe ehrenamtliche Tätigkeit ist in diesem Sinne für die Gesellschaft wertvoller als eine noch so hoch bezahlte Erwerbsarbeit. Es ist ja nur das bestehende Steuersystem, was die Arbeitenden als "Steuerzahler" zu den vermeintlichen Wohltätern macht. Wenn man dies auf den Faktor Land umstellt, fällt diese Fiktion weg. Wer arbeitet, würde darauf keinerlei Steuern zahlen und nur - wie faktisch auch heute schon - für sich selbst arbeiten. Womit es dann auch völlig logisch ist, dass jeder selbst entscheidet, ob, was und wieviel er arbeitet.

Schließlich ist zu korrigieren, dass ehrenamtliche Arbeit mit dem BGE keineswegs "entschädigt" oder im engeren Sinne "gefördert" wird, sondern lediglich ermöglicht. Da das BGE eben bedingungslos ist, ist es weder eine Bezahlung für Nichtstun noch für irgendein Tun noch "für" irgendetwas anderes, denn sonst wäre dies ja eine Bedingung.

Der Kulturanthropologe Richard Senett (Buch: «Handwerk», Berliner Taschenbuch Verlag 2008) zeigt, dass auch Handwerk, auch praktische Tätigkeiten, auch scheinbar entfremdende, repetitive Anstrengungen dem Menschen die Würde bewahren können. Arbeit, die vielleicht dem Intellektuellen und Künstler als entfremdet erscheint, hat für Viele eine erfüllende Funktion. «Der Wunsch, eine Arbeit um ihrer selbst Willen gut zu machen» (Senett), etwa die handwerkliche Arbeit als «Dialog mit den Materialien», ist für viele Würde und Erfüllung, nicht Entfremdung. Hinter der Einstellung zur Arbeit, zur Leistung und zur produzierenden Tätigkeit steht immer auch ein Menschenbild, das letztlich nicht diskutiert werden kann. Und deshalb wird das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens zur Glaubensdoktrin.

Und welches Menschenbild vertritt Strahm hier? Dass man zu einer Arbeit gezwungen werden muss, die man dann erstaunlicherweise für erfüllend hält? Da würdigt man den Menschen zu einem gut dressierten Nutztier herab. Die Glaubensdoktrin liegt bei den Vertretern des Status Quo: "Der Mensch muss arbeiten!" Das ist es, was bei ihnen nicht diskutierbar ist, weil es einfach als von Kindeszeiten an selbstverständliches Denkaxiom zu tief sitzt.

Zum Grundkonzept des bedingungslosen Einkommens gehört die Idealisierung der Kreativität, der familiären und nachbarschaftlichen Betreuung und Pflege, der freiwilligen Netze. Wer 2500 Franken pro Monat empfange, werde frei für unbezahlte humanitäre, karitative und kreative Tätigkeiten. Entspricht dies der Realität? Wer übernimmt aus Freiwilligkeit und auf längere Dauer Pflege-, Betreuungs- und zivilgesellschaftliche Pflichten? Wer übernimmt dann die wirklich unangenehmen Arbeiten und Pflichten, wer macht die repetitiven Arbeiten, eben das, was als entfremdete Arbeit gilt? Der gesellschaftliche Trend läuft seit Jahren weg von der Freiwilligkeit in Richtung von Anreizen und marktüblicher Entschädigung. 

Hier wieder die klassische Verwechslung von Arbeit und Arbeitsverhältnis. Es gibt unangenehme Arbeiten, aber keinen Grund, warum es unangenehme Arbeitsverhältnisse geben muss. Unangenehme Arbeit muss eben entsprechend "angenehm" bezahlt werden. Und wer als Kunde nicht bereit ist, für entsprechende Arbeit einen angemessenen Preis zu zahlen, muss die Arbeit eben selber machen oder darauf verzichten. Es sagt doch niemand, dass mit BGE unangenehme Arbeit plötzlich ehrenamtlich getan würde; nein, sie würde besser bezahlt werden als heute.

Vieles ist umstritten und im Fluss in der Gender-Ökonomie. Aber es konnte noch niemand belegen, dass ein bedingungsloses, arbeitsfreies Staatseinkommen die Care-Ökonomie befördern und die Männerbeteiligungsquote in der freiwilligen Betreuung erhöhen würde. Die Pflege- und Betreuungsleistungen müssen als Arbeit besser entschädigt werden, nicht mittels bedingungsloser Staatsrente!

Ich wüsste auch nicht, wer das mit der Männerbeteiligungsquote behauptet hätte. Diese muss sich mit BGE nicht unbedingt erhöhen und ich weiß auch nicht, ob das speziell anzustreben ist. Dass die Geschlechter in verschiedenen Tätigkeitsfeldern unterschiedlich vertreten sind, hat nicht immer einen Diskriminierungs- oder sonstigen problematischen Hintergrund, aber das ist ein eigenes Thema. Was aber jedenfalls die Pflege von eigenen Angehörigen anbetrifft, so wird diese durch ein BGE allemal begünstigt, indem man sich die Zeit nehmen kann, ohne sich um seine Existenz sorgen zu müssen. Wenn es machbar ist, wird man ja lieber von einer vertrauten Person betreut als von einer wildfremden, die mit Minutenkontingenten operiert. Da, wo eine professionelle Pflege nötig ist, muss diese ordentlich entschädigt werden - richtig, aber mit welchem dirigistischen Eingriff will Strahm dies erreichen? Dies ergibt sich, wie gesagt, nur organisch aus einem BGE.

Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist keine soziale Idee und seine Schöpfer haben neoliberale Ursprünge. Der Antietatist Milton Friedman war einer der ersten. Er wollte den «Sozialapparat» des Staates abschaffen und den Bedürftigen mit einer «negativen Einkommenssteuer» (also einer Staatsrentenzahlung) das Hungern ersparen. Der Oesterreicher Friedrich A. von Hayek legte mit seiner verbissenen Kampfschrift «Wege zur Knechtschaft» (unter «Knechtschaft» versteht er den Sozialstaat) den Startschuss zum neoliberalen Kampf gegen die Staatsbürokratie und für die Reduktion auf eine minimale existenzsichernde Armenhilfe. Der Antietatist Thomas Straubhaar und der Bankökonom Klaus Wellershoff befürworten das bedingungslose Grundeinkommen.

Jetzt werden also Ökonomen als entscheidende Schöpfer des BGE präsentiert, nachdem oben noch "die Ökonomenzunft" das BGE "mit Häme ignoriert" hat. Es passt hinten und vorne nicht zusammen. Hayek gehört überhaupt nicht hier hinein, eine "Armenhilfe" ist kein BGE. "Antietatisten" oder Neoliberale vertreten gemeinhin überhaupt kein BGE, und wenn, dann nur ein niedriges, selbst wenn sie ein höheres für machbar halten; damit sind sie nicht repräsentativ für die BGE-Bewegung. Abgesehen davon tun die Ursprünge (die man ja auch viel weiter als Friedman zurückverfolgen könnte) gar nichts zur Sache, welche man vielmehr ohne Berufung auf Autoritäten selbst beurteilen kann und sollte.

In der Schweiz gibt es schätzungsweise 300'000 schwer Pflegebedürftige: Alte mit Demenz und Behinderungen, Invalide, geburtlich, zerebral oder unfallmässig Behinderte. Deren Pflegekosten in einer höhern Pflegebedürftigkeitsstufe betragen 100'000 bis 120'000 Franken pro Jahr. Schwere Operationen an Gelenken, die zu über neunzig Prozent von den Krankenversicherungen und vom Staat finanziert werden, belaufen sich auf 20'000 bis 40'000 Franken, jene am Herzen auf 50'000 bis 100'000 Franken. Reintegrations- und Rehabilitationsmassnahmen kosten pro Jahr 50'000 Franken und mehr. Sollen solche Fälle von Armutsrisiken bloss mit 2500 Franken Monatsrente abgegolten werden?

Wäre sehr wohl möglich, denn warum sollten diese Kosten individuell beglichen werden? Solche Risiken sollten von einer obligatorischen Kranken- bzw. Pflegeversicherung abgedeckt sein, die vom BGE-Betrag abgeht bzw. zum Bar-BGE-Betrag hinzukommt.

Man kann durchaus zum Schluss kommen, dass der historisch gewachsene Sozialstaat in gewissen Bereichen falsche Anreize setzt und vor allem wegen der Institutionenvielfalt auch Streuverluste und Verzerrungen verursacht. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist ein derart andersartiges, fundamentalistisches Konzept, dass es nicht einmal zur Heilung der Mängel des bisherigen Systems dienen kann.

Das soll es ja gerade nicht, sondern es ist in der Tat ein fundamental anderes System, welches das bisherige ersetzt.

Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuer ergibt bei uns derzeit rund 2,6 Milliarden Franken Bundeseinnahmen. Man müsste also auf den heutigen Mehrwertsteuer-Normalsatz von 8% zusätzliche 30 bis 40 Mehrwertsteuerprozente hinzuschlagen, notabene mit einer entsprechenden Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus. Die bisherigen Lohnprozentabgaben an die Sozialversicherung sind dabei noch nicht ersetzt. - Das soll keine exakte Rechung sein, sondern bloss eine gedankliche Annäherung an die gigantische Umverteilungsmaschinerie durch ein generelles Grundeinkommen für Alle. Verteilungsmässig dient es letztlich den Reichen.

Es ist fast nicht wert, auf eine solche Absurdität einzugehen. Dass irgendein BGE den Reichen dienen könnte, erfordert schon erhebliche Verrenkungen. Das BGE als neue Einkommensart, die für alle gleich ist, kann für sich genommen zunächst nur nivellierend auf die Verteilung wirken. Ein umgekehrter Effekt könnte sich nur dadurch einstellen, wenn dafür auf der Steuerseite eine erhebliche Umschichtung zugunsten der Reichen stattfinden würde, und einige sehen genau das in einer Abkehr von der progressiven Einkommensteuer zugunsten einer Flat Tax oder eines reinen Mehrwertsteuersystems. Wie ich aber schon an anderer Stelle erklärt habe, macht das keinen nennenswerten Unterschied, denn wenn die ökonomischen Machtverhältnisse gleichbleiben, passen sich die Bruttoeinkommen jeder Veränderung in den Steuersätzen an, sodass sich netto nicht viel verändert. Die Machtverhältnisse verändern sich aber dadurch, dass auch Nicht-Arbeitende ein BGE erhalten, wodurch die Verhandlungsposition der Geringstqualifizierten verbessert und die Basis des gesamten Lohngefüges angehoben und dadurch notwendigerweise abgeflacht wird, also eine Umverteilung nach unten stattfindet.

Die Initianten verzichten (oder vergassen) in ihrem Initiativtext auf eine Bezifferung eines Konsumsteuersatzes. Der Mehrwertsteuersatz (von derzeit 8%) ist aber heute in der Bundesverfassung beziffert. Wollte man ihn anheben, müsste die Verfassung erneut abgeändert werden. Ansonsten bliebe der Verfassungstext gemäss Volksinitiative selbst bei deren Annahme toter Buchstabe. Das ist eine Publikumstäuschung.

Der Initiativtext enthält ja überhaupt nur das Grundprinzip des BGE. Bei Annahme wäre das BGE noch nicht eingeführt, sondern müsste erst auf dem Gesetzwege umgesetzt werden, wobei noch nicht einmal sicher wäre, dass man sich für ein Mehrwertsteuermodell entscheidet. Da können natürlich auch weitere Verfassungsänderungen notwendig sein, das hat nichts mit "Publikumstäuschung" zu tun.

Und statt eines BGE fordert Strahm nun z.B.

den Kampf für eine Pflicht der Arbeitgeber, pro Hundert Beschäftigte ein bis drei Behinderte oder Erwerbsbehinderte in geschützten Arbeitsplätzen aufzunehmen;

Sehr rührend. Tatsächlich werden die Behinderten hier doppelt verarscht, zuerst indem man ihnen durch den allgemeinen Arbeitsfetischismus unweigerlich ein Gefühl vermittelt, Menschen zweiter Klasse zu sein, da sie ja wirtschaftlich nicht so produktiv sein können, und dann versucht man dies abzumildern, in dem man ihnen "geschützte Arbeitsplätze" verschafft, die ihnen ein Gefühl des "Nützlichseins" verschaffen sollen, was objektiv gar nicht gegeben ist, da die künstlich erzwungene Bereitstellung dieser Arbeitsplätze womöglich viel mehr kostet, als der Behinderte an Wertschöpfung wirklich generieren kann, sodass es kollektiv gesehen eine reine Verschwendung ist, ähnlich wie mit der subventionierten Kohleförderung, wo es billiger käme, die ganze Produktion einzustellen und jedem Arbeiter eine riesige Abfindung zu geben. Was Behinderte brauchen, ist eine radikale Abkehr vom "Nützlichkeitsrassismus". Erwerbsarbeiten sollen sie nur, wenn sie innerhalb ihrer Fähigkeiten unter normalen Marktbedingungen eine Arbeit finden, die sie selbst für lohnend erachten.

noch mehr Anstrengungen, Jugendliche in eine Berufslehre oder berufliche Grundbildung zu bringen, das ist die wirksamste Armutsprävention;

Nein, die wirksamste Armutsprävention ist ein BGE in entsprechender Höhe. Damit wird absolute Armut komplett beseitigt und die relative auf das gerechte Maß reduziert. Wer meint, mit irgendwelchen Bildungsanstrengungen Armut verhindern zu können, hat die Wirkungsweise des Kapitalismus nicht verstanden. Damit kann immer nur jeder einzelne seine relative Position verbessern, aber die mit der relativ geringsten Bildung bleiben immer die Dummen - wenn jeder in gleichem Maße seine Bildung verbessern würde, würde sich für niemanden etwas ändern, die Anforderungen würden nur entsprechend härter, d.h. jemand, der eine bestimmte Stellung bisher hatte, braucht nun seine gestiegene Bildung allein schon, um diese Stellung halten zu können, denn es können ja nicht alle aufrücken - irgendjemand muss nach wie vor die "untersten" Positionen füllen, welche immer nur minimal bezahlt würden.

Everything instead of nothing

Ich mache mir mal den Spaß, den folgenden eingegangenen Kommentar zu beantworten:

Was kümmern dich Kommunisten, Kapitalisten und andere -isten, suche nach dem Himmelreich und seiner Gerechtigkeit, und du wirst erkennen, wie lächerlich ist der Kampf um Stein und Brot. Denn was kannst du nehmen von dieser Welt in die Ewigkeit?
Macht und Werk gehören dem Schöpfer, und dies willst du, Erden-Wurm, dem Mächtigen nehmen? Dein Tod wird dich des Besseren belehren!
Ich mahne dich,
dein Bruder.

Nun sind natürlich Rationalität und Wissenschaft einerseits und Religion andererseits zwei unvereinbare Dinge, zwischen denen jedes Gespräch sich erübrigt, da es eben gegensätzliche Axiome sind, die sich nicht auf eine gemeinsame Grundlage herunterbrechen und von dort entscheiden lassen. Allerdings kann man darauf hinweisen, dass jeder Religiöse in seinem Alltag und auch in seiner religiösen Argumentation unweigerlich auch Logik verwendet (siehe allein schon das Wort "denn" im obigen Kommentar), nur um sie dann selektiv fahren zu lassen. Dagegen kann ein rationaler Mensch auf jede Spur von Supernaturalismus verzichten. Aber auch der Hinweis auf diesen Widerspruch kann eben nur einen ohnehin schon strikt rational denkenden Menschen überzeugen. (Zur Klarstellung mag ergänzt werden, dass hier "strikt rational" im Sinne von "nicht irrational" zu verstehen ist; es gibt natürlich in der menschlichen Erfahrung Dinge, die nicht rational, aber eben auch nicht irrational, sondern nur "a-rational" sind. Supernaturalismus ist aber irrational.)

So werde ich also genausowenig den Kommentarschreiber "eines Besseren belehren" wie er mich - und schon gar nicht wird dies der Tod tun, denn nach dem Tod ist man eben tot und nicht mehr lernfähig. So wird es auch dem Schreiber erspart bleiben, dass er nach seinem Tod dumm kuckt, wenn er merkt, dass nichts nachkommt, denn schon das merkt er nicht mehr.

Der einzige wahre Kern im Kommentar steckt in der Frage "was kannst du nehmen von dieser Welt in die Ewigkeit?" Denn ob einen das Himmelreich erwartet oder das Nichts, man kann sich darauf einigen, dass man nichts von dieser Welt "mitnehmen" kann über den Tod hinaus. So manche, die sich in einer wahnwitzigen Akkumulation von Privatreichtümern ergehen, werden sich wohl an der Schwelle ihres Todes fragen (bzw. sollten sich fragen lassen), ob sie nicht doch lieber etwas Nützliches für die Menschheit, die bleibt, getan hätten. Einige verblenden sich hier freilich gerne mit der Vorstellung, dass gerade ihr Reichtum der Beweis sei, etwas Nützliches getan zu haben, auch wenn dieser - wie z.B. im Falle Bill Gates - nur das Ergebnis einer von einem absurden Urheberrecht begünstigten Monopolstellung ist. Nicht nur, dass es selbstverständlich nicht zu rechtfertigen ist, dass sein privater Reichtum das Bruttosozialprodukt ganzer Länder wie Uruguay übersteigt, sondern man könnte so weit gehen, zu sagen, die Welt wäre eine bessere, wenn Gates nie gelebt hätte. Dann würde heute jeder glücklich Linux verwenden, welches kostenlos und intrinsisch besser als Windows ist, und die einzigen Vorteile, die Windows heute zukommen, lägen dann bei Linux, denn diese bestehen allein aufgrund des "Netzwerkeffekts" eines natürlichen (Quasi-)Monopols, wie es ein PC-Betriebssystem ist (einfach gesagt, jeder benutzt das System, das jeder benutzt). Und hier kann Gates auch nicht sein Gewissen damit beruhigen, dass er einen Bruchteil seines Reichtums gnädig für "philanthropische" Zwecke ausschüttet, denn auch dieses Geld würde ja ohne ihn nicht fehlen, sondern wäre noch in den Händen derer, die dann nicht Windows hätten kaufen müssen, und diese könnten es genausogut (bzw. besser weil demokratischer) einzeln oder kollektiv über den Staat für gute Zwecke verwenden.

Bleibt noch, die Idee ad absurdum zu führen, man solle sich nicht um irdische Gerechtigkeit sorgen, da dies vergeblich sei, weil die Dinge ja doch nach dem Willen des Schöpfers geschähen. Aber wenn alles nach Gottes Plan verläuft, hätten wir ja keine Freiheit und keine Verantwortung. Dann wäre auch der Holocaust ein Teil des göttlichen Plans, der offenbar irgendeinen für uns nicht zu erschließenden Zweck erfüllt hat. Das allein ist schon schwer vorstellbar - es hätte also logisch oder "technisch" keine Möglichkeit einer Welt gegeben, in der mehr oder weniger alles gleich gelaufen wäre, nur ohne Holocaust? Ein allmächtiger Gott sollte das schon hinkriegen. Da der Holocaust ja gerade keiner zwingenden historischen Logik entsprang, sondern stark von der Person Hitlers abhing, sollte es eigentlich relativ leicht sein, ihn zu verhindern, wenn man in der Zeit zurückreisen könnte, indem man Hitler rechtzeitig ausschaltet. Natürlich wüsste man dann nicht, wie sich die Geschichte in anderer Hinsicht weiterentwickelt hätte. Jede kleinste Änderung kann ja die Zukunft komplett verändern, also theoretisch auch zum schlechteren, aber nicht zwingend. Und selbst wenn wir annehmen, der Holocaust wäre ein notwendiger Bestandteil der besten aller möglichen Welten - dann hieße das ja, wir könnten Hitler nicht dafür verurteilen. Er hat ja gerade geglaubt, einem Plan der Vorsehung zu folgen - dann hätte er ja in gewisser Weise recht gehabt. Damit würde sich jede menschliche Verantwortung auflösen und der Grund für einen Nihilismus bereitet. Und dies sage ich, obwohl ich durchaus glaube, dass die Zukunft sehr wohl fest vorherbestimmt ist - aber eben nicht durch irgendeinen göttlichen Plan, der irgendein Ziel verfolgt, sondern durch die Naturgesetze, innerhalb derer auch unser subjektiv empfundener - und insofern ausreichend realer - freier Wille nur existiert.

Eine quasi-theologische Frage will ich dann aber noch aufwerfen. Wenngleich die Welt durch die Naturgesetze zu erklären ist, woher kommen dann die Naturgesetze selbst? Sie könnten ja auch anders sein. Ich denke nicht, dass man die Physik aus reiner Logik entwickeln kann; man kann sich logisch, also ohne inneren Widerspruch, auch andere Naturgesetze für eine andere Welt vorstellen. Warum sind sie also gerade so, wie sie sind? Ich denke, dies ist eine bessere Form der bekannten Frage "Warum existiert überhaupt irgendetwas und nicht nichts?" (Why is there something instead of nothing?) Um hier der Problematik des Konzepts "Nichts" zu entgehen, sei also statt "warum so und nicht nichts?" allgemeiner gefragt: "warum so und nicht irgendwie anders?" Wohlgemerkt, die Frage zielt nicht auf ein zeitliches Woher ab. Man kann sich sehr wohl vorstellen, dass die Zeit wie auch der Raum gekrümmt und auf irgendeine Weise in sich selbst geschlossen ist, sodass sich die Frage nach dem "Vorher" erübrigt. Aber auch eine solche in sich geschlossene Welt, als ganzes betrachtet, braucht einen Grund, eine Erklärung für ihre Existenz, bzw. eben für die Existenz in genau dieser und keiner anderen Weise, auch wenn sich manche hier mit einem es-ist-einfach-so begnügen wollen.

An dieser Stelle ist zunächst etwas einzuschieben, was im Grunde eine modernisierte Gottesvorstellung ist, aber nicht rundheraus von der Hand zu weisen: das, was wir für das Universum halten, könnte nur eine Art Computersimulation sein, die von einer höheren Zivilisation für welchen Zweck auch immer programmiert wurde. Wir selbst entwerfen ja am Computer immer realistischere künstliche Welten, die auch mit zunehmender künstlicher Intelligenz bevölkert werden, die irgendwann auch über die Natur ihrer Welt philosophieren könnten, aber in ihrer Erkenntnis unweigerlich auf die Computerwelt reduziert sind und nicht sozusagen aus dem Bildschirm heraustreten können. So gesehen könnte es tatsächlich einen "Schöpfer" geben, der entweder unsere Welt nur angestoßen hat oder sich vielleicht sogar während des Ablaufs subtil einmischt, aber das eigentliche philosophische Problem wird hierdurch genausowenig gelöst wie durch die traditionelle Gottesvorstellung, sondern die Frage verlagert sich nur eine Ebene höher: wer erschuf den Schöpfer? Tatsächlich könnten wir eine Simulation innerhalb einer Simulation innerhalb einer Simulation usw. sein, aber irgendwo müsste dann doch eine oberste, nicht selbst simulierte Ebene erreicht sein und dann sind wir wieder beim Ausgangspunkt. Wir können also genausogut annehmen, dass wir selbst die oberste Ebene sind.

Die einzige plausible Antwort, die mir nun zu der Frage einfällt, warum die Welt in genau dieser und keiner anderen Weise existiert, ist: die Annahme ist falsch. Es existiert nicht nur "diese" Welt, sondern parallel dazu (und natürlich ohne jegliche Verbindung) auch jede andere logisch konsistente. Mit anderen Worten, Existenz und Möglichkeit sind ein und dasselbe. Oder, ähnlich wie die Antwort auf die Frage, warum sich der Hund die Eier leckt: Diese Welt existiert, weil sie es kann. There is not just something instead of nothing, there is everything! Und es ist eben nicht so zu verstehen, dass erst die Möglichkeit besteht und in einem zweiten Schritt die entsprechende Welt entsteht, sondern die existente Welt ist selbst die Manifestation der Möglichkeit. Die Gesamtheit aller möglichen Welten ist nichts anderes als die Logik selbst, das wahre Axiom. Letztendlich haben wir also von "Existenz", ähnlich wie von "freiem Willen", durch unsere subjektive Erfahrung eine etwas illusorische Vorstellung. Denn so "handfest", wie wir denken, ist ja nichts. Letztlich ist jede Welt zwangsläufig nichts als Information, wenn man tief genug in die "Materie" eindringt. Das kleinste "Teilchen" ist immer das Bit.

Diese Theorie ist natürlich notwendigerweise unbeweisbar und ich kann sie auch nur mangels besserer Alternative vertreten. Aber das entspricht dem wissenschaftlichen Prinzip. Eine bessere Erklärung nehme ich gerne entgegen.

Zur Lage im (Vor)März

Ungeachtet einer Medienberichterstattung, die sie weitgehend als dilettantisch, profil- und programmlos darstellt, sind die Piraten im Saarland souverän in ihr zweites Landesparlament gewählt worden. Nicht nur, dass sie zum zweitenmal die herausfallende FDP quasi direkt ersetzen, sondern sie sind auch zum erstenmal stärker als die (fast ebenfalls an der Fünfprozenthürde gescheiterten) Grünen - ja sogar stärker als Grüne und FDP zusammen - und damit erstmals viertstärkste Partei. Mit 7,4% lagen sie nur 1,5 Punkte hinter dem Berliner Ergebnis und straften diejenigen Lügen, die noch am Berliner Wahltag gesagt haben, die Piraten könnten nur in einer Großstadt, nicht aber in einem Flächenland erfolgreich sein. Dass statt 15 diesmal nur 4 Piraten ein Mandat errungen haben, liegt also in erster Linie daran, dass der saarländische Landtag insgesamt kleiner ist. Man hatte aus Berlin gelernt und 12 Kandidaten nominiert, was bis zu einem Ergebnis von ca. 23% gereicht hätte. Der nächste realistische Meilenstein wäre nun, in einem Land drittstärkste Partei zu werden, womit den Piraten im Falle einer großen Koalition (die ja immer häufiger zu werden scheinen) die Oppositionsführung zukäme.

Zwar war im Wahlprogramm der saarländischen Piraten von BGE nicht die Rede, sondern nur von einem Mindestlohn, aber angeblich soll das Thema der sozialen Gerechtigkeit eine herausragende Rolle in der Motivation der Piraten-Wähler gespielt haben. In ein Landeswahlprogramm gehört ein BGE (allerdings auch ein Mindestlohn) im Grunde gar nicht hinein, denn auf Landesebene wäre es ja nicht praktisch umzusetzen. Aber die Leute wählen schließlich bei einer Landestagswahl nicht nur bezogen auf Themen der Landespolitik, sondern geben dort auch ihren allgemeinen, hauptsächlich bundespolitisch geprägten politischen Sympathien bzw. Stimmungen Ausdruck. Damit ist auch dieses Ergebnis nicht zuletzt ein Votum fürs Grundeinkommen.

Wie sieht es nun mit der BGE-Diskussion bei den Piraten aus? Ein taz-Artikel sorgte hier gerade für einen kleinen Sturm im Wasserglas. Hierbei wurde ein Modell besprochen, was bei den Sozialpiraten seit einigen Monaten in der Diskussion ist, keineswegs aber irgendeine Beschlusslage darstellt. An dem Modell gibt es tatsächlich einiges auszusetzen, der plakative Kernvorwurf des Artikels aber - "Unterm Strich weniger als Hartz IV" - trifft die Sache nicht. Bei Hartz IV bekommt man bedingungslos exakt überhaupt nichts, und das ist das entscheidende. 440 Euro bedingungslos ist doch schon mehr als 0. Davon abgesehen:

• Laut Modell soll der Betrag von 438,70 Euro 12,5mal im Jahr ausgezahlt werden, das entspricht 457 Euro im Monat bei 12 Monaten. Der Unterschied im Betrag ist nicht entscheidend, aber ich frage mich an der Stelle, was das mit den 12,5 Monatsbeträgen soll. Vermutlich wohl eine Art Weihnachtsgeld im Dezember. Aber nur weil anderswo ein 13. Monatsgehalt üblich ist (in Griechenland soll es ja noch ein 14. oder noch mehr gegeben haben), muss man so einen Unsinn nicht nachmachen. Wer meint, dass er im Dezember (oder in irgendeinem anderen Monat) mehr Geld braucht als sonst, soll sich entsprechend etwas zurücklegen. Dem weihnachtlichen Konsumwahn sollte man hier nicht indirekt Anerkennung verschaffen.
• Zu den 457 Euro kommt im Modell noch ein Wohnkostenzuschuss nach Bedürftigkeit. Damit wird einerseits die Behauptung vollends unsinnig, das Modell sei schlechter als Hartz IV, denn dort bekommt man nur 374 Euro Regelsatz plus Wohnkosten, wobei beides bedarfsgeprüft und obendrein an die Bereitschaft zur Aufnahme zugewiesener Arbeit gebunden ist. (Lediglich etwaige Unterschiede in der konkreten Wohnkostenerstattung könnten die 83 Euro Differenz wettmachen, das geht aber aus dem Modell nicht hervor, so dass man davon ausgehen sollte, dass es im Schnitt nicht weniger als bei Hartz IV wäre, wo ja auch nicht jede noch so hohe Miete erstattet wird.) Andererseits hat eine Bedürftigkeitsprüfung innerhalb eines BGE-Modells nichts zu suchen. Wenn man meint, es wäre überflüssig, Wohnkosten an diejenigen zu zahlen, die sie nicht brauchen, könnte man das gleiche auch über den Grundbetrag sagen. Das ist doch gerade das Prinzip des BGE, dass es nicht eine bedarfsorientierte Sozialleistung, sondern ein Bürgerrecht ist, deshalb gleich für alle. Der Wohnkostenzuschuss - den ja die meisten Nicht-Arbeitenden dann beantragen müssten - trüge weiterhin das Stigma der Sozialleistung. Und aus Finanzierungsgesichtspunkten gibt es auch gar keinen Grund dafür. Wie Götz Werner sagen würde, ist es schon finanziert, denn es wohnt ja heute auch jeder, d.h. das Geld, was die Leute heute für Wohnkosten ausgeben, würden sie eben als Teil des BGE anstatt als Teil ihres bisherigen Einkommens erhalten, was unterm Strich keinen Unterschied macht. Der Arbeitsanreiz würde dadurch im Vergleich zum Modell nicht sinken, wenn die Leute die Wohnkosten ja im Bedarfsfalle doch erhalten würden, es also ohnehin keinen Anreiz zur Arbeit zur Erwirtschaftung der Wohnkosten geben würde. Im Gegenteil, es gäbe im Modell wieder einen negativen Anreiz. Denn ausgehend von Nicht-Arbeit mit Bezug von 457 Euro + Wohnkosten, würde sich eine geringfügige Arbeitsaufnahme nicht lohnen, wenn dann die Wohnkostenerstattung wegfiele. Bei einem richtig gestalteten BGE lohnt sich dagegen jede noch so geringe Arbeitsaufnahme. Wer arbeitet, hat mehr (BGE + Arbeitseinkommen) als der, der nicht arbeitet (BGE). Die Wohnkosten sollten also pauschaliert und zu dem Grundbetrag addiert werden; wenn das Modell finanzierbar ist, so wie es ist, wäre es das mit dieser Änderung (einschl. entsprechende Anpassung der Steuersätze) genauso (durch die Verwaltungsvereinfachung sogar noch besser).
• Gleichwohl ist es vernünftig, dass die Autoren des Modells sich bemühen, ein solide finanzierbares Modell zu entwickeln, anstatt Beträge einfach nach Wünschbarkeit in den Raum zu stellen. Die typischen Reaktionen von mancher Seite, das BGE sei hier zu niedrig angesetzt, und womöglich noch aus böser Absicht, sind fehl am Platz. Die Autoren sind hier lediglich vorsichtig und betrachten das Modell wohl als einen Ausgangspunkt, auf dem man ggf. aufbauen kann. Ein "bescheidenes" Modell ist politisch allemal leichter einzuführen als ein gewagteres, und es wäre ja nie in Stein gemeißelt - verbessern kann man es immer. Solange es also gegenüber dem status quo keine Verschlechterung darstellt, ist es in jedem Fall besser als nichts, und es wäre ja schon viel erreicht, überhaupt den ersten eindeutigen Schritt in Richtung BGE zu gehen. Das Bessere darf nicht der Feind des Guten sein. Allerdings muss man es auch klar kommunizieren, dass ein bestimmtes Einstiegsniveau nicht der Endzustand sein muss. Und man sollte auch explizit das Prinzip aufstellen, dass es in keinem Fall eine Verschlechterung für Leute mit geringem Einkommen gibt, d.h. bestehende bedingte Leistungen müssen entweder bestehenbleiben oder eben ganz oder teilweise bedingungslos gemacht werden, nicht aber höhere bedingte durch niedrigere bedingungslose ersetzt werden.
• Der größte Fehler aber bleibt in meinen Augen die Einkommensteuerfinanzierung im Modell. Hier habe ich schon wiederholt auf die Vorteile einer Naturressourcenbesteuerung hingewiesen. Mit Einkommensteuer kommt man im Leben nicht von der verbreiteten Wahrnehmung weg, Arbeitende würden beim BGE Nicht-Arbeitende subventionieren. (Beispiel aus den taz-Kommentaren: "Ich bin nicht bereit auch nur 1% mehr an Steuern zu zahlen für Leute die rumlungern!") 

Im Mai stehen die nächsten Landtagswahlen an (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein), und wenn auch die Umfragen im Moment noch bei unsicheren 5% stehen, darf man wohl nach dem Saarland-Ergebnis zuversichtlich sein. Und wenn man noch ein ermutigendes Zeichen eines Zeitenwechsels auch im Ausland sehen will, schaue man nach Großbritannien, wo gerade bei einer Nachwahl in Bradford West die Labour Party um 20, die Konservativen um 23 Prozentpunkte abgestürzt sind und dafür George Galloway von der RESPECT-Partei mit sensationellen 56% ins Parlament zurückkehrt. Er war schon 2005, damals aber noch knapper, in einem anderen Wahlkreis erfolgreich und fiel dann 2010 wieder heraus. Er hat sich in bewundernswerter Weise gegen die neokolonialistische Kriegspolitik in Irak und Afghanistan eingesetzt. Wenn man sieht, mit welcher Konsequenz er seine Überzeugungen vertritt und sich auch gerne mit Medien anlegt und trotzdem - oder gerade deswegen - gewinnen kann, wünscht man sich mehr solche Leute, die keine Angst vor der eigenen Courage haben oder davor, mit einer Meinung anzuecken, die dem vermeintlichen Mainstream widerspricht. So wie man die Kriegstreiber unumwunden als Verbrecher bezeichnen muss, muss man auch beim BGE klarmachen, dass es hier um nichts Geringeres als die Abschaffung der modernen Sklaverei geht und klare Worte finden gegenüber denen, die im vollen Bewusstsein der Fakten am bestehenden System festhalten. Aber das muss in der Breite geschehen und nicht durch wenige einzelne Führungsfiguren. Die Piraten sind ja gerade eine Partei, die nicht durch Spitzenpolitiker definiert ist, sondern durch die Macht der Basis (was vom designierten FDP-Generalsekret Patrick Döring blödsinnigerweise als "Tyrannei der Masse" bezeichnet wurde).

Galloway sprach nach seinem Sieg vom "Bradford Spring" - möge es überall einen neuen Völkerfrühling geben, der die verrosteten Denkstrukturen des heutigen Biedermeiertums überwindet. Man könnte auch Altmaiertum sagen, angesichts der bekannten CDU-KröteGröße. Wobei bei der SPD Kurt Beck ein Musterbeispiel ist. Der hat sich gerade bei Maybrit Illner sehr darüber echauffiert, dass die FDP seine geplante Schlecker-Intervention verhindert hat. Dabei muss man gerade hier der FDP zustimmen, was Pirat Christopher Lauer in der Sendung auch getan hat, der allerdings leider nicht ganz auf den Punkt kam. Man hätte dies direkt mit dem BGE in Verbindung bringen sollen. Denn Pleiten und Entlassungen sind ein unvermeidlicher Bestandteil einer Marktwirtschaft, auch einer sozialen. Diese Rettungsaktionen, zu denen Sozialdemokraten neigen, wenn irgendwo eine größere Anzahl Arbeitsplätze auf einen Schlag wegfällt, haben bestenfalls aufschiebende Wirkung. Dann hätten sich die Betroffenen noch eine Zeitlang schwache Hoffnungen auf Erhalt ihres Jobs machen können, die am Ende dann doch zerstoben wären, wie einst bei Holzmann. Insgesamt eine große Geldverschwendung, indem Ressourcen in unwirtschaftliche Betriebe versenkt werden. Natürlich ist die FDP wiederum zu verurteilen, wenn sie auf die Situation einfach mit Gleichgültigkeit reagiert ("die sollen sich jetzt um eine andere Verwendung bemühen", sagte Philipp Rösler in etwa). Wenn aber Beck hier die Verzweiflung der Verkäuferinnen beschreibt, muss man ihn doch fragen, ob es nicht besser wäre, das System generell so einzurichten, dass der Verlust eines Arbeitsplatzes nicht immer ein existenzielles Drama ist! Gerade die unseligen Schlecker-Jobs waren kaum mit irgendeinem immateriellen Mehrwert verbunden, es ging nur um das Einkommen, also braucht man sich auch nur um die Einkommenssicherung der Betroffenen kümmern. Dass die Aussicht auf Hartz IV zum Weinen ist, kann man verstehen; mit BGE hingegen wäre das nicht passiert. Die Kassiererinnen hätten ihre Entlassung mit einem Achselzucken hinnehmen können, wenn sie nicht selbst schon vorher gekündigt (oder aber durch Drohung mit Kündigung sich bessere Arbeitsbedingungen verschafft) hätten. Die Schlecker-Pleite ist übrigens mit einiger Befriedigung aufzunehmen, denn im Drogeriemarktbereich gab es ja geradezu einen bilderbuchhaften Gegensatz zwischen dem stereotypisch bösen Kapitalisten Schlecker, der seinen Mitarbeitern misstraut, sie ausbeutet und bespitzelt, und auf der anderen Seite Götz Werner, der das glatte Gegenteil darstellt. Man könnte das für ein Zerrbild halten, aber es scheint ja allen Berichten nach wirklich so (gewesen) zu sein. Bisher schienen beide Methoden der Unternehmensführung ähnlich erfolgreich zu sein - dass Schlecker nun verschwindet und dm noch da ist, lässt einen doch einmal mehr an das Gute glauben. Innerhalb des bestehenden Systems hätte man das nicht unbedingt erwarten dürfen. Normalerweise halte ich nichts davon, von einzelnen gewinnorientierten Unternehmern ein besonders ethisches Verhalten zu erwarten - im System wird das normalerweise bestraft, d.h. es führt zu einer Verschlechterung der Konkurrenzposition gegenüber den skrupelloseren Mitbewerbern. Selbst noch so wohlmeinende Unternehmer - und Unternehmer sind ja keineswegs von Natur aus böse - können sich dem normalerweise nicht entziehen. Deshalb müssten alle relevanten Verhaltensnormen gesetzlich vorgeschrieben sein. Statt vieler Einzelmaßnahmen aber, die doch nie alles abdecken können, wäre mit einem BGE das Thema erledigt. Jeder einzelne müsste und würde nur noch solche Jobs machen, die seinen individuellen Maßstäben entsprechen; jegliche Form von Ausbeutung wäre von vornherein ausgeschlossen.