Das übliche Muster

Katja Gentinetta schreibt in der Aargauer Zeitung über das Grundeinkommen:

DAS VERSPRECHEN ist verführerisch: rund 2500 Franken im Monat bar auf die Hand – bzw. aufs eigene Konto als staatlich garantiertes Existenzminimum. Die Initianten, welche die Frage, was man in einem solchen Falle tun würde, in den Raum (sprich ins Internet) stellten, freuen sich darüber, dass praktisch alle antworten, sie würden weiterhin, wenn auch weniger oder gemeinnützig, arbeiten. Alles in Butter also. Würde man die Frage hingegen umgekehrt stellen – etwa: «Wären Sie damit einverstanden, mit Ihrem Lohn auch für jene aufzukommen, die keinen Anlass sehen, für sich selbst zu sorgen und einen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten?» –, fiele das Ergebnis wohl anders aus.

Das fiele es wohl. Nur müsste eben mit einem richtig verstandenen BGE niemand mit seinem Lohn für andere aufkommen. Allerdings kann man hier nicht nur Gentinetta die Schuld geben, denn viele BGE-Befürworter wollen ja das BGE aus Einkommensteuern finanzieren, womit sie im Grunde nichts anderes sagen (oder jedenfalls beim arglosen Betrachter notwendigerweise den Eindruck erwecken), als dass Leute mit ihrem Lohn - und mithin mit ihrer geleisteten Arbeit - für Nichtstuer mit aufkommen müssen. Dementsprechend schließt Gentinetta ihren Artikel:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist der Ausgangspunkt einer Gesellschaft, die sich nur noch über ihre Ansprüche definiert, die Leistungen, die hierfür erbracht werden müssen, jedoch hintanstellt bzw. einfach «den andern» überlässt.

Hier haben wir einmal mehr die Crux der ganzen Debatte. Auf posterous.com antwortet jemand Gentinetta in einer Weise, die am eigentlichen Punkt vorbeigeht:

Massenmord durch unterlassene Hifleleistung - verhungern lassen - ist nicht nötig, sondern ein Verbrechen.

Hier wird schon fälschlicherweise suggeriert, BGE sei eine "Hilfeleistung". Unter der Annahme, aller Reichtum entstünde aus Arbeit, kann man aber nicht von unterlassener Hilfeleistung (geschweige denn von Massenmord) reden, wenn man von einem Arbeitsfähigen auch Arbeit einfordert und ihm nichts umsonst gibt. Das ist dann nur recht und billig, denn sonst müsste ja ein anderer für ihn mitarbeiten. Dass man solche, die nicht arbeitsfähig sind oder denen gerade keine Arbeit angeboten werden kann, nicht verhungern lässt, ist ja relativ unumstritten. Und dass man für die Arbeitenden die Bedingungen möglichst gut gestaltet, dafür spricht sich auch ein Gysi und ein Nida-Rümelin und viele andere aus. Aber ein lediglich Arbeitsunwilliger wäre nicht in einer "Notlage", in der er eine Hilfeleistung braucht, die von anderen nicht unterlassen werden dürfte.

Aber die Annahme ist eben falsch. Die Arbeit ist nicht die Quelle allen Reichtums.

Nach Ansicht der politischen Autorin steht in Zweifel, ob Verantwortung und demokratische Teilhabe ohne Erwerbsleistung überhaupt möglich ist. Die Gesellschaft als Klub der Produzenten. Dass diese Ansicht so nebenbei Mütter zu unbezahlten biologischen Produzenten abstempelt, ist ein Punkt. Dass sie in mitten eines nie dagewesenden Überschusses eine Notgemeinschaft imaginiert, die der Anstrengung aller bedarf um zu überleben, ist mehr als vorauseilende Panik, das ist ideologische Einpeitscherei.

Mütter schön und gut - aber nicht alle, die keine Erwerbsleistung erbringen, tun irgendetwas nützliches. BGE bedeutet aber: auch wenn jemand nicht nur keiner Erwerbsarbeit, sondern auch keiner Familien- oder gemeinnützigen Arbeit nachgeht, dann bleibt ihm dies unbenommen. (Das BGE ist eine reine Welt-Idee, mal sagen.) Es behauptet auch niemand, dass jeder arbeiten muss, damit alle überleben können. Aber viele meinen trotzdem, dass sich jeder aus Gründen der Gerechtigkeit sein Einkommen selbst erarbeiten muss, weil es eben sonst ein anderer für ihn tun müsste. Und das ist der entscheidende Punkt, der dem Durchbruch des BGE im Wege steht.

Deshalb muss hier immer betont werden: das Bruttoprodukt entsteht nicht allein aus Arbeit, und das BGE würde gerade den Teil repräsentieren, der nicht aus Arbeit entsteht! Niemand würde also (per Saldo) von der Leistung eines anderen leben, und deshalb stellt sich auch die Frage nach einer "Gegenleistung" gar nicht. Das ist also die korrekte Antwort auf Gentinetta: die "Ansprüche", die hier gestellt werden, sind keine auf die Leistungen anderer, sondern nur die auf einen gerechten Anteil am natürlichen Reichtum. (Ob dies allerdings auf 2500 Franken käme, kann bezweifelt werden. An der Stelle ist die Schweizer Initiative tatsächlich unseriös.)