Den letzten beißen die Hunde

Joachim Behncke behauptet hier, Unternehmer könnten keine Steuern auf die Preise verkalkulieren, wie dies etwa Götz Werner öfters anführt. Behncke begründet dies eigenartig:

Erhöhe ich den Produktpreis um die Steuern anteilig bei gleichen Kosten und gelingt es mir, den Absatz konstant zu halten ( also Zahl der verkauften Einheiten ), so e r h ö h e ich meinen Gewinn zusammen mit dem Erlös und zahle im Endergebnis mehr Steuern. Man kann also keine Steuern umlegen.

Eine interessante Argumentation: Wenn also der Unternehmer versucht, Steuern umzulegen, scheitert er damit und zahlt am Ende mehr Steuern - weil er mehr Gewinn macht! Unter solchen Umständen würde er sich aber sicher nicht über die zusätzliche Steuerlast beklagen. Wie Behncke selber vorrechnet, wäre dann sein Ergebnis nach Steuern besser als vorher, und das ist doch der Punkt bei der Sache: Unternehmer stören sich an Steuererhöhungen nicht, sie können sie an die Verbraucher weitergeben. Insofern ist unklar, was Behncke eigentlich sagen will.

Aber die Annahme, höhere Steuern wären nicht nur neutral, sondern sogar vorteilhaft für den Unternehmer, beruht natürlich auf einer Milchmädchenrechnung. Behncke:

Noch einmal, um es ganz deutlich zu machen: Ich verkaufe 1000 Brötchen zu 20 cent ( netto, ohne Mehrwertsteuer ). Ergibt einen Erlös von 1000 mal 0,20, also gleich 200 €. Die damit verbunden Kosten sind 100 €. Gibt einen Gewinn von 100 €. Darauf zahlt der Unternehmer durchschnittliche Steuern in Deutschland von ca. 36% ( Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer ) macht 36 € Steuern. Ihm verbleiben also 64 €. Jetzt benutzt er einen genialen Trick: Er schlägt die 36 € auf die 1000 Brötchen um: D.h. ein Brötchen kostet jetzt 3,6 cent mehr: Da im Bäckerladen nicht mit zehntel cent abgerechnet wird, rundet er den Preis auf: Jetzt kostet ein Brötchen 24 cent. Seine Kunden bleiben ihm treu und nehmen ihm weiterhin 1000 Brötchen ab ( sie müssen darauf auch noch die MwSt. zahlen, die gehen aber ans Finanzamt, nicht an den Unternehmer. ). Sein Erlös ist jetzt 240 €, bei gleichen Kosten von 100 € verbleibt ihm ein Gewinn von jetzt 140 €. Darauf zahlt er wieder 36 % Steuern, also 50,40 €, sein Ergebnis nach Steuern beträgt jetzt 89,60 €, also 25,90 € mehr als vorher.

Die Steuern sind für den Unternehmer Kosten wie alle anderen. Die Kosten müssen in jedem Falle wieder hereinkommen, plus ein gewisser Mindestreingewinn, damit sich das ganze für den Unternehmer lohnt. Wenn mehr möglich ist, ist es natürlich willkommen. In dem Beispiel hat der Unternehmer einen Erlös von 200 €, und aus seiner reellen Sicht hat er 136 € Kosten und 64 € Gewinn; die Steuern sind hier schon verkalkuliert, der "Gewinn vor Steuern" ist für den Unternehmer nicht entscheidend, genausowenig wie das Bruttogehalt für einen Arbeitnehmer entscheidend ist! Entscheidend ist, was hinten (netto) rauskommt. Die Annahme, er würde genauso viel verkaufen wie bisher, wenn er die Preise erhöht, ist natürlich im Normalfall unsinnig; man sollte doch davon ausgehen, dass er die Preise schon so eingestellt hat, dass sein Gewinn maximal ist. Das heißt, wenn er auf dieser Basis plötzlich ohne Veränderung äußerer Faktoren die Preise erhöht, wird er Verkaufsanteile an die Konkurrenz verlieren und weniger Gewinn machen. Anders ist es aber nun, wenn die Steuern erhöht werden. Dann kann er diese Zusatzkosten wieder verkalkulieren (so wie irgendwelche andere Kosten), ohne Marktanteile an die Konkurrenz zu verlieren, denn diese tut ja dasselbe. Dann bleibt aber der Gewinn gleich (der zusätzliche Erlös entspricht den zusätzlich zu zahlenden Steuern).

Dass der Unternehmer Steuern nicht umlegen kann, ist also nur im offensichtlich-formalen Sinne gegeben, d.h. er kommt nicht umhin, Steuern zu zahlen. Aber wirklich tragen muss er sie eben nicht. Er führt nur Gelder an den Staat ab, die er vorher vom Verbraucher eingenommen hat.

Die meisten Kritiken der Konsumbesteuerung sind relativ hanebüchen. Trotzdem finde ich nicht, dass es die beste Lösung ist. Man muss sich doch die Frage stellen, was der große Vorteil einer Konsumbesteuerung sein soll, wenn es auch heute ohnehin schon die Verbraucher sind, die die Steuerlast tragen. Einkommen und Konsum (bzw. Produktion und Verkauf) sind zwei Seiten derselben Medaille: jeder Euro, den jemand einnimmt, wird irgendwann auch ausgegeben; jeder Euro, der ausgegeben wird, muss vorher eingenommen worden sein. Dazwischen besteht nur ein unwesentlicher Zeitverzug. Am Ende kommt es aufs gleiche raus: es wird schlicht mit dem Rasenmäher das gesamte Wirtschaftsgeschehen besteuert, und dazu wird ein Stück Umverteilung mit dem Holzhammer gemacht (über progressive Einkommensteuer bzw. unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Luxusgüter und Güter des täglichen Bedarfs). Dadurch wird entsprechend die Wirtschaftsleistung gedämpft. Den Unterschied, den Götz Werner hier sieht, wenn er von "Knospenfrevel" spricht, kann ich nicht nachvollziehen (außer in gewissen speziellen Fällen). Der Wertschöpfungsprozess wird ja nicht speziell dadurch belastet, dass dort schon Steuern anfallen, wenn diese doch weitergegeben werden können; entscheidend ist, dass sie überhaupt anfallen, womit dem Verbraucher Kaufkraft entzogen wird.

Aber ist es wirklich "der Verbraucher", der die Steuern trägt - also wir alle gleichermaßen? Wer ist wirklich der dumme? Denn ebenso wie ein Unternehmer, kann auch ein besserqualifizierter Arbeitnehmer die Steuern weitergeben - wenn sie steigen, verlangt er auch mehr Gehalt. Wer das nicht kann, sind eben die Geringqualifizierten, die letzlich jeden Job annehmen müssen. Das sind die letzten, die die Hunde beißen. Obwohl sie gar keine Einkommensteuer zahlen, sind sie es, die die wirkliche Last tragen. Und man muss sich klarmachen, dass der Begriff "geringqualifiziert" rein relativ zu verstehen ist. Wer hier etwa nach besserer Bildung und Ausbildung ruft, hat das kapitalistische System nicht verstanden. Es gibt keinen absoluten Standard, der jemanden schützen würde, wenn alle diesen Standard erfüllen. Selbst wenn also jeder bis zur Grenze seiner Möglichkeiten gebildet wäre, wären einige relativ am geringsten qualifiziert und wären damit der Ausbeutung ausgesetzt. Genau an diesem Problem setzt das BGE an. Die ganze Sache wird von unten her aufgerollt. Zwangsläufig bleibt am Ende weniger übrig für die, die heute so pervers hohe Einkommen haben. Bruttoeinkommen und Steuern sind also gar nicht getrennt voneinander zu betrachten.

Damit ist die Steuerfrage vom Verteilungsgesichtspunkt her zweitrangig, wenn man nur ein ausreichend hohes Netto-BGE hat. Sie ist aber dennoch wichtig unter Gesichtspunkten der Effizienz. Eine reine Konsumbesteuerung wäre gegenüber dem heutigen Steuersystem ein gewisser Fortschritt, weil sich der Staat dann nicht mehr in die Arbeitsverhältnisse der Bürger einmischen müsste - ein Vorteil im Sinne des Schutzes der Privatsphäre und daneben eine beachtliche Verwaltungsvereinfachung (da wir die Mehrwertsteuer heute schon haben, würde dessen Verwaltung durch einen höheren Satz kaum teurer, dafür fiele aber eine erhebliche Bürokratie weg, die sich heute mit Einkommensteuern befasst). Noch besser ist es aber, statt dem Rasenmäher eine gezielte Besteuerung vorzunehmen, die eben nicht das produktive Wirtschaftsgeschehen beeinträchtigt. Und das heißt: nicht den Faktor Arbeit besteuern, sondern den Faktor Land. Doch dazu bei anderer Gelegenheit mehr.

Der Märchenerzähler

Ein gewisser Gero Jenner attackiert hier das Grundeinkommen und speziell Götz Werner in einer besonders absurden Weise. Er schreibt:

Das (nahezu) bedingungslose Grundeinkommen ist ja alles andere als neu. In einigen Teilen der Welt ist es verwirklicht worden: in China unter Mao, im heutigen Nordkorea des Kim Jong-Il, und nicht zuletzt bei uns nebenan, im einstigen Bauern- und Arbeiter-Staat. Dort garantierte der Staat all seinen Bürgern ein gesichertes Grundeinkommen, die einzige Bedingung, die er im Gegenzug an sie stellte, war das Einverständnis mit dem Regime.

Durch das eingeschobene "nahezu" wird dies auch nicht korrekt. In keinem dieser Staaten gab es Einkommen ohne Arbeitspflicht; man könnte genausogut sagen, dass wir heute in der Bundesrepublik schon mit Hartz IV ein BGE haben, man muss eben nur angebotene Arbeit annehmen, eine Bedingung, die für Jenner offenbar vernachlässigbar ist. Ich gehe allerdings davon aus, dass in Nordkorea die Sanktionen bei Verweigerung einer angebotenen Arbeit noch unangenehmer sind als hierzulande bei Hartz IV. Auch in der DDR reichte es kaum aus, Einverständnis mit dem Regime zu erklären, um sich dem Arbeitszwang zu entziehen. Dass auf der Arbeit ein gewisser Schlendrian geduldet wurde, ist ein anderes Thema (der Spruch war ja, "wir tun so, als ob wir arbeiten, der Staat tut so, als würde er uns bezahlen") - aber einfach zuhause bleiben wäre nicht so einfach gegangen.

Nun spinnt Jenner die falsche Prämisse weiter:

Der anthroposophische Heilpraktiker verschreibt den Deutschen doch gerade die 1000-Euro-Pille, um ein Volk der Kreativen aus ihnen zu machen. Warum hat das garantierte Grundeinkommen aus den Bürgern der ehemaligen DDR nicht ebenfalls Kreative gemacht?

Ja, weil es eben kein garantiertes Grundeinkommen gab und die DDR-Bürger sich nicht nach Belieben zu Künstlern oder Erfindern erklären und ihrer Kreativität nachgehen konnten; und Unternehmer zu werden war sowieso nicht möglich. Die Leute mussten ihre Zeit und Energie mit irgendwelchen Tätigkeiten in Betrieben verbrauchen, ob die nun effizient waren oder nicht. Einfälle mögen die Leute schon gehabt haben, aber umsetzen konnten sie sie nicht. Wenn man vollzeit arbeitet, braucht man die Feierabende und Wochenenden schon zur Erholung, da kann man nicht gleichzeitig ein ernsthaftes Kreativprojekt - wenn es nicht in einem extremen Schneckentempo voranschreiten soll - realisieren.

Nach dem Grund dürfen wir den anthroposophischen Heilpraktiker nicht fragen. Er weiß nicht, dass die garantierte Sicherheit alle Kreativität verlässlich tötet.

Wie kann Götz Werner das auch wissen, wenn er doch selbst die Widerlegung dieser These ist. Seine materielle Sicherheit ist mehr als garantiert, und dennoch ist er ständig kreativ tätig. Im Gegenteil, wenn etwas Kreativität verlässlich tötet, ist es Existenzangst. Erst als Einstein einen ruhigen Job im Patentamt hatte, konnte er die Relativitätstheorie entwickeln, und er tat es nicht aus irgendeinem materiellen Anreiz.

Die neue „Ich-will-alles-und-zwar-sofort-Generation“ hat Ansprüche, aber von Pflichten oder gar Forderungen will sie nichts hören. Der Staat soll sie verwöhnen und soll sie gefälligst umsorgen, darin sehen sie seine Funktion. Dass der Staat die anderen sind, die arbeitenden Menschen, darüber wollen sie sich keine Gedanken machen.

Und da kommen wir allerdings zu einem klassischen Gegenargument - wahrscheinlich noch vor dem Finanzierungsargument der verbreitetste Einwand gegen das BGE. Ein Einwand, dem auch Götz Werner meiner Meinung nach nicht überzeugend genug begegnet. Dabei ist er trivial einfach zu beantworten. Die Vorstellung nämlich, dass jemand, der nicht arbeitet, zwangsläufig auf Kosten der arbeitenden Menschen leben muss, geht ja von der Voraussetzung aus, dass das gesamte Volkseinkommen, das gesamte Bruttosozialprodukt ausschließlich (oder fast ausschließlich) aus Arbeit entsteht. Das kann ernsthaft nur jemand glauben, der von den fundamentalsten Grundlagen der Ökonomie nichts versteht, denn schließlich gibt es mehrere Produktionsfaktoren, aus denen aller Reichtum resultiert, und Arbeit ist nur einer davon. Der andere primäre Produktionsfaktor ist der Faktor Land. Ich kann hier nur vermuten, dass viele diesen Faktor ausblenden, weil sie dabei fälschlicherweise nur an Landwirtschaft denken, die ja heute in der Tat relativ vernachlässigbar ist im Vergleich zu Industrie und Dienstleistungen. Was aber all der städtische Grund und Boden wert ist, kann jeder leicht selbst überschlagen, und das Land selbst ist noch lange nicht der ganze Faktor Land, zu dem auch Schadstoffemissionspotenziale, Telekommunikationsfrequenzen und dergleichen zu zählen sind. Dieser natürliche Reichtum steht jedem unabhängig von seiner Arbeit zu gleichen Teilen zu und sollte durch ein BGE repräsentiert werden (dementsprechend bin ich, im Gegensatz zu Götz Werner, für eine Finanzierung durch Besteuerung ebendieses Faktors Land - auf dieses Thema werde ich wohl noch öfters zu sprechen kommen).

Sie jubeln dem Märchenerzähler zu und seiner Botschaft der Kraftlosigkeit, der Ermattung und Selbstaufgabe, und sie fühlen sich ungeheuer geschmeichelt, wenn er diese Botschaft auch noch mit der blauen Blume der Kreativität verschönert.

Kraftlosigkeit? Ermattung? Selbstaufgabe? Einmal mehr verkehrt Jenner die Dinge ins glatte Gegenteil. BGE bedeutet Freiheit zur vollen Selbstverwirklichung. Denjenigen, die auch mit einem BGE nichts mit sich anzufangen wüssten, ist mit Zwangsarbeit auch nicht geholfen. Für die gibt es letztlich keine politische Lösung, sondern sie brauchen persönliche bzw. psychologische Hilfe.

Gewiss hätte der Staat die Aufgabe gehabt, exzessive Einkommensunterschiede auf ein vernünftiges Maß einzudämmen, denn niemand ist hundertmal intelligenter, hundertmal wissender, hundertmal durchsetzungskräftiger als der Durchschnitt.

Hier mal ein Satz, dem man zustimmen kann. Obwohl ich hinzufügen würde: selbst wenn jemand hundertmal intelligenter wäre, hätte er deshalb nicht ein hundertfaches Einkommen verdient, denn Intelligenz ist ja im wesentlichen kein eigenes Verdienst. Nun ist also Jenner nicht etwa ein Erzkapitalist, sondern eher ein Altsozialdemokrat: er will exzessive Einkommensunterschiede eindämmen, will dies aber mit paternalistischen Methoden innerhalb des alten Vollbeschäftigungs-Paradigmas erreichen. Den Arbeitgebern sollen wohl die Bedingungen von der Politik diktiert werden, und wenn es dann ordentliche Arbeitsplätze gibt, sollen die Leute diese aber gefälligst auch annehmen.

Doch in der Mitte fühlen sich die Alles-Woller nun einmal nicht wohl, und schon gar nicht behagt ihnen das eigene Denken über Ursachen und Wirkungen. Ungleichverteilung? Was geht denn mich das an? Da muss ich mich ja engagieren, da wird vielleicht sogar Kampf und persönlicher Einsatz verlangt! Die Gefolgschaft des großen Märchenonkels scheut jedoch nichts so sehr wie den Kampf.

Wirklich? Ich sehe in der BGE-Bewegung ein höchst erfreuliches Maß an Engagement. Und es geht dabei genau um die Beseitigung der Ungleichverteilung. Nichts bewirkt diese sicherer als ein BGE, mit dem jeder nur noch zu Bedingungen arbeitet, die er nach eigenen Maßstäben für gerecht hält.

Hat der große Heilpraktiker nicht eben noch die fromme Mär verbreitet, dass die Reichsten in unserem Staat auch die meisten Steuern zahlen?

Das sagt Götz Werner, um dann gleich hinzuzufügen, dass es die Verbraucher sind, die sämtliche Steuern tragen.

Zusammenfassend kann man also sagen: Der Märchenerzähler hier heißt nicht Götz Werner, sondern Gero Jenner.

Hallo

In diesem Blog soll es in erster Linie um die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gehen. Um es gleich vorwegzunehmen, ich bin ein entschiedener Befürworter. Gelegentlich können auch andere Themen zur Sprache kommen. Und wenn es für das jeweilige Thema geeigneter erscheint, werde ich auch Beiträge auf Englisch einstellen.