Der 18. September 2011 war ein historischer Tag. Jedenfalls so historisch wie der 7. Oktober 1979, als die Grünen (in Bremen) erstmals in ein Landesparlament gewählt wurden. Letztere wurden 1983 auch in den Bundestag gewählt, traten 1985 in ihre erste Landesregierung ein (Hessen) und 1998 erstmals in die Bundesregierung; 2011 wurden sie erstmals bei Landtagswahlen zweitstärkste Partei und konnten ihren ersten Ministerpräsidenten stellen (Baden-Württemberg). Über diese 32 Jahre hinweg haben es die Grünen verstanden, ihr ursprüngliches Milieu - was entsprechend gealtert ist - weitgehend an sich zu binden und aus nachwachsenden Generationen noch anzureichern, indem sie bei der Jugend überdurchschnittlich populär blieben. Doch mit diesem Jahr haben sie vielleicht auch ihren endgültigen Höhepunkt erreicht, weil die heutige Jugend sich langsam nicht mehr so ganz mit den allzu etablierten Grünen identifizieren kann. Das Phänomen manifestiert sich typisch in der Person Renate Künasts, die erkennbar nicht mehr die ist, die sie etwa 1995 noch war; wie ihre Partei überhaupt hat sie durch ihre Beteiligung an der Schröder-Regierung (Mittragen von Kriegseinsätzen und Sozialabbau) endgültig ihre Seele verkauft. Zwar haben einige ab 2005 versucht, die alten Grundsätze wiederzubeleben, aber das Abblocken des BGE auf dem Parteitag 2007 seitens der alten Garde sprach doch wieder eine deutliche Sprache. "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" hieß es ursprünglich. Diesem Motto erging es ähnlich wie dem Motto "two legs bad, four legs good" in George Orwells Animal Farm. Auch bei den Grünen gehen die Schweine inzwischen aufrecht.
Und so erklärt sich das Berliner Wahlergebnis. Die Grünen (17,6%) haben zwar gegenüber 2006 nochmal zugelegt, liegen aber doch erheblich unter ihren besten Umfragewerten (29%). Die Vorstellung von Künast als Bürgermeisterin hat wohl kaum jemanden begeistert. Zwar wollten die Berliner zur Abwechslung die Grünen an Stelle der Linken in die Regierung nehmen, aber Klaus Wowereit als Regierender schien schon gut so. Der Hauptgewinner aber - und dies zu einem guten Teil auf Kosten der Grünen - ist die Piratenpartei, die nicht nur in ihr erstes Landesparlament eingezogen ist, sondern mit 8,9% eine Punktlandung hingelegt und exakt ihre komplette Kandidatenliste durchgebracht hat. Dass es ihnen beinahe passiert wäre, noch mehr Sitze zu gewinnen, die dann nicht hätten besetzt werden können, zeigt, wie wenig sie selbst das Ergebnis für möglich gehalten haben. Bei zukünftigen Wahlen werden sie wohl zusehen, dass sie genug Kandidaten aufstellen, um im Zweifel auch einem 30%-Ergebnis begegnen zu können.
Unterdessen hat die FDP - zur Erinnerung: das ist die Partei, die unter anderem den Vizekanzler und den Bundesaußenminister stellt - einen Achtungserfolg errungen, indem sie immerhin noch siebtstärkste Partei wurde und die Tierschutzpartei knapp hinter sich ließ. Außerdem hat sie sich geschickt dem Spott entzogen, wonach FDP für "Fast Drei Prozent" stehe, denn 1,8 kann man ja nicht als "fast drei" bezeichnen. Ja, wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Aber wenn es um so eine sozialdarwinistische Partei geht, ist Hohn und Spott nur recht und billig. Menschen müssen ein unbedingtes Existenzrecht haben, Parteien freilich nicht. Das kann man der FDP an diesem Tag ins Stammbuch schreiben. Möge die politische Evolution unbarmherzig über die FDP hinweggehen.
Die Euro-Kampagne der FDP wurde auch als Verzweiflungspopulismus erkannt und ignoriert. Interessant, dass auch die diversen rechtsradikalen und rechtskonservativen Parteien in Berlin keine Chance hatten. Und auch die CDU konnte nur einen Teil der FDP-Verluste auffangen, sodass das gesamte Spektrum "rechts der Mitte" gerade mal auf etwa 30% kommt und das "links der Mitte" auf beinahe 70%.
Dass die Piraten keine bloße Momenterscheinung sind - und deshalb die Wahl historisch ist - dafür spricht gerade das Unverständnis vieler Vertreter der etablierten Parteien. Klaus Uwe Benneter (SPD) wunderte sich über die Leute, die offenbar aus "Jux und Dollerei" Piraten wählen. Andere konnten nicht begreifen, wie man eine Partei mit einem so "unvollständigen" Programm wählen kann, als ob die banalen Worthülsen eines typischen SPD-Programms, die in der Substanz auch weitgehend austauschbar sind mit denen der anderen Altparteien, überzeugender sein sollten. Und es gab ja keinen speziellen aktuellen Anlass für eine Protestwahl, sondern es zeigt sich ein Erfolg inzwischen fünfjähriger Parteiarbeit. Anders als andere Kleinparteien haben die Piraten 12.000 Mitglieder und sind ständig aktiv. Sie vertreten ein Milieu, das den anderen Parteien völlig fremd ist. Ein Milieu, das jeden Tag stärker wird. Man mag es die digitale Bohème nennen, obwohl das zu eng gefasst scheint, indem es suggeriert, dass es dieser ganzen Klientel im jetzigen System bereits gut geht, womit sie etwa ein Grundeinkommen für sich selbst gar nicht bräuchten. Aber in jedem Fall ist es ein Milieu, das sich keine Illusionen macht über die traditionelle Arbeitsgesellschaft.
Und so haben wir die erste BGE-Partei in einem Landesparlament. Berlin mag ein besonders günstiges Pflaster gewesen sein, aber wenn dort 8,9% möglich sind, sind auch in jedem anderen Land und im Bund jedenfalls 5% möglich. 2013 kann das BGE also auch im Bundestag ankommen, nicht nur wie jetzt verstreut bei einzelnen Mitgliedern, die ihre Meinung im Plenum kaum zur Geltung bringen können, weil sie sich ihrer Parteilinie beugen müssen. Dass die Piraten wie die Grünen auch irgendwann ihre Ideale verraten, ist zwar eine berechtigte Befürchtung, aber für den Moment jedenfalls sind sie die richtige Wahl, ebenso wie es die Grünen in den 1980er Jahren waren. Wenn man immer nur pessimistisch in die Zukunft sieht, kann man sich gleich die Kugel geben. Wir sind dem BGE definitiv ein Stück nähergerückt, und das ist Grund zum Optimismus.
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