It's the commons

Diesen Vortrag von Karl Widerquist vom U.S. Basic Income Guarantee Network sollte jeder aufmerksam anhören. Obwohl ich doch in manchen Kommentaren hier und da sehe, dass sich die Erkenntnis langsam durchsetzt, haben doch viele noch nicht die Bedeutung dessen begriffen, was Widerquist hier gut beschreibt: dass das Grundeinkommen als Dividende natürlicher Reichtümer gestaltet werden muss. Dies ist nicht nur wirtschaftlich das effizienteste, sondern auch essentiell, um überhaupt eine politische Mehrheit dafür gewinnen zu können. Es geht schlicht um eine konsequente Erweiterung des Alaska-Modells, welches in jenem ansonsten konservativen Staat breiteste Zustimmung findet. Auch Sarah Palin, die natürlich jegliche Art von "welfare" für des Teufels hält, präsentierte in ihrer Gouverneurszeit lächelnd den Ausschüttungsbetrag des Alaska Permanent Fund.

Und wer nun einwendet, dass dieser Betrag (2011 sind es 1174 Dollar/Jahr, das entspricht etwa 73 Euro/Monat) bei weitem nicht existenzsichernd ist, und das, obwohl Alaska viel Öl und eine geringe Bevölkerung hat, sodass etwa in Deutschland eine solche Dividende völlig vernachlässigbar wäre, der übersieht eben das wesentliche, den Grund und Boden, und nebenbei noch viele andere natürliche Knappheitsfaktoren, deren Einbeziehung nicht nur in Alaska den Betrag vervielfachen würden, sondern auch anderswo ein signifikant hohes Grundeinkommen ermöglichen würden.

Es geht hier um nichts anderes als auch in der Frage der exzessiven Copyrights - die Wiedergewinnung von zu unrecht privatisiertem Gemeineigentum. Gerade die Piraten sollten dies begreifen und dementsprechend ein richtig verstandenes Grundeinkommen als Teil ihrer ureigensten Kernthematik vertreten. Leider war davon bei ihrem kürzlich abgehaltenen Sozialcamp noch wenig zu erkennen, indem man sich dort offenbar die Finanzierung eines BGE nur durch Einkommen- oder Mehrwertsteuer vorstellen konnte. Aber das kann sich ja noch ändern. Eine ganzheitliche, grundsatzorientierte Politik könnte die Piraten sehr stark machen. Sie stehen jetzt schon in bundesweiten Umfragen bei 8%, werden aber noch zu sehr als Protestpartei wahrgenommen. Man kann sich auf Dauer nicht auf eine diffuse Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien stützen, ohne ein klares Alternativprogramm zu haben. Es kommt dabei aber vor allem auf ein Grundsatz-, nicht auf ein Detailprogramm an. Solange man noch von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt ist, macht es gar keinen Sinn, quasi schon Gesetzentwürfe zu schreiben.

Es gilt also, das politische Bewußtsein so zu schärfen, dass es nicht mehr heißt, "it's the economy, stupid", sondern "it's the commons, stupid". Oder wie es bei David Rovics heißt:

It's the commons, our right of birth
And to you who would enclose the land all around the Earth
Our future is your downfall, when we cut this ball and chain
You who'd sacrifice the public good for your private gain