Mimimi

Angesichts des jüngsten BGE-Beschlusses der Piratenpartei geht es mir etwas wie dem Mann, der mitansehen musste, wie seine Schwiegermutter über die Klippe fuhr - in seinem BMW. Gemischte Gefühle also.

Denn einerseits ist es ein weiterer Meilenstein, dass man sich klar zum BGE bekannt hat. Von der Substanz her hatte man das ja schon vor einem Jahr getan, jetzt wurde das Kind auch beim Namen genannt. (Die BGE-Gegner in der Partei werden sich nun endgültig mit der Beschlusslage abfinden oder eben die Partei verlassen müssen. Wie man hört, gibt es aber in Folge des Beschlusses dreimal so viele Neueintritte wie Austritte.) Was aber dann weiter in dem Beschluss steht, ist fragwürdig. Der Bundestag soll eine Enquête-Kommission einsetzen, die Modelle erarbeitet, über die dann das Volk abstimmen soll. Was ist davon wohl zu erwarten? Eine solche Kommission würde von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke besetzt, die Mehrheit bestünde also aus Anti-BGE-Abgeordneten und von ebensolchen ernannten Sachverständigen, die dann natürlich die traditionelle neoliberale Orthodoxie vertreten und zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein BGE überhaupt nicht sinnvoll oder machbar ist. Es bliebe also doch Sache der Piraten, und diese könnten ihr Modell auch außerhalb einer solchen Kommission erarbeiten.

Und eine Volksabstimmung, unabhängig davon welches Modell zur Abstimmung steht, würde zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Fall noch eine Ablehnung des BGE ergeben, und damit wäre das Thema auf einige Zeit erstmal "verbrannt". Man muss erst die nötige Überzeugungsarbeit leisten, bis klar ist, dass es im Volk eine Mehrheit für das Prinzip gibt (ein spezielles Modell ist hier noch gar nicht nötig), und wenn es die gibt, kann man ein Referendum abhalten - oder es sich auch sparen. (Eine der Schweizer Initiativen hat es nicht einmal geschafft, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Man kann sich vorstellen, wie deutlich das BGE abgelehnt worden wäre.)

Aber zum Glück steht das ganze ja zunächst nur im Wahlprogramm für 2013, und danach ist es sowieso Makulatur. So stark werden die Piraten wohl nicht, dass sie alleine eine Kommission beschließen können, und die anderen Parteien werden kaum dafür stimmen.

Es zeigt sich hier, dass die Beschlussfindung bei den Piraten doch noch einiges zu wünschen übrig lässt. Auch das, was zum Urheberrecht ins Wahlprogramm geschrieben wurde, ist ausgesprochen suboptimal: ein sehr lahmer Katalog von vielen Änderungsvorschlägen, die meisten entweder trivial oder nur eine höchst marginale Verbesserung darstellend, das ganze eingeleitet mit einer absurden Entschuldigung, dass man nicht wirklich mehr machen könne aufgrund des Schutzes von Vermögensrechten. Aber letzteres kann ja, wenn überhaupt, nur die Inhaber bestehender Urheberrechte betreffen, nicht die zukünftigen. Man könnte sehr wohl die Schutzfristen für alle zukünftig erstellten Werke radikal beschneiden, denn jedes "geistige Eigentum" ist ja ein Privileg und kein eigentliches (physisches) Eigentum was nur begrenzt enteignet werden könnte. Wenn man ein Werk kopiert, nimmt man dem Urheber nichts weg außer rein hypothetischen Vermarktungschancen. Aber wenn ich etwa eine schlechte Kritik zu einem Werk schreibe, die dazu führt, das es weniger verkauft wird, kann mir der Urheber auch nicht vorwerfen, ich hätte ihm etwas weggenommen. Es gibt kein Recht darauf, ein Werk verkaufen zu können. Wenn es in der Natur einer Sache liegt, dass man sie beliebig vervielfältigen kann, dann ist das eben erstmal Pech für den Urheber, wenn er damit Geld machen will. Das Urheberrecht besteht nicht zu dem Zweck per se, dem Urheber solche Vermarktungsmöglichkeiten künstlich einzuräumen, sondern dies dient nur indirekt dem Zweck, dass solche Werke überhaupt entstehen, im Sinne der Allgemeinheit. Dafür sind aber keine viele Jahrzehnte langen Schutzfristen notwendig. Und die besten Werke jeder Art werden ohnehin nicht aus kommerziellen, sondern aus ideellen Motiven heraus produziert. Das verbleibende Argument, ein Urheber müsse aber doch von etwas leben, ist mit dem BGE hinfällig.

Hier scheinen mir also die Piraten einer Mogelpackung aufgesessen zu sein. Wie kann auch eine vernünftige Diskussion stattfinden, wenn die Parteitagsteilnehmer nur Statements von 60 Sekunden abgeben können? Das ist im Grunde schlechter als gar keine Diskussion, denn wenn z.B. jemand, der am Ende einer geschlossenen Redeliste steht, irgendwelche unwahren Behauptungen aufstellt, kann diese niemand mehr korrigieren und womöglich beeinflussen diese dann die Abstimmung. Die Parteitage sind ohnehin immer unter Zeitdruck und es wird immer nur ein Bruchteil der vorhandenen Anträge behandelt. Wieso verschwendet man da noch Zeit mit solchen Pseudodiskussionen? (Oder, wenn wir schon dabei sind, mit dem ständigen Ansagen von gefundenen Gegenständen? Man kann doch einfach ein "Fundbüro" einrichten, wo jeder hingehen kann, wenn er etwas verloren hat.) Es wäre besser, die Sachdiskussionen komplett außerhalb der Parteitage zu führen und auf letzteren dann nur noch den gefundenen Konsens formal abzunicken (um dem Parteiengesetz Genüge zu tun). Dann gäbe es keinen Zeitdruck, die Parteitage könnten kürzer, kleiner und mithin billiger werden und trotzdem könnte man mehr beschließen. Mit dem jetzigen System wäre man ja auch irgendwann gezwungen, ein Delegiertensystem einzuführen: schon jetzt war die Halle zu klein und wenn die Partei weiter wächst, müsste man irgendwann die Parteitage in einem Stadion abhalten. Wenn also weiter alle Mitglieder gleichberechtigt Einfluss nehmen können sollen, muss man die entscheidende Meinungsfindung dezentral organisieren. Im übrigen ist es ja zum Teil ohnehin eine Illusion, dass im jetzigen System alle Mitglieder sich an Parteitagen gleichberechtigt beteiligen können, denn für viele ist die Anreise nicht praktikabel, und der Ort des Parteitags beeinflusst die Beschlüsse, da die Piraten aus der jeweils näheren Umgebung immer überrepräsentiert sind und sich damit regionale Befindlichkeiten auf die Entscheidungen durchschlagen.

Es ist also noch einiges verbesserungsfähig. Das prangere ich an! Aber genug gemimimit und gerantet. Die Piraten bringen schon, zwischen Formalfoo und Eichhörnchen, einiges zustande. Und warum? Aus Gründen. Vielen lieben Dank dafür.