Nida-Rümelin und der Paternalismus

Der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat 2008 eine Kritik des BGE vorgelegt, die ich auch nicht unkommentiert stehen lassen will.

In den letzten Jahrzehnten ist als weiterer sozialwissenschaftlicher Kontext die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft hinzugetreten. Infolge der Rationalisierungsprozesse werde Erwerbsarbeit generell zu einem knappen Gut und es seien daher in Zukunft in zunehmendem Umfang andere Einkommensquellen neben der Erwerbsarbeit zu erschließen. Diese These, die von André Gorz über Jeremy Rifkin bis hin zu Ulrich Beck zahlreiche Befürworter hat und die sich auch auf Visionen von Herbert Marcuse stützen kann, ist empirisch bislang nicht belegt.

Wirklich nicht? Wie erklärt Nida-Rümelin dann den langfristigen Trend der wachsenden Arbeitslosigkeit bzw. prekären Beschäftigung? Glaubt er, man könnte irgendwie den Zustand der 1960er Jahre wiederherstellen, in denen die Arbeitslosigkeit konstant unter 1% lag? Heute wird ja verblüffenderweise 5% Arbeitslosigkeit schon als Vollbeschäftigung definiert. Der jüngste Rückgang in der Statistik seit dem Höchststand von 5 Millionen ergibt sich im wesentlichen daraus, dass über Hartz IV die Leute in alle möglichen Pseudo-Beschäftigungen gepresst werden. Richtig ist, dass man - unabhängig vom Stand der Rationalisierung - jederzeit Vollbeschäftigung schaffen kann, wenn man jede soziale Sicherheit abschafft. Bevor jemand verhungert, wird er eben zu jeden Bedingungen arbeiten. Im gleichen Maße, wie Maschinenarbeit billiger wird, werden dann zwangsläufig auch die Löhne für menschliche Arbeit sinken. Aber eine solche Massenverelendung kann ja nicht das Ziel sein. Und doch macht die heutige Politik im Grunde genau das, indem sie so tut, als wäre Arbeitslosigkeit ein Problem, was von den Arbeitslosen ausgeht, also ein Problem von mangelnder Arbeitsbereitschaft, mangelnder Bildung, usw., nur nicht ein strukturelles Problem, das mit der Rationalisierung zu tun hat. Wobei letztere nicht in sich ein Problem ist, sondern etwas Gutes, was eben nur bedeutet, dass das alte Vollbeschäftigungs-Paradigma nicht mehr funktioniert, weil es in keiner Weise mehr nötig ist, dass auch nur annähernd jeder arbeitet; im Gegenteil, damit hält man die Rationalisierung und ihre segensreichen Folgen nur auf.

Schon ein bescheidenes, bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe des diskutierten Mindestlohns einer vollen Arbeitsstelle würde zu sehr hohen Steuern führen. Die Höhe der Steuern ist natürlich davon abhängig in welchem Umfange vom bedingungslosen Grundeinkommen Gebrauch gemacht wird, d.h. wie groß der Anteil derjenigen ist, die dann freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf Zeit oder auf Dauer, teilweise oder vollständig.

Nein, das hängt keineswegs davon ab, wenn man sich klarmacht, dass es ja objektiv nicht die Arbeit der Erwerbstätigen wäre, aus der das BGE für die Nicht-Erwerbstätigen finanziert werden würde, sondern vielmehr das BGE von allen eben dem - mit der Rationalisierung und damit mit dem Rückgang der Erwerbstätigkeit wachsenden - Wert des nicht aus Arbeit entstehenden Anteils des Bruttosozialprodukts entspräche.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar in der Höhe des durchschnittlichen Arbeitseinkommens schon aus steuerlichen Gründen unrealistisch ist, würde eine Existenz auf der Basis des bedingungslosen Grundeinkommens nur für Teile der Bevölkerung attraktiv sein, dazu gehören insbesondere Jüngere, in der Phase nach Abschluss ihres Bildungsweges und vor Einstieg in die Erwerbstätigkeit und diejenigen, die etwa durch innerfamiliäre Transferleistungen aus Arbeitseinkommen ihren Lebensstandard oberhalb des bedingungslosen Grundeinkommens sichern können.

Das BGE ist nicht dafür ausgelegt, als alleiniges Einkommen für irgendjemanden "attraktiv" zu sein. Es wäre nur eine sichere Basis, auf die man sich jederzeit zurückziehen kann, und gerade diese sichere Basis führt dazu, dass man sich nicht damit begnügen muss, wenn man es nicht ausdrücklich will, und man wird es auf Dauer nur wollen, wenn man materiell keinerlei weitergehende Wünsche hat bzw. wenn einem seine freie Zeit wichtiger als alles Materielle ist (und dies sind dann in aller Regel Leute, die in ihrer freien Zeit sinnvollen Nicht-Erwerbs-Tätigkeiten nachgehen, und nicht die Hängematten-Lieger, denen tendenziell schnell langweilig wird und die dann lieber einem gewissen Maß an Arbeit nachgehen, um in ihrer dann immer noch ausreichenden Freizeit einen höheren materiellen Lebensstandard genießen zu können).

Die empirische Evidenz ist überwältigend, dass längere Absenz von Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert. Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert. Langzeitarbeitslose sind auch dann nur schwer in das Erwerbsleben zu integrieren, wenn sie über gute Qualifikationen verfügen. Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind von daher unverantwortlich. Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft Erwerbslose, wenn auch mit bedingungslosem Grundeinkommen versorgte.

Hierzu ist einiges zu bemerken. Erstens geht Rida-Nümelin von der heutigen Situation aus, also von einem "Arbeitgebermarkt". Mit BGE werden Arbeitgeber aber mindestens genauso um Arbeitnehmer werben müssen wie umgekehrt. Sie werden sich entsprechend mit den Realitäten von geringerer Erwerbstätigkeit und auch längerer Absenz arrangieren müssen. Zweitens trifft es auch bei weitem nicht auf alle Bereiche zu, dass die Veränderung sich dort so schnell vollzieht, dass eine Absenz von einigen Jahren die Qualifikation erheblich beeinträchtigt. Drittens kann in vielen Fällen jemand, wenn er auch die aktive Erwerbstätigkeit unterbricht, sich privat mit den Entwicklungen in seinem Fach auf dem Laufenden halten. Viertens kann jemand bei seiner Rückkehr nach einer Absenz seine Qualifikation mit einem Crashkurs etc. erneuern, was dann auch verstärkt angeboten werden würde (siehe erstens). Fünftens sind die Leute nicht so dumm, wie Nida-Rümelin unterstellt, und werden die etwaige Erodierung der eigenen Qualifikation sehr wohl selbst einschätzen können und sich entsprechend verhalten, sich also genau überlegen, ob sie eine längere Auszeit von einer Arbeit nehmen wollen, die sie später wieder aufnehmen wollen. Deshalb ist nichts daran unverantwortlich, eine solche Absenz zu ermöglichen (es ist ja kein spezieller "Anreiz"). Und schließlich liegt Nida-Rümelin ganz falsch, wenn er hier eine "Spaltung" zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sieht, denn erstens wäre nichts daran problematisch, wenn es tatsächlich dazu käme, da dies keinerlei Konflikt begründen würde, zweitens aber würde es aller Wahrscheinlichkeit nach die vorherrschende Praxis werden, nach heutigen Maßstäben teilzeit zu arbeiten. Wer also eine gewisse Qualifikation erworben hat, wird in der Regel zusehen, dass er sie nicht verliert, und statt eine mehrjährige komplette Auszeit zu nehmen ggf. einfach die Arbeitszeit reduzieren.

Für manche kulturelle Milieus ist die Existenz auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens unattraktiv, das gilt besonders für diejenigen, die über ihr individuelles Dasein hinaus Verantwortung, z.B. in Form von Elternschaft und Familie, übernommen haben,

Wieso das? Jedes Familienmitglied hätte sein eigenes Grundeinkommen, so dass hier für niemanden ein höherer Bedarf entsteht.

aber auch für diejenigen, die vom Beruf mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten.

Es wird ja niemand vom Beruf abgehalten. Es geht doch hier nur darum, ob Menschen zur Arbeit gezwungen werden sollen oder nicht. Wenn man sie zwingen will, kann man nicht gleichzeitig ins Felde führen, welche Segnungen ein Beruf jenseits von Einkommen mit sich bringt. Insoweit als das der Fall ist, braucht ja niemand zu seinem Glück gezwungen zu werden, zumindest wenn man vom mündigen Bürger ausgeht. Wenn man meint, die Menschen wären nicht fähig, dies selbst zu entscheiden, dann könnte man ihnen auch gleich das Wahlrecht absprechen und einer Diktatur das Wort reden, die dann besser weiß, was für die Leute das beste ist.

Der kulturellen Integration durch Erwerbstätigkeit, durch Arbeitsethos und Berufsverantwortung, durch Entwicklungschancen und strukturierte Kooperationen im Berufsleben steht die kulturelle Integration durch freiwilliges, meist nur punktuelles und kurzfristiges Engagement oder auch die Cliquenbildung der Freizeitgesellschaft gegenüber.

Da haben wir wieder diesen Paternalismus. Unter Zwang findet aber garantiert keine sinnvolle "kulturelle Integration" statt.

Man wird hier entgegenhalten, dass doch auch politisches und bürgerschaftliches Engagement all die Möglichkeiten und Verpflichtungen bereitstellt, die im Beruf eine Rolle spielen können. Die empirischen Befunde sind aber auch hier andere. Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler.

Wenn die Befunde so sind, dürfte das für Ruheständler altersbedingt sein und für Arbeitslose an der Stigmatisierung im heutigen System liegen, in dem die Erwerbstätigkeit in einem Maße die Norm ist, dass oft gefragt wird "was arbeiten Sie?" ohne dass man sich bemüßigt fühlt, zunächst zu fragen, ob derjenige überhaupt arbeitet. Das Problem liegt also im System, nicht im Zustand der Arbeitslosigkeit an sich. Mit BGE würde sich das radikal ändern, und die besagte Frage, wenn überhaupt, würde nicht mehr notwendigerweise Erwerbstätigkeit implizieren, sondern sie wäre eher: "Was machen Sie mit Ihrem Leben?" Wenn dann jemand wirklich nur in der Hängematte liegt, müsste er sich allerdings einen mitleidigen Blick gefallen lassen. Es wäre aber völlig normal, wenn jemand etwa sagt, dass er sich z.B. vorrangig politisch für etwas engagiert. Heute käme in so einem Fall - ausgesprochen oder unausgesprochen - die Frage: "Kann man denn davon leben?"

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte, sei es durch prekäre und häufig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder durch Arbeitslosigkeit vertiefen.

Im Gegenteil, das BGE würde eine Spaltung aufheben, die gerade durch das bestehende System begründet ist. Denn das herrschende Paradigma kann einerseits besagte Zustände der Arbeitslosigkeit oder prekären Beschäftigung nicht verhindern, aber gleichzeitig bekräftigt es die "Nicht-Integriertheit" (die Stigmatisierung) dieser Zustände. Mit BGE würden sich sowohl die Beschäftigungszustände selbst verbessern, gleichzeitig aber wäre die Erwerbstätigkeit nicht mehr das definierende Element der menschlichen Existenz und es gäbe diesbezüglich keine "kulturelle Spaltung".

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens käme einer Kapitulation gleich. Statt einer Strategie der Integration und Inklusion in die Arbeitsgesellschaft würde der endgültige und dann bald irreversible Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft prämiert.

[...]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich in der Realität wie eine üppig ausgestattete Herd-Prämie, wie sie die CSU vorgeschlagen hat, auswirken.

Man kann es nicht oft genug sagen: Etwas, was jeder in gleichem Maße bekommt, kann keine "Prämie" für irgendetwas spezielles sein. Es ist keine Herd-Prämie, wenn jeder sie bekommt, ob er am Herd steht oder nicht. Genausowenig wird durch ein BGE ein "Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft prämiert", denn wer nicht aussteigt, bekommt es ja auch. Wir haben doch gerade heute die Problematik von "Ersatzleistungen", die jemand nur bekommt, wenn er nicht arbeitet.

In Migranten-Familien, für die die Berufstätigkeit der Frau nach wie vor kulturell fremdartig ist, wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt: Wo keine ökonomische Notwendigkeit, da muss man sich mit einer solchen Veränderung des Gender-Verhältnisses nicht mehr befassen.

Durch "ökonomische Notwendigkeit" (= Zwang) wird man keine kulturellen Normen verändern. Im übrigen hätte jede der besagten Migranten-Frauen ihr eigenes BGE und wäre automatisch materiell unabhängig, was hier das entscheidende ist. Wenn sie sich von ihrer Familie unterdrückt fühlt, kann sie sie ohne Not verlassen. Wenn sie sich selbst in einer Kultur wohlfühlt, in der die Berufstätigkeit der Frau fremdartig ist, dann ist das politisch auch nicht zu ändern. Wenn sie ökonomisch gezwungen wäre, zu arbeiten, würde sie deshalb nicht ihre kulturelle Einstellung ändern, sondern würde sofort wieder aufhören, sobald der Zwang nicht mehr bestünde. Damit wäre niemandem geholfen. Mit einem BGE kann zumindest kein Macho mehr seine "Versorgerrolle" ausspielen.

Millionen von Frauen, die gegenwärtig – unter den aktuellen sozialen Bedingungen mühsam genug – Mutterschaft und Beruf zu verbinden versuchen, würden aus dem Erwerbsleben vorübergehend und dann in den meisten Fällen wohl auch endgültig ausscheiden. Die bestehende Gender-Spaltung würde dramatisch vertieft werden.

Warum glorifiziert Nida-Rümelin etwas, was er selbst als mühsam beschreibt? Es ist doch das natürlichste von der Welt, dass man bei einer Mutterschaft vorübergehend die Arbeit einstellt, wobei jede Frau die freie Wahl hätte (manche Arbeiten kann man natürlich auch gut weiterführen). Dass man dann endgültig ausscheidet, folgt aber in keiner Weise. Auch hier macht Nida-Rümelin aus einem schlichten Freiheitsgewinn eine Bedrohung. Wie kann es für Frauen von Nachteil sein, wenn sie mehr Wahlfreiheit haben? Wenn sich hier eine "Gender-Spaltung" ergäbe, etwa dadurch, dass Frauen tendenziell etwas weniger arbeiten würden als Männer, wäre dies ein ganz natürlicher, unproblematischer Unterschied. Männer werden nun mal nicht schwanger, und es ist doch absurd, alle möglichen Konsequenzen aus dieser Tatsache politisch neutralisieren zu wollen.

Die sozialstaatlichen Strukturen in Mittel- und Nordeuropa orientieren sich bislang nicht nur an Bedürftigkeit, sondern auch an Anspruchskriterien. Als Arbeitnehmer erwirbt man einen Rentenanspruch, der nicht an Bedürftigkeit gekoppelt ist. Die sozialstaatlichen Ansprüche haben sowohl den Charakter einer individuellen Versicherung, als auch den einer solidarischen Kooperationsprämie. Dies gilt in besonders offenkundiger Form etwa bei Betriebsrenten, in weniger offenkundiger Form aber auch bei der gesetzlichen Krankenkasse oder beim Kindergeld. Dieser Kooperationsaspekt ginge beim bedingungslosen Grundeinkommen verloren.

Das Kindergeld hat schon heute Aspekte vom BGE, da es bedarfsunabhängig ausgezahlt wird. Was gesetzliche Rente und Krankenkasse betrifft, so haben diese herzlich wenig mit Sozialstaat zu tun, da sie kaum einen Umverteilungseffekt haben, sondern nur Zwangsversicherungen sind. Der freie Markt würde hier im allgemeinen genausogut oder besser funktionieren; das einzige Problem ergibt sich dadurch, dass es eben Einzelne gäbe, die es versäumen würden, sich privat zu versichern, und wenn sie dann in Not geraten, hätte man ein Problem: einerseits würde man sie nicht ihrem Schicksal überlassen wollen, aber wenn klar wäre, dass der Staat in solchen Fällen einspringt, würde sich bald niemand mehr versichern; deshalb hat man einen Versicherungszwang. Mit einem BGE würde die staatliche Rente überflüssig, aber eine Krankenversicherungspflicht wäre weiterhin sinnvoll.

Wir haben gegenwärtig in Deutschland und in vielen Sozialstaaten eine deutliche Fehlallokation sozialer Ressourcen, ein Beispiel ist die Familienförderung. Die gewaltigen Summen, die etwa über das Kindergeld zur Förderung der Familien eingesetzt werden, verfehlen den gewünschten Effekt: Sie sichern weder die ökonomische Selbstbestimmung der Frauen, noch eine angemessenen Betreuung der Kinder.

Was sich mit einem BGE ändern würde.

Wir haben in Deutschland zuwenig Ganztagseinrichtungen, zuwenig Krippen, zuwenig Ganztagsschulen, eine unzureichende Förderung von Bildungsinstitutionen, auch weil die Mittel fehlen, um diese Angebote in Gestalt öffentlicher Dienste zu realisieren.

Warum müssen das alles öffentliche Dienste sein? Abgesehen von gewissen Rahmenbedingungen kann man das dem Markt überlassen.

Stattdessen fließen Milliarden-Summen in die privaten Haushalte, unabhängig von der Bedürftigkeit und heben dort den Lebensstandard ein wenig an. Die Freiheitsgewinne von Eltern und die Bildungsgewinne von Kindern würden in weit höherem Maße durch den Einsatz eines Großteils dieser Mittel für Ganztagsangebote gefördert. Der deutsche Sozialstaat setzt generell in zu hohem Maße auf Transfers und in einem zu geringen Maße auf soziale Dienstleistungen.

Da haben wir den philosophischen Unterschied auf den Punkt gebracht. Nida-Rümelin meint, der Staat könne das Geld im Sinne der Bürger besser ausgeben als diese selbst. Ich denke aber, der Staat sollte sich weitestgehend auf eine gerechte Verteilung beschränken, die konkrete Verwendung von Mitteln aber den Einzelnen überlassen, da dies in den allermeisten Fällen das effizienteste ist. Ausnahmen gibt es, aber da sollte immer explizit begründet werden, warum der Markt hier in einer essentiellen Frage versagt, und ich kann nicht erkennen, wie das etwa bei Kinderkrippen der Fall sein sollte.

Die Sozialdemokratie hat als Arbeiterbewegung begonnen und sollte diesem Erbe treu bleiben: Ihr geht es um die humane Gestaltung (gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitsouveränität), die Selbstbestimmung (Arbeitnehmerrechte, Bestimmungsrechte), die Inklusion (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und anderer Formen der Ausschließung) in der Arbeitsgesellschaft.

Alle diese Einzelpunkte werden am einfachsten und sichersten mit dem BGE realisiert. Nur weil er nicht von dem Dogma der Arbeitsgesellschaft lassen kann, würde sich Nida-Rümelin mit unendlich komplizierten und ineffizienten Maßnahmen verzetteln, bis ihm die Sache irgendwann doch um die Ohren flöge.

Die Idee eines im Großen und Ganzen festen Potenzials marktgängiger, d.h. nachfrage-relevanter Interessen, die bei fortschreitender Rationalisierung mit einem immer geringeren Volumen an Arbeitszeit zu bewältigen sind, ist eine Chimäre. Diesen Fundus gibt es nicht. Er variiert, je nach kulturellen und ökonomischen Bedingungen. Aber selbst wenn es diesen Fundus gäbe und damit die Thesen etwa von Jeremy Rifkin oder André Gorz zuträfen, könnte jeder gesamtwirtschaftliche Rationalisierungsgewinn durch eine korrespondierende gesamtwirtschaftliche Verkürzung des Arbeitsvolumens ohne Wohlstandseinbußen kompensiert werden.

Einen solchen Fundus gibt es in der Tat nicht, da die materiellen Wünsche potenziell unbegrenzt sind. Mit jeder Rationalisierung kann man im Prinzip entscheiden, ob man die gleichen Werte wie bisher nun mit weniger Arbeit herstellt oder ob man mit gleichbleibendem Arbeitsvolumen mehr als bisher produziert. Auf lange Sicht sollte wohl eine Kombination der beiden am sinnvollsten sein. In den letzten 100 Jahren haben sich in Deutschland die Arbeitszeiten etwa um 40% reduziert, während das Sozialprodukt etwa um 600% gewachsen ist. Aber sollte man diese Abwägung nicht jedem einzelnen überlassen? Mit Einführung eines BGE würden zweifellos die Arbeitszeiten insgesamt sinken, und damit auch zunächst das Sozialprodukt - dieser Einmaleffekt sollte aber niemanden schrecken, denn das entscheidende ist das laufende Wachstum, das aus Effizienzgewinnen resultiert, und dieses würde durch das BGE nur angeregt. Man muss sich ja nur umgekehrt vergegenwärtigen, dass man durch Erweiterung der Arbeitszeit schon bald an eine physische Grenze stoßen würde (und was in dieser Hinsicht politisch denkbar wäre, ist so wenig, dass es völlig vernachlässigbar ist); wenn man aber durch Effizienzgewinne 3% Wachstum im Jahr erzielt, hat man in 24 Jahren eine Verdoppelung. Es ist also unsinnig, zu meinen, dass das Arbeitsvolumen entscheidend für die Entwicklung der Wirtschaft ist. Es ist immer eine Frage der Effizienz. Auch in den ehemaligen Ostblockländern ist den Politikern ja oft nichts anderes eingefallen, als die Leute zu härterem Arbeitseinsatz aufzurufen - obwohl das, was dabei auch nur theoretisch hätte herauskommen können, nichts war im Vergleich zu dem effizienzbedingten Rückstand, den diese Länder am Ende gegenüber dem Westen hatten.

Mit einem BGE wird dann im weiteren Verlauf das Wachstum sich in der BGE-Höhe widerspiegeln, und jeder einzelne kann jeweils entscheiden, ob er dann weniger arbeitet, und damit das gleiche Gesamteinkommen wie bisher erzielt, oder ob er so viel wie bisher arbeitet und damit ein höheres Gesamteinkommen hat, oder eine Kombination aus beidem.

In einem von Nida-Rümelin mitherausgegebenen Buch wird ein Satz von Immanuel Kant zitiert:
"Der Paternalismus ist der denkbar größte Despotismus."