Dumme Argumente

Manche Einwände gegen das Grundeinkommen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Daneben gibt es aber welche, wo man sich schon wundern muss, wie jemand das ernsthaft nicht selbst beantworten kann. Da ist zum Beispiel die Sache mit der Immigration: "Wenn wir ein Grundeinkommen haben, werden wir von Einwanderern überrannt!"

Hallo?

Erstens würden auch jetzt schon Millionen von Menschen aus armen Ländern gerne nach Deutschland kommen (alleine schon von den Arbeitsmöglichkeiten her), wenn sie das einfach so könnten, aber wir sind durchaus imstande, unsere Grenzen zu schützen.

Und zweitens, selbst wenn es jemand gelingt, die Grenze zu überwinden, würde er damit ja keinen Anspruch auf ein Grundeinkommen haben. Das würde logischerweise nur der bekommen, der sich legal im Land aufhält. Damit wäre es unsinnig, auch nur zu versuchen, wegen des Grundeinkommens hierher zu kommen.

Und die legale Einwanderung kann man ja beliebig steuern. Für EU-Ausländer kann man geeignete Sonderregelungen aufstellen, wie es sie heute auch schon in Bezug auf Hartz IV gibt. Das Grundeinkommen (zumindest in voller Höhe) sollte es erst nach einer gewissen Frist legalen Aufenthalts geben.

Ein anderes albernes Argument ist, "dann kriegen ja auch die Reichen ein Grundeinkommen". Ja, und? Glaubt jemand, dass das auf Kosten der Armen geht? Die Umverteilungswirkung kann doch nicht anders als von oben nach unten gehen, wenn die untersten, denen heute gar nichts zusteht (wenn sie sich dem Hartz-IV-System verweigern), ein BGE bekommen. Die Reichen bekommen formal das gleiche BGE, aber zahlen zwangsläufig an anderer Stelle umso mehr drauf.

Aber auch von pro-BGE-Seite gibt es fragwürdige Argumente, so z.B. den Verweis auf den Versuch in Namibia. Es kann einen doch nicht überraschen, wenn sich positive Entwicklungen ergeben, wenn man von außen Geld in einen Ort einfließen lässt. Unabhängig von der Verteilung steigt ja damit das Gesamteinkommen. Das kann man natürlich so nicht auf ganz Namibia übertragen, denn für die benötigte Summe fürs ganze Land würde man nicht so leicht Spender von außerhalb finden, und wenn das Geld aus Namibia selbst kommen muss, ist es eben eine ganz andere Sache, dann ist es nur eine Umverteilung. Die würde zwar auch Sinn machen, aber man kann die Effekte aus Otjivero nicht einfach hochrechnen.

Überhaupt machen solche BGE-Versuche wenig Sinn. Wie kann man annehmen, die Wirkung eines BGE beobachten zu können, wenn die Leute wissen, dass das ganze zeitlich begrenzt ist? Würde jemand seinen Job hinschmeißen, wenn er ihn in 2 Jahren womöglich wieder bräuchte? Die Leute werden sich kaum anders verhalten, als wenn man ihnen die Summe des Geldes auf einmal geben würde. Die Teilnehmer werden das Geld dankend einstecken, aber normalerweise nicht ihr Leben grundlegend ändern.

Deswegen ist es mir auch ein Rätsel, dass sich selbst Götz Werner an einer neuen Übung dieser Art in der Uckermark beteiligt. Hier nimmt man allerdings von vornherein nicht eine feste Bevölkerung, sondern eine Jury wählt arbeitslose Bewerber aus, die offenbar irgendeinen Plan vorweisen müssen, was sie mit dem Geld machen wollen. Welche Rückschlüsse will man denn hieraus erwarten? Da ist ja nichts repräsentativ. Das sagt am Ende nur etwas über die Kompetenz einer bestimmten Gruppe von Leuten, nämlich denen, die sich erstens dabei beobachten lassen wollen, wie sie irgendeine Geschäftsidee oder dergleichen umsetzen, und die darüber hinaus von einer Jury nach irgendwelchen subjektiven Kriterien ausgewählt werden.

Und dann gibt es noch etwas anderes, was offenbar vom einen zum anderen gedankenlos nachgeplappert wird, nämlich die Behauptung, Brasilien habe das BGE in der Verfassung verankert. Das ist nicht der Fall. Es gibt ein gewöhnliches Gesetz von 2004, in dem das BGE theoretisch beschlossen ist, die konkrete Umsetzung aber ohne irgendeine Frist der Regierung anheimgestellt ist. Die Regierung kann dieses Gesetz also völlig ignorieren, ohne dass irgendetwas einklagbar wäre. Ich habe den Eindruck, der damalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich nur darauf eingelassen, um seinen Parteifreund Senator Eduardo Suplicy ruhigzustellen, der sich für das BGE eingesetzt hat, für das aber weder Lula noch die jetzige Präsidentin Dilma Rousseff sich sehr begeistern zu können scheinen. Wobei anzuerkennen ist, dass die von Lula eingeführte bolsa família schon erheblich besser ist als gar nichts (und ihm ja auch zu enormer Popularität verholfen hat). Ebenso anzuerkennen sind die Bemühungen von Suplicy, dem es aber offenbar etwas an Charisma und Eloquenz fehlt, um die Idee des BGE erfolgreicher zu verbreiten.