Das ist doch die Höhe

In der BGE-Diskussion gibt es immer Leute, die meinen, ganz vorrangig Zahlen in den Raum werfen zu müssen, wie hoch das Grundeinkommen denn sein sollte. Selbst Götz Werner ist davor nicht gefeit, sprach früher von 1500 Euro, später dann von 1000 (explizit als Buchtitel!), nur um dann wieder zu sagen, "das ist nur eine Hausnummer". Von linker Seite (z.B. Katja Kipping) werden gern relativ hohe Summen aus dem Ärmel geschüttelt, gerne noch verbunden mit der zusätzlichen Forderung nach einem Mindestlohn (wozu soll der noch nötig sein?), während aus der bürgerlichen Ecke (z.B. Dieter Althaus) recht bescheidene Zahlen vorgeschlagen werden. Die Finanzierung ist offenbar nachrangig, man stellt sich die Höhe nach Wunsch ein und dann wird man schon sehen wie man das umsetzen kann. Oder, besonders bizarr, man behauptet tatsächlich, ein bestimmtes Modell sei "durchgerechnet". Aber man kann nicht berechnen, wie sich nach Einführung eines BGE, das jedem Einzelnen ganz neue Möglichkeiten eröffnet, auf Dauer die wirtschaftliche Gesamtsituation entwickeln wird.

Und dann gibt es auf der anderen Seite mitunter eine Gespensterdiskussion, ob "das Grundeinkommen" finanzierbar wäre - ohne Bezug auf ein bestimmtes Modell. Ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist, ist aber keine Ja-Nein-Frage, sondern hängt eben entscheidend von dessen Höhe ab. Der größte BGE-Gegner wird nicht bestreiten, dass man 10 Euro/Monat finanzieren könnte, und der größte Befürworter wird nicht behaupten wollen, dass 10.000 Euro/Monat möglich sind. Irgendwo dazwischen liegt also die Grenze, bis zu der es finanzierbar ist - und man sollte hinzufügen, nachhaltig finanzierbar. Denn man könnte vielleicht ein noch höheres Grundeinkommen einmal oder einige Zeit lang zahlen, aber dann bräche irgendwann die Finanzierungsgrundlage weg. Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist die Antwort darauf, wie hoch das Grundeinkommen sein soll. Es soll so hoch sein, wie es sein kann. Aber wieviel das ist, lässt sich nicht vorausberechnen.

Das mag nun auf den ersten Blick als ein Dilemma erscheinen. Wenn man ein BGE einführt, muss man doch vorher die Höhe festlegen, aber erst später kann man sehen, ob es in dieser Höhe auch auf Dauer finanzierbar ist. Nun, die Lösung ist nicht schwer: man wird sich an die Höhe herantasten müssen. Und zwar von unten. Von oben wäre fatal - ein einmal eingeführtes Grundeinkommen kürzen zu müssen könnte politisch schwierig sein und zu einer Schuldenfinanzierung führen, die schließlich in einem Kollaps und in der Diskreditierung der ganzen Idee endet. Man muss also niedrig anfangen und periodisch erhöhen (z.B. jeden Monat um 5 Euro) und jeweils die Folgen beobachten, dann wird bald klar, wo die (vorläufige) Grenze sein muss. Danach kann das BGE natürlich weiter proportional zum Wirtschaftswachstum steigen.

Eines ist nur wichtig bei diesem Prinzip der Einführung: Bestehende Sozialleistungen dürfen immer nur um die jeweilige Höhe des BGE gekürzt werden, nicht gleich komplett wegfallen. Wo immer sich die BGE-Höhe einpendelt: für Bedürftige, die nicht mit dem BGE alleine auskommen, gäbe es weiterhin bedarfsgeprüfte Zusatzleistungen.

Und man sollte sich nicht in Fantasien ergehen, wie hoch denn das BGE werden könnte, sondern sich ganz klar der Möglichkeit stellen, dass es am Ende deutlich weniger werden könnte, als man gerne hätte. Denn dann hilft ja nun alles nichts. Ein abschreckendes Beispiel der naiven Denkweise in der Finanzierungsfrage kann man hier sehen:

Es geht einzig und allein um die Verteilung dessen, was ohnehin schon existiert. Ein Kuchen bleibt bekanntlich gleich groß, auch wenn er statt in große Stücke in mehrere kleine geschnitten wird.

Das bleibt er - aber man will ja im nächsten Jahr einen neuen Kuchen, und der kann unter Umständen sehr wohl kleiner sein.