Der neue Mann und der Fisch

Gerade wurde Sebastian Nerz zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt, nachdem Jens Seipenbusch nicht mehr angetreten ist. Seipenbusch war gegen den Quasi-BGE-Beschluss von 2010, hat hinterher versucht, sich die Sache schönzureden, und so getan, als hätte die beschlossene "bedingungslose Garantierung sicherer Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe" nicht nur nichts mit einem BGE zu tun, sondern das BGE wäre damit "abgelehnt" worden, und hat mehrere kritische Kommentare zu dieser Interpretation auf seinem Blog zensiert.

Wie steht Nerz zum BGE? Er äußert sich hier:

Das BGE klingt sehr einfach und im ersten Moment sehr verlockend und fair. Ich bin selbst mit dieser Vision herumgerannt … Jeder Bürger erhält ein gewisses Mindesteinkommen, niemand ist mehr von seinem Arbeitgeber abhängig, wir brauchen keine Monsterbehörde als Datenkrake mehr … alles sehr schön! Aber Einfachheit ist nicht immer auch gerecht.

Voraus schicken möchte ich, dass ich mich zum BGE noch nicht endgültig entschieden habe. Die grundlegende Idee hört sich sehr gut an - aber ich glaube mittlerweile, dass sie nur in einer idealen Welt funktionieren könnte. Ich lasse mich hier gerne vom Gegenteil überzeugen. Widerlegt meine Zweifel einfach.

Das ist zumindest eine aufgeschlossene Haltung. Sie erinnert etwas an die Position von Winfried Kretschmann:

Persönlich halte ich das bedingungslose Grundeinkommen für einen überaus interessanten Ansatz, den ich grundsätzlich befürworte. Allerdings ist das bedingungslose Grundeinkommen meines Erachtens höchst voraussetzungsvoll: Nur in einer hoch integrierten Gesellschaft können die erhofften Effekte des Grundeinkommens wie die Aktivierung und Freilegung von Potenzialen und Ressourcen von Menschen zugunsten der Gesamtgesellschaft wirklich eintreten. Da wir eine solche Gesellschaft noch nicht haben, ist das bedingungslose Grundeinkommen für mich noch ein Zukunftsprojekt.

Was er unter einer "hoch integrierten" Gesellschaft hier versteht, erschließt sich mir nicht. Aber immerhin ist er nun schon (nach Dieter Althaus) der zweite Ministerpräsident, der ein BGE zumindest nicht ideologisch ablehnt.

Aber weiter mit Nerz:

Unsere Gesellschaft hat viele Probleme. Drei davon möchte ich kurz ansprechen.

1. Viele Menschen können von ihrem normalen Gehalt nicht mehr menschenwürdig leben - vor Allem auch, dass Berufstätige keine Familien mehr bezahlen können. 
2. Unser Sozialsystem ist leider nicht mehr sozial. Es ist eine Datekrake geworden, ein Monstrum das Menschen unterdrückt. Ein System, das den Eltern Geld streicht weil die Kinder sich ein Taschengeld verdienen oder das Sozialleistungen kürzt weil der Empfänger einen Preis erhalten hat … das ist nicht mehr sozial, das ist abartig. 
3. Es gibt einen Wandel in der Art wie wir arbeiten. Das alte Konzept eines lebenslangen Arbeitgebers oder einer ständigen Vollzeitstelle wird in den Hintergrund gedrängt, immer mehr Menschen haben mehrere Minijobs, arbeiten in Einzelselbstständigkeiten, oÄ. Unser Sozialsystem - beispielsweise Pflege-, Renten- und Krankenversicherung - sind darauf noch nicht eingestellt.

Bei Punkt 1 muss einen nicht wundern, dass Nerz früher aktives CDU-Mitglied war. Warum erwartet er, dass Berufstätige mit ihrem Gehalt "Familien bezahlen" können? Es ist logisch, dass private Gehälter sich nicht nach der Familiengröße richten; ab einer gewissen Größe kann es nicht reichen. Überhaupt ist der Ansatz nicht logisch, zu erwarten, dass man von einem Gehalt menschenwürdig leben können muss. Die Höhe der Gehälter ergibt sich auf dem Markt, aber manche Arbeiten sind nun mal objektiv nicht von entsprechendem Wert. Deswegen ist die Existenzsicherungsfunktion vom Arbeitseinkommen zu entkoppeln.

Meiner Meinung nach sollten wir anfangen nach den Ursachen für diese Probleme zu suchen und sie zu beheben statt an den Symptomen herumzudoktern.

Dummerweise versuchen aber sowohl BGE als auch Mindestlohn hier Symptome zu kurieren. Der Mindestlohn beispielsweise greift sich das Problem "Jemand kann von Arbeit nicht leben" heraus und denkt sich "Okay, erhöhen wir seinen Lohn" … warum der Betreffende von der Arbeit nicht leben kann wird nicht hinterfragt. Ist der Lohn zu niedrig? Sind Steuern und Abgaben zu hoch? Sind die Preise für Lebensgüter zu hoch?

Das BGE überlegt "Hey, unser Sozialsystem ist unfair … also geben wir einfach jedem Geld". Ist das wirklich eine Lösung? Auf den ersten Blick ja … aber auf den ersten Blick ist es auch eine Lösung dem Hungrigen einen Fisch zu geben, an statt ihm Fischen beizubringen.

Hier kommt er ganz auf die falsche Fährte. Was ist das Problem und was ist das Symptom? Nerz meint, das Problem wäre z.B. das Verschwinden des lebenslangen Arbeitgebers, und die Frage der Existenzsicherung nur ein Symptom. Aber es ist genau umgekehrt. Die Veränderung der Arbeitswelt ist doch kein Problem in sich - die Ursache dafür ist die Beschleunigung des technologischen Fortschritts und das ist allemal nicht zu ändern -, das ganze Problem ist die Bedrohung der sicheren Existenz. Die Ursache dafür ist die Bindung der Existenzsicherung an Arbeitseinkommen. Das BGE geht gerade diese Ursache direkt an.

Und dann kommt er mit der berühmten Fisch-Geschichte. Hierzu ist zu sagen: das Problem sind nicht mangelnde "Angelkenntnisse", sondern die Verteilung der "Fischgründe" bzw. "Fischereirechte", also der ganze Faktor Land. Wenn man eben nicht nur ein paar Fische fangen, sondern den ganzen Ertrag des eigenen Anteils am natürlichen Reichtum einbringen möchte, dann wird einem dieser heute verwehrt. Um ein klareres Beispiel zu nehmen, es geht weder darum, dem Hungrigen ein Brot zu geben noch ihm den Ackerbau beizubringen, sondern ihm Land zu geben. Das BGE repräsentiert das Land und nicht das Brot. Dabei entspricht das BGE dem Wert, den das Land eben ohne eigene Arbeit hat. Wenn man zusätzlich zum BGE arbeitet, ist es vom Prinzip her vergleichbar mit der Situation, dass man früher (im Idealfall, dass man ein durchschnittliches Stück Land besaß) sein Land selbst bearbeitet hat; wenn man von einem BGE allein lebt, ist es eben, wie wenn man früher sein Land von jemand anderem bearbeiten ließ, ihn mit einem Teil des Ertrages bezahlte, und den Rest des Ertrages behielt.

Im Zweifelsfall wird der BGE-Satz niemals ausreichen – egal wie hoch er ist. Angebot und Nachfrage werden schon dafür sorgen, dass alle Luxusgüter (inkl. Autos, Urlaub, etc) immer etwas über dem BGE-Satz liegen werden.

Wer hat gesagt, dass der BGE-Satz für Luxusgüter ausreichen soll? Das muss er nicht, es gibt allerdings auch keinen Grund anzunehmen, dass er das niemals kann.

Wieso sollte ein Unternehmen etwas auch für 500€ verkaufen, wenn der nächste doch 600€ bieten kann?

Das gibt keinen Sinn. Unternehmen können Dinge weder heute noch in einem BGE-System beliebig verteuern, dafür sorgt die Konkurrenz.

Wenn jeder Mensch x € im Monat zur Verfügung hat … wird der Markt dafür sorgen, dass das nicht ausreicht. Ganz schlicht und einfach auch deshalb, weil jeder der Arbeitet dafür etwas haben will - einen Bonus, etwas das er sich sonst nicht leisten könnte, etwas das der Nachbar nicht hat -

Das hätte er ja. Das BGE ist das einzige System, was die Forderung "wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet" konsequent sicherstellt.

und weil wir bislang nicht in der Situation haben, dass Roboter all unsere Arbeit übernehmen

Was niemand behauptet hat. Allerdings übernehmen sie immer mehr davon, und dies würde sich mit BGE rapide beschleunigen, denn heute sind viele Arbeitnehmer gezwungen, Roboter preislich zu unterbieten.

(im Gegenteil - derzeit arbeiten viel mehr Menschen als früher),

Das hat nur mit der zunehmenden Frauenerwerbstätigkeit zu tun. Das Arbeitsvolumen im Verhältnis zur Zahl der Erwerbspersonen ist viel geringer als früher.

müssen wir dieses Problem berücksichtigen.

Ich befürchte deshalb, dass das BGE dazu führen wird, dass Firmen ganz ohne Skrupel Minimallöhne zahlen können … der Staat fängt's dann schon auf, jeder Cent ist ja ein bisschen mehr als vorher.

Für einen Cent würde doch auch mit BGE niemand arbeiten. Wenn aber jemand freiwillig eine bestimmte Arbeit für einen bestimmten "Minimallohn" macht, was ist daran dann schlimm? Und Skrupel haben Firmen ohnehin nicht. Sie zahlen auch heute ohne Skrupel Minimallöhne - sie zahlen nur so viel, wie sie müssen. Wenn es natürlich keine andere Existenzsicherung gibt, können sie nicht so wenig zahlen, dass der Arbeiter verhungert, und von daher können theoretisch mit BGE niedrigere Löhne gezahlt werden - aber eben nur, solange die Arbeiter diese freiwillig akzeptieren, denn sie können ja nein sagen. Und deshalb werden gerade viele Arbeiten, die heute am niedrigsten bezahlt werden - was ja oft die härtesten und unangenehmsten Arbeiten sind - besser bezahlt werden.

Anders ausgedrückt: Das BGE verkommt zu einem Wirtschaftsförderungsprogramm … ähnliche Effekte sehen wir bei einigen Auswüchsen der Kurzarbeit, 400€ Jobs oder staatlich bezuschussten Minijobs. Im Verhältnis zum Rest der Gesellschaft werden Arme dann noch ein bisschen Ärmer.

Wenn das BGE nebenbei die Wirtschaft fördert, was ist dagegen einzuwenden? Aber wie um alles in der Welt würde das BGE Arme ärmer machen? Zu den staatlich bezuschussten Minijobs werden die Leute ja heute gezwungen, mit dem BGE wären sie frei.

Man sollte sich bei den BGE-Initiativen von beispielsweise Althaus oder den entsprechenden Initiativen der FDP auch überlegen ob diese wirklich aus Altruismus geschehen …

Die FDP hat keine BGE-Initiative. Bei Althaus und Straubhaar etc. kann man sich die Frage allerdings stellen, das ist aber kein Argument gegen das BGE an sich. Natürlich mag es einige aus dieser Ecke geben, die sich vorstellen, unter dem Deckmantel eines (nicht bedarfsdeckenden) BGE den Sozialstaat bequem abschaffen zu können. Hier muss deshalb immer das Prinzip gelten, dass bestehende Sozialleistungen nur um die jeweilige Höhe des BGE reduziert werden.

Dazu kommt, dass der Einzelne sich mit dem BGE in absolute Abhängigkeit vom Staat begibt. Eine Partei könnte die gesamte Volkswirtschaft zerstören in dem sie mal eben an der Stellschraube "Höhe des BGE" schraubt, Millionen von Menschen wären von der Willkür der Regierung abhängig (eine Alptraumvorstellung bei der aktuellen Regierung!).

Das gilt alles heute schon. Der Einzelne ist immer in vielfältiger Weise abhängig vom Staat, nur ein kompletter Anarchist kann das anders sehen. Aber diese Abhängigkeit ist ja nur eine Abhängigkeit von der Existenz des Staates. Das BGE wäre ein allgemeines, bedingungsloses Bürgerrecht. Das ist nicht vergleichbar mit speziellen Abhängigkeiten von anderen Menschen, die zu allen möglichen Entwürdigungen und Erpressungen führen können. Gerade heute sind die meisten Menschen von ihrem Arbeitsplatz und Arbeitgeber (oder von ihrem Fallmanager) abhängig. Und auch heute könnte eine regierende Partei die Volkswirtschaft auf vielfache Weise zerstören, aber warum sollte sie das tun? Es wird jedem klar sein, dass man die Höhe des BGE nur vorsichtig verändert.

BGE-Befürworter kritisieren bei Hartz-IV berechtigterweise die Abhängigkeit des Einzelnen von Ämtern … nun mit dem BGE wird jeder abhängig.

Eben nicht. Fürs BGE braucht man keinen Antrag zu stellen, schon gar nicht einen, der in irgendeiner Weise willkürlich beschieden werden könnte, wie heute bei Hartz IV. Genausogut könnte man sagen, dass wir heute alle für die innere Sicherheit, die der Staat gewährleistet, von ihm "abhängig" sind. Wenn wir es sind, ist es jedenfalls keine problematische Art der Abhängigkeit.

Der Hungrige aus dem Beispiel wird vom Fischspender abhängig … wenn der es sich mal anders überlegt,wird er trotzdem verhungern. Wäre es nicht sinnvoller dafür zu sorgen, dass er ohne den Fischer überleben kann?

Falscher Schluss aus falschem Beispiel. Man kann kaum gegen das BGE argumentieren mit der Begründung, dass das BGE theoretisch wieder abgeschafft werden könnte. Wenn, dann stünde ja auch niemand schlechter da als heute. Aber wenn es einmal funktioniert, ist es eine selbstverständliche Errungenschaft, um die niemand fürchten muss, genausowenig wie ein Rentner heute fürchten müsste, die Rente würde plötzlich ersatzlos eingestellt. Und wieder scheint Nerz zu meinen, ein Arbeitsplatz sei das Äquivalent von "ohne den Fischer überleben zu können". Dabei übersieht er geflissentlich den Arbeitgeber - unabhängig von anderen Menschen wäre man doch nur, wenn man etwa sein eigenes Land bebaut, und das BGE gibt einem gerade dazu (bzw. zu dem modernen Äquivalent davon) die Möglichkeit.

Zur Bekämpfung der Probleme des Drogenhandels (Abhängigkeit von Behörden bei H4) will das BGE Heroin ins Trinkwasser schütten (Abhängigkeit jedes Menschen vom Staat). Sicher sind dann alle Menschen in der gleichen Situation - geholfen hat es niemandem.

Das ist nun wirklich ein absurder Vergleich. Es geht nicht darum, alle in die gleiche Abhängigkeitssituation zu versetzen, sondern alle in eine gleiche Unabhängigkeit. Wie schon gesagt, ist man mit BGE in einer radikal anderen Situation als mit Hartz IV.

Für mich entsteht dadurch eine dystopische Gesellschaft in welcher der Staat ein neues, ultimatives Druckmittel erhält.

Wie sollte das denn konkret aussehen? Und wie will Nerz eine Situation herstellen, in der der Staat keine Druckmittel hat? Die hat der Staat im Prinzip immer, denn er hat per Definition das Gewaltmonopol. Solange wir eine stabile Demokratie haben, gibt es aber keinen Grund, das schlimmste zu befürchten.

Aber meine Kritik geht noch ein bisschen weiter: Sozialsysteme, Volkswirtschaft und die globale Finanzwirtschaft sind verdammt komplizierte Felder. Und hier glauben viele, dass eine einzige Stellschraube ausreicht die globale Gerechtigkeit zu bringen – den Wunschtraum von tausenden von Jahren Menschheitsgeschichte – und vor Allem, dass dann eine SCHNELL, SCHNELL Behandlung sinnvoller ist als eine gut geplante, ausgearbeitete Strategie … für die man sich dann eben ein Jahr mehr Zeit nehmen muss...
Politik und Demokratie haben einen riesengroßen Nachteil – sie brauchen Zeit. Sie brauchen auch deshalb Zeit weil Zweifler (wie ich) überzeugt werden müssen und Kritiker überredet.

Da kommen wir wieder etwas zusammen. Für das BGE muss zunächst Überzeugungsarbeit geleistet werden, und dann muss es sorgfältig geplant und umgesetzt werden. Insofern war der Beschluss der Piraten gerade richtig, weil er eben die Prinzipien eines BGE festgeschrieben hat und nicht gleich ein spezielles Modell.