Nachdenken

Albrecht Müller schrieb im Dezember auf nachdenkseiten.de: "Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?"

Die Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens müssen sich dieser Frage und einigen mehr stellen:

• Ist die Idee irgendwann realisierbar? Wann?

Technisch gesehen wäre sie sofort realisierbar. Politisch wird es noch einige Jahre dauern. Das kann man nicht genau vorhersagen. Ich rechne stark damit, dass das BGE innerhalb von 20 Jahren Realität ist.

• Wie steht es um die Finanzierbarkeit wirklich? Auch unter Beachtung der Reaktionen im Verhalten der Menschen? Welche Folgen für das Verhalten der Menschen haben die verschiedenen Finanzierungsvorschläge?

Wie ich an anderer Stelle ausführte, ist die Finanzierbarkeit eine Frage der Höhe. Wieviel möglich ist, lässt sich gerade wegen der Reaktionen im Verhalten der Menschen nicht vorhersagen. Das wird sich zeigen, wenn man es einführt. Und wenn die erreichbare Höhe dann auch unter dem läge, was mancher erwartet hätte - ein kleines BGE wäre immer noch besser als gar keines. Ich schätze aber, dass heute schon ein Niveau möglich wäre, dass man von dem BGE bescheiden, aber menschenwürdig leben könnte.

• Lässt sich die Idee in einem System realisieren, das von Wettbewerb und marktwirtschaftlichen Elementen geprägt ist?

Natürlich. Wo denn sonst? Das BGE beflügelt einen Wettbewerb im besten Sinne. Es fällt nur der Kampf um die nackte Existenz weg, der ja die Innovationen, auf die es ankommt, nicht fördert, sondern nur behindert. Es ist wie der Unterschied zwischen Olympischen Spielen (guter Wettbewerb) und einem Gladiatorenkampf auf Leben und Tod (schlechter Wettbewerb).

• Wird die Idee zur politischen Profilierung genutzt? Beim früheren Ministerpräsidenten von Thüringen, Althaus, war dies deutlich erkennbar. Die Idee diente dem Aufbau eines sozialen Images unabhängig von der realen Politik dieses Politikers.

Das kann es in Einzelfällen geben wie mit jeder anderen Idee. Ich sehe aber gerade beim BGE ausgesprochen wenig davon. Unter den prominenten BGE-Befürwortern findet man kaum einen Wichtigtuer, der nur sein eigenes Süppchen kocht. Im Gegenteil, bei den meisten ist echter Idealismus und humanitäre Einstellung geradezu mit Händen zu greifen. Althaus ist eher die Ausnahme, obwohl ich auch für ihn Müllers Charakterisierung nicht unterschreiben würde. Ich denke, er vertritt die Idee, weil er sie für richtig hält, allerdings hält er sie wohl eher aus technokratischen Gesichtspunkten heraus für richtig, der Gerechtigkeitsaspekt ist für ihn weniger wichtig.

• Was könnten die Motive des Chefs der Drogeriekette DM, Götz Werner, sein? Meines Erachtens sind es in diesem Fall lautere Motive und dennoch muss er sich die Frage gefallen lassen, ob sein Dauerthema nicht inzwischen die Funktion von Spielmaterial hat.

Da haben wir direkt das Beispiel - selbst Müller kommt nicht umhin, Götz Werner lautere Motive zuzugestehen. Was er mit "Spielmaterial" meint, verstehe wer will. Werner ist von der Sache überzeugt und deshalb unterzieht er sich der Mühe, durch die Republik zu reisen und Vorträge zu halten, anstatt gemütlich seinen Reichtum zu genießen. Wer das nicht nachvollziehen kann, sagt mehr aus über sich selbst als über irgendeinen anderen.

• Woran liegt es, dass sich bisher keine der Parteien das Thema zum Bestandteil ihres Programms erkoren hat? Liegt das nur an unseren Parteien und ihrer angeblichen Ideenlosigkeit? Das glaube ich nicht. Es hat viel mit der Unausgegorenheit der Idee zu tun.

Nein, Ideenlosigkeit ist nicht das Thema, die Parteien kennen ja die Idee. Sie stecken nur in dem Vollbeschäftigungs-Paradigma und dem allgemeinen Arbeitsfetischismus fest. Die meisten haben ja Hartz IV mitvertreten, da kommen sie so schnell nicht raus. Die Initiative muss hier aus der Bevölkerung kommen, dann ziehen die Parteien irgendwann schon nach. Man sieht ja, wie eine junge Partei wie die Piraten ganz anders mit dem Thema umgehen kann und in der Tat die bedingungslose Garantie sicherer Existenz in ihr Programm genommen hat. Und wer meint, dass das nur eine Splitterpartei ist, sollte bedenken, dass sie bei ihrem ersten Bundestagswahlantritt (2009) direkt 2% geholt hat. Die Grünen hatten bei ihrem ersten Antritt (1980) nur 1,5%; wo sie heute stehen, ist bekannt. Wenn man sich außerdem anschaut, wie die verschiedenen Altersgruppen wählen, ist klar, dass die Zeit für die Piraten arbeitet.

• Transportiert die Debatte wenigstens Ideen und Ziele, die helfen könnten, anderes Wichtiges zu erreichen? Hier bin ich sehr skeptisch. Denn die Agitation für das Grundeinkommen lenkt ab von der notwendigen politischen Arbeit für eine Beschäftigungspolitik, die der Mehrheit der Menschen Arbeitsplätze und Alternativen schafft.

Das ist ja gerade nicht das Ziel. Im Grunde muss die Politik Arbeit nur insofern interessieren, als sie (heute noch) die Funktion der Existenzsicherung hat. Das BGE will nun aber diese Funktion von der Arbeit trennen. Der Rest kann dann getrost dem Markt überlassen bleiben. Wenn jemand einen Arbeitsplatz zum zusätzlichen Gelderwerb sucht und keinen lohnenden findet, wäre das ja kein Unglück mehr; und künstlich geschaffene oder erhaltene Arbeitsplätze wären nur Planwirtschaft im kleinen und letzlich kontraproduktiv. Und wenn es um andere als Erwerbs-Motive (und mithin nicht notwendigerweise um Erwerbsarbeit) geht, ist das erst recht keine Sache der Politik, sondern jedes einzelnen. Die jetzige Politik sagt ja oft zynischerweise, Arbeit sei mehr als Gelderwerb, und meint dann aber erstaunlicherweise, die Leute zu diesem "Glück" zwingen zu müssen. Natürlich kann eine bestimmte Arbeit für einen ganz unabhängig von der Bezahlung attraktiv sein, aber eine solche Arbeit wird man logischerweise freiwillig annehmen.

Menschen Beschäftigung zu schaffen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie zu Zumutungen der Leiharbeit, der Niedriglöhne und der Minijobs Nein sagen können.

 Nein, das können sie auch mit einem BGE.

• Die Debatte um das Grundeinkommen könnte eine gute Vorbereitung auf eine Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit sein. Wenn man dies für möglich hält, wenn man das Ende der Arbeit für möglich hält und propagiert, dann ist auch die Debatte um das Grundeinkommen sinnvoll. Aber an diese Perspektive glaube ich nicht.

Niemand behauptet, die Erwerbsarbeit würde in absehbarer Zeit völlig verschwinden. Es geht nicht um das Ende der Arbeit, sondern um das Ende des Arbeitszwangs und das Ende der Erwerbstätigkeit als Norm. Darüber, Albrecht Müller, lohnt es sich nachzudenken. La cabeza es redonda para que el pensamiento pueda cambiar de dirección, wie der Spanier sagt. Also, frei nach Sepp Herberger: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.