Greffrath und des Pudels Kern

Mathias Greffrath schrieb kürzlich in der taz einen Verriss des BGE, dessen Tenor schon im Titel "Stütze für alle" klar zum Ausdruck kommt. Der Text ist insgesamt von niedrigem Niveau. So äußert er sich in überheblicher Weise über das Buch von Götz Werner und Adrienne Goehler:

Es mag billig sein, über ein Buch zu spotten, das mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen" auch noch alle anderen Grundprobleme zu lösen verspricht: Geschlechterkampf, Bildungsnot, Klimaprobleme, Hunger im Süden, Ausbeutung. Ein Buch, dessen Rechenexempel gelegentlich schon an der Multiplikationsregel scheitern, oder das mal eben Einkommen und Vermögen verwechselt - und in dem "das Kapital" schon gar nicht vorkommt.

Ich habe das Buch nicht gelesen und weiss nicht, wie gut die Rechenexempel darin sind, ich weiß auch nicht, was genau Greffrath hier mit "Multiplikationsregel" meint, aber man sollte sich doch wundern, dass jemand, der, wie hier suggeriert wird, die einfachsten Dinge nicht beherrscht, ein so erfolgreiches Drogeriemarktunternehmen gründen konnte. Billig ist es in der Tat, eine Kritik in einer solchen Weise anzudeuten, ohne dies mit konkreten Beispielen zu belegen; noch billiger ist es, auf die substanziellen Argumente des Buches praktisch überhaupt nicht einzugehen - womöglich hat er es nur überflogen, denn er zeigt keine Anzeichen von genauerer Kenntnis der BGE-Diskussion oder längerer eigener Reflexion und setzt sich nur in einer oberflächlichen Weise mit dem Grundprinzip auseinander, wie man es von jemandem erwarten würde, der gerade erst zum ersten Mal von der Idee gehört hat.

Es ist vielleicht auch gemein, eine Veranstaltung zu karikieren, in der ein Unternehmer das Paradies mit "Monopoly" anpreist: "Ziehen Sie über Los und streichen Sie 1.000 Mark ein. Jeden Monat." Das ist Propagandistenrhetorik in der Verkaufszone, denn natürlich müssen auch hier die Arbeitenden diejenigen alimentieren, denen der Ausschluss aus der Gesellschaft mit 1.000 Euro versüßt wird.

Auch hier wieder die Arroganz. Erstaunt es Greffrath nicht, wie viele auf die "Propagandistenrhetorik" hereinfallen und nicht das sehen, was für ihn "natürlich" der Fall ist? Die Möglichkeit des eigenen Irrtums ist natürlich ausgeschlossen. Was für ein Weltbild muss man außerdem haben, dass man Nicht-Erwerbstätigkeit gleichsetzt mit "Ausschluss aus der Gesellschaft"? "Die Gesellschaft" ist also für Greffrath nichts als ein kollektiver Arbeitspark (um mal das alte Kohl-Zitat umzudrehen). Und trotzdem kommen wir hier allerdings wieder zu einem wichtigen Punkt, wenn Greffrath im Effekt sagt: "Die Arbeitenden alimentieren grundsätzlich die Nicht-Arbeitenden". Das denken allerdings viele, und auch die meisten BGE-Befürworter haben an der Stelle ihre Probleme. So sind zwar die meisten der augenblicklich 36 Kommentare zu Greffraths Artikel pro-BGE, aber niemand vermag diesem speziellen Argument überzeugend entgegenzutreten.

Hier liegt des Pudels Kern begraben.

Ich werde nicht müde, die entscheidende Widerlegung dieses zentralen Einwands zu wiederholen. Erst wenn dies in der BGE-Anhängerschaft besser verstanden wird, kann die Idee sich weiter verbreiten. Sonst bleibt das nämlich ein Killer-Argument. Das klingt ja erstmal logisch: "Die Arbeitenden alimentieren grundsätzlich die Nicht-Arbeitenden". Ja, wenn das allerdings so wäre, dann wäre es schwierig, ein BGE zu rechtfertigen. Dann könnte man zwar immer noch sagen, jeder Mensch hat aufgrund seiner Würde in jedem Fall ein Recht auf ein Einkommen, aber daneben eben auch eine Pflicht zum (Bereitstehen zum) Arbeiten, denn tut er es nicht, obwohl er es könnte, müsste ja im Effekt jemand anderes für ihn arbeiten und das würde in der Tat nicht gerecht erscheinen. Er sollte deshalb zwar nicht quasi zum Hungertod verurteilt werden, aber zumindest wären dann gewisse Schikanen - eben gerade wie bei Hartz IV - im Prinzip vertretbar.

Es genügt hier nicht, wie Götz Werner davon zu sprechen, dass wir ohnehin in einem System der Fremdversorgung leben, denn wenn man Fremdversorgungen in Anspruch nimmt, zahlt man ja dafür. Über das Geld werden normalerweise empfangene und erbrachte Leistungen ausgeglichen. Wenn man nur die Arbeit sieht, dann ändert auch die allgemeine Arbeitsteilung nichts daran, dass jemand, der gar nicht arbeitet, "Nettoempfänger" ist, und andere dementsprechend für ihn "Nettozahler" sein müssen.

Aber Arbeit ist eben nicht alles. Der natürliche Reichtum wird im bestehenden System völlig ausgeblendet bzw. dem Faktor Arbeit "untergeschoben", sodass der falsche Eindruck entsteht, das gesamte Volkseinkommen entstünde aus Arbeit. In Wirklichkeit beruht es zu einem erheblichen Teil auf dem Faktor Land, und dieser Anteil nimmt mit dem technologischen Fortschritt logischerweise ständig zu. Denn das Wirtschaftswachstum von Jahr zu Jahr beruht ja nicht darauf, dass die Menschen jedes Jahr länger oder härter arbeiten. Sie arbeiten nur effizienter. Wenn die Arbeit nach ihrer Attraktivität bezahlt würde, wie es mit einem BGE der Fall wäre, gäbe es gar keinen Grund, dass die Arbeitseinkommen parallel zum Wirtschaftswachstum steigen sollten. Die Arbeit wird ja tendenziell attraktiver und nicht härter, wenn man sich die Entwicklung der letzten 100 Jahre vor Augen führt. Der technologisch bedingte Zuwachs im Volkseinkommen käme gerechterweise allein dem BGE zugute, denn das akkumulierte menschliche Wissen gehört zum natürlichen Reichtum (sobald Erfindungen abgegolten bzw. Patente abgelaufen sind).

Aber die Idee des "bedingungslosen" Grundeinkommens schillert gefährlich zwischen der Schlaraffenlandvorstellung eines "Rechts auf Existenz- und Teilhabesicherung ohne Zwang zur Arbeit oder andere Gegenleistung" und der ultraliberalen Idee, die Alimentierung der Überflüssigen ein für alle Mal auf preiswerte Dauer zu stellen.

Hier wiederholt sich der Irrtum. Wenn das Einkommen eines Nicht-Arbeitenden eben nicht von der Leistung anderer kommt, erübrigt sich die Frage nach einer "Gegenleistung". Das BGE wäre nur jedermanns gleicher Anteil am natürlichen Reichtum, den er völlig unabhängig von seiner Arbeit erhalten würde. Das Arbeitseinkommen käme im Falle der Erwerbstätigkeit hinzu und müsste in keiner Weise besteuert werden. (Ich werde bei anderer Gelegenheit genauer auf die Besteuerung des Faktors Land eingehen.)

Und Greffrath hat in einem Satz neben dem Gerechtigkeitsargument noch das Machbarkeitsargument untergebracht, wenn er von "Schlaraffenlandvorstellung" spricht. Im Schlaraffenland müssen ja nicht andere für einen arbeiten, sondern die gebratenen Tauben fliegen einem auf magische Weise in den Mund. Nun brauchen wir allerdings heute keine Magie, denn wir haben Technologie. Maschinen sind effektiv unsere Sklaven, und diese Art der Sklaverei ist mit keinen moralischen Problemen verbunden.

Schließlich kommt wieder sein bezeichnendes Weltbild zum Ausdruck, wenn er von "Überflüssigen" spricht. Will er die "Überflüssigen", statt sie "auf preiswerte Dauer zu stellen", durch Zwangsarbeit weniger überflüssig machen?

Ob nun 750, 800 oder 1.000 Euro - nichts an dieser Idee ist systemerschütternd. Sie liegt voll im Trend. Vor einem Jahrzehnt haben SPD und Grüne den Unterschied zwischen Arbeitslosen und Sozialfällen grundsätzlich beseitigt und damit dem Ziel der Vollbeschäftigung den Abschied gegeben.

Nun wird es ganz unverständlich. Was SPD und Grüne gemacht haben, war doch gerade das Gegenteil, sie haben Arbeitslosenhilfeempfänger und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger zusammengeführt, und damit die Arbeitsfähigen von den Nicht-Arbeitsfähigen sauber getrennt, um dann erstere Gruppe mit allen Mitteln in Arbeit zu drängen, ganz im Sinne des Ziels der Vollbeschäftigung, der man sich ja nun auch wieder nähert, was dann auch noch als Erfolg gefeiert wird, getreu dem Motto "Arbeit macht fr "Sozial ist, was Arbeit schafft".

Das perfide ist ja, dass die Politik immer so tut, als mache sie Politik im Interesse der Arbeitslosen. Aber die Arbeitslosigkeit wird allein dadurch gesenkt, dass man gegen Arbeitslose Zwang ausübt. Die Politik muss sich fragen lassen, für wessen Problem sie die Arbeitslosigkeit eigentlich hält. Offenbar für ein Problem der Arbeitenden, weil die die Arbeitslosen ja "alimentieren" müssen. Das sollte dann aber auch offen gesagt werden.

Das Ethos der Arbeitsgesellschaft, in der die Kooperation aller ein gesellschaftliches "Wir" und damit die Idee der Gleichheit begründete, ist ersetzt durch ein Grundrecht auf lebenslange Stütze für alle.

Ja, ein solches "Ethos der Arbeitsgesellschaft" gehört allerdings auf den Müll der Geschichte. Die Idee einer "Arbeitsgesellschaft" ist in sich überholt, sie ist aber ohnehin nicht notwendig, um ein gesellschaftliches "Wir" oder eine Idee der Gleichheit zu begründen. Gerade das BGE versetzt alle auf Augenhöhe, eliminiert materielle Abhängigkeiten, und begründet ein Wir in der Gemeinschaft freier Menschen. Wohlverstanden ist das BGE in der Tat eine Stütze im besten Sinne, ein festes Fundament, nicht allerdings ein beschämendes Almosen, wie Greffrath mit dem Begriff ausdrücken will.

Die Welt, wie sie uns gefällt

Dass das Niveau des Spiegel schon seit über 20 Jahren im freien Fall ist, ist keine neue Beobachtung. (Meiner Meinung nach waren die 1970er und '80er die beste Zeit des Spiegel. Selbst vom Layout her ging es danach rapide bergab.) In einem eigenartig zwischen Konservatismus und Nihilismus schwankenden Stil, besonders bei Spiegel TV, wird mitunter absolut alles in ein lächerliches Licht gestellt, ohne auch nur irgendeinen Hinweis auf eine nicht-lächerliche Alternative, oder wenn es eine solche gibt, dann ist es am ehesten noch der Status Quo. Dies zeigt sich klassisch in diesem Beitrag zum 1. Mai. Auffallend ist wie immer die Pseudo-Neutralität, indem der gesamte Kommentar völlig emotionslos wie ein nüchterner Nachrichtenfilm gesprochen wird, obwohl sowohl Auswahl als auch Kommentar der Szenen alles andere als neutral sind.

Gegen Ende wird ein kurzes Statement eines BGE-Befürworters mit der schlichten Bemerkung kommentiert: "Nach dem Motto 'Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt'." Was hier suggeriert werden soll, ist klar: "Bedingungsloses Grundeinkommen ist offensichtlich eine Pippi-Langstrumpf-Absurdität. Aber 2 mal 3 ist eben nicht 4, und der Mensch muss arbeiten." Es ist kaum anzunehmen, dass der verantwortliche Redakteur noch nie etwas vom BGE gehört hatte und dachte, er hätte es hier mit einer kleinen Gruppe von Sektierern zu tun, über deren Ansichten es sich nicht weiter lohnt nachzudenken. Genauso unglaublich ist allerdings die Alternative, eine breite Bewegung in dieser Weise abzutun, als ob diese nur aus Vollidioten bestünde, die nicht in der Lage sind, einen elementaren Unsinn als solchen zu erkennen, und sich ernsthaft mit diesem Wolkenkuckucksheim befassen. Man sollte doch meinen, dass, wenn einem eine Idee selbst nicht unmittelbar einleuchtet, diese aber offensichtlich von vielen intelligenten Menschen mit großem Ernst vertreten wird, man doch zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen sollte, dass die Idee vielleicht doch etwas für sich hat, was man bei genauerer Recherche herausfinden könnte, anstatt dass man sämtliche Vertreter der Idee für intellektuell minderbemittelt erklärt.

Die Spiegel-Attitüde in diesem Beispiel war allerdings noch vor wenigen Jahren die allgemeine Standard-Reaktion zum BGE. Insgesamt hat sich hier viel verändert. Und hier ist das große Verdienst von Götz Werner (obwohl ich ihn in manchen Punkten kritisch sehe) anzuerkennen. Mit seiner Anzeigenserie 2005 erreichte er einen Durchbruch. Nicht wegen den Anzeigen selbst; die meisten anderen hätten damit keinen Erfolg gehabt. Das Entscheidende war, dass man Götz Werner nicht als weltfremden Wolkenkuckucksheini abtun konnte, der von Wirtschaft nichts versteht. Er war ein höchst erfolgreicher Unternehmer, ein Selfmade-Milliardär, und das in einem ganz soliden Geschäft. Da sind dann einige doch ins Nachdenken gekommen. Und heute wird das Thema immer wieder mal in den Mainstream-Medien behandelt, auch durchaus in sachlicher Art und Weise. Vor 2005 gab es das praktisch nicht.

Nach wie vor ist aber wichtiger als die Frage, wie berichtet wird, dass überhaupt über das BGE berichtet wird, nach dem Künstler-Motto "Eine schlechte Kritik ist besser als gar keine". Denn noch gibt es viele, die von der Idee noch nie gehört haben. Im September 2008 machte sich Stefan Raab in tv total noch in einer Weise darüber lustig, die nur den Schluss zuließ, dass weder er noch seine Redakteure jemals zuvor davon gehört hatten. Er nahm dabei eine Kandidatin der Partei Die Violetten aufs Korn, die natürlich nicht die überzeugendste Fürsprecherin war, indem sie auf die Frage, wer die unangenehmen Arbeiten macht, statt darauf hinzuweisen, dass diese eben angemessen bezahlt (oder automatisiert oder selbst gemacht) werden müssen, von der Notwendigkeit eines "Willens zum Dienen" sprach. Raab machte sich aber unabhängig von der Person über die Grundidee lustig und war offensichtlich der Meinung, das sei eine spezielle Idee dieser esoterischen Splitterpartei. Seine Ignoranz kam auch zum Ausdruck, als er vor der Bundestagswahl 2005 bei den einzelnen Parteien nach prominenten Vertretern angefragt hatte und dann aber die Linkspartei ausgeschlossen hat, weil man ihm nur eine Katja Kipping (damals schon stellvertretende Vorsitzende), die er scheinbar nicht kannte, angeboten hatte.

Wir sind also noch in der Phase, dem BGE überhaupt zu breiter Bekanntheit zu verhelfen. Erst später kann es konkret darum gehen, auch eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Fortschritte seit 2005 sind durchaus zu verzeichnen. 2007 stimmten die Grünen darüber ab, das BGE ins Programm zu nehmen, und es gab 40% Zustimmung; vermutlich wäre es durchgegangen, hätte nicht die ganze Führungsspitze mit Rücktritt gedroht. 2010 haben die Piraten als erste ernstzunehmende Partei die Prinzipien eines BGE (wenn auch nicht dem Namen nach) ins Programm genommen. (Dass die Violetten ein BGE vertreten, ist - siehe oben - wohl eher weniger hilfreich.)

Und trotzdem hält sich der Fortschritt in Grenzen - die übliche Argumentationsweise, wie sie gerade von Götz Werner repräsentiert wird, scheint mir nicht hinreichend. Werners Argumente, seit Jahren konstant und vorhersehbar, sind an einigen Stellen für eine Mehrheit nicht überzeugend; mit anderen Worten, so wird die Idee eben nicht so epidemisch, wie er hofft. Wenn die Frage kommt "Wer wird dann noch arbeiten?" genügt es nicht, auf das doppelte Menschenbild (von sich selbst und anderen) hinzuweisen, und die Gegenfrage zu stellen, ob der Fragende denn noch arbeiten würde. Unter dem gegebenen Arbeitsdogma würde ja kaum jemand offen zugeben wollen, dass er mit einem Grundeinkommen nicht mehr arbeiten würde. Auch wenn Werner erzählt, dass jeder, den er fragt, ob er noch arbeiten würde, antwortet: "Natürlich, ich weiß doch, was zu tun ist", kann man sich fragen, inwieweit Werners Gesprächspartner für die Gesamtbevölkerung repräsentativ sind. Das doppelte Menschenbild wirkt wohl nicht nur zwischen einem selbst und allen anderen, sondern zwischen der Gruppe, zu der man sich rechnet, und anderen Gruppen. Insofern mögen manche denken: "Ja, ich würde arbeiten und die meisten von meinem Bildungsniveau auch - aber was ist mit der ganzen Unterschicht?"

Hier müsste man also vielmehr darauf hinweisen, dass das System auch unter der Annahme des Homo oeconomicus funktioniert, also wenn jeder nur seinen Eigennutz verfolgt. Niemand müsste aus einem Pflichtgefühl heraus arbeiten. Der Markt wird es von selbst regeln, dass nötige Arbeit gemacht wird, indem diese entsprechend bezahlt wird (wenn es nicht billiger ist, sie zu automatisieren). Die nötige Produktion erfordert aber bei weitem nicht, dass jeder arbeitet. Eine nach heutigen Maßstäben sehr hohe "Arbeitslosigkeit" wäre in keiner Weise ein Problem. Die Arbeit wäre ja nicht mehr zur Existenzsicherung notwendig, und wer arbeiten will, würde immer etwas angemessenes finden, da er ja nicht mehr mit denen konkurrieren muss, die nicht wollen. Auch heute stimmt ja der Spruch "Wer arbeiten will, der findet auch welche", wenn man hinzusetzt: "wenn er seine Ansprüche nur genügend herunterschraubt". Es ist eine Sache von Angebot und Nachfrage, nur heute muss man die Ansprüche herunterschrauben, weil das "Angebot" an Arbeitssuchenden zwangsweise erhöht wird, was das Lohnniveau drückt.

Werner sagt auch gerne, es gäbe mit einem BGE keine "Ausreden" mehr nach dem Motto "Ich würde ja, wenn..." Wenn das Ausreden wären, hieße das ja, dass diese Leute nicht wirklich das tun wollen, was sie vorgeben. Dann aber müssten sie es auch nicht tun, wenn es ein BGE gäbe. Und dazu passt, wenn Werner schreibt (in Einkommen für alle):

Die neue Ethik des Grundeinkommens lautet kurz und bündig: Du bekommst ein Grundeinkommen und hast damit die Möglichkeit, ja die Bringschuld, deine Talente in der Gesellschaft wirksam werden zu lassen. Zeig, was du kannst!

Bringschuld? Eine moralische Pflicht wäre kaum besser als eine gesetzliche. Die Freiheit, nein zu sagen, darf nicht durch ein soziales Stigma relativiert werden. Nein, Voraussetzung für die Einführung eines BGE ist ohnehin, dass allgemeine Klarheit darüber herrscht, dass jemand, der nicht arbeitet, kein Schmarotzer ist. Man kann jemanden, der nichts sinnvolles mit sich anzufangen weiß, womöglich für einen langweiligen und relativ uninteressanten Menschen halten, aber das ist es auch. Wer sich damit wohlfühlt, nur in der sprichwörtlichen Hängematte zu liegen und irgendwelchen unproduktiven Hobbys nachzugehen, wie Golf, Computerspiele oder Masturbation, dem kann man nur mit einer irischen Redewendung sagen: more power to your elbow! Jeder muss auf seine Weise glücklich werden, und mit einem BGE wird er es auch können.

Die Vorstellung der Arbeit als unvermeidliche Last, die uns nach dem Sündenfall auferlegt wurde, ist überholt. Nehmen wir also den Spiegel-Spott ganz wörtlich. Ja, machen wir uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Humanität statt Sozialdarwinismus

Welche Philosophie steckt hinter dem BGE?

Es wird ja oft gesagt, dass das BGE mit ganz verschiedenen Ideologien vereinbar ist oder diese sogar miteinander versöhnt. Das ist zum Teil in der Tat so - ein richtig begründetes und richtig umgesetztes BGE kann eine wirkliche Synthese aus Liberalismus und Sozialismus sein. Wenn man für das BGE einmal eine eigene Partei gründen müsste (falls die bestehenden sich als unbeweglich erweisen), könnte man sie "Liberale Sozialisten Deutschlands" nennen, obwohl ich nicht weiß, ob das mit der Abkürzung funktioniert.

Die Synthese bestünde darin, dass man den natürlichen Reichtum sozialisiert (Faktor Land besteuern und daraus BGE und sonstige Staatsaufgaben finanzieren) und die produktive Wirtschaft weitgehend von Steuern und Regulierungen befreit. Was von Natur aus da ist, gehört allen zu gleichen Teilen; was durch Arbeit erschaffen wird, gehört dem, der es erarbeitet (entsprechend den freien Vereinbarungen auf einem - durch das BGE erst wirklich entstehenden - Arbeitsmarkt). Wirkliche Liberale, die eben nicht nur Klientelvertreter der Reichen und Besserverdienenden sind, sollten das verstehen. Die Perspektive hier ist eine Vereinbarung von gesamtwirtschaftlicher Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit. Noch herrscht bei vielen die Meinung vor, man könne immer nur eine Abwägung zwischen diesen beiden Zielen treffen: mehr vom einen würde notwendigerweise weniger vom anderen bedeuten.

So könnte also in einem beachtlichen Maße eine politische "Befriedung" bewirkt werden. Aber diese geschähe ja zunächst nur auf einer praktisch-utilitaristischen Ebene - das BGE wäre ein Instrument, das eine Mehrheit für vernünftig befinden würde, weil es "funktioniert", sei es im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Resultate oder der jeweiligen Eigeninteressen. Wie sieht es aber auf grundlegender philosophischer Ebene aus? Hier kann man sich zunächst umgekehrt fragen: wie kann man die Philosophie beschreiben, die einen, trotz Kenntnis aller relevanten Argumente, zum hartnäckigen BGE-Gegner macht? Mit einem Wort: Sozialdarwinismus.

Sozialdarwinismus bedeutet, die Prinzipien der biologischen Evolution (Darwinismus) - also struggle for life und survival of the fittest - auf die menschliche Gesellschaft übertragen zu wollen. Die Nazis waren Sozialdarwinisten par excellence. Deren Weltanschauung wird unmittelbar greifbar in einem alten Nazi-Lied, das folgende Strophen enthält:

Die Welt gehört den Führenden,
Sie gehn der Sonne Lauf,
Und wir sind die Marschierenden,
Und keiner hält uns auf.

Der Kerl muss nicht geraten sein,
Den unser Lied nicht packt,
Ein Kerl muss bei Soldaten sein,
Gleich schlägt sein Herz im Takt.

Holt alle hinterm Ofen vor,
Grad den, dem's nicht gefällt,
Und singt ihm unsre Strophen vor,
Bis er das Lied behält.

Nun erhob der Nationalsozialismus, wie der Name sagt, den Anspruch auf eine Art Sozialismus - aber eben nur für das deutsche Volk. Das Volk wurde quasi als größerer Organismus betrachtet, bei dem alle wie die Zellen eines einzelnen menschlichen Organismus funktionieren müssen und man gegen äußere Feinde zusammensteht. Dieser Biologismus fand damals noch im deutschen Volk eine atavistische Resonanz, die bei anderen Völkern so nicht denkbar gewesen wäre, am wenigsten bei Amerikanern, die eben keine vergleichbare gemeinsame biologisch-ethnische Basis hatten. Ist eine solche Basis vorhanden und noch nicht durch eine hinreichend starke intellektuelle Identifizierungsbasis überlagert, kann ein solches "völkisches" Bewusstsein als natürliche Erweiterung der Urmuster von Familien- und Stammesdenken Raum greifen. Denn das Prinzip ist ja dasselbe: man steht dem am nächsten, mit dem man am meisten genetische Gemeinsamkeiten hat.

Aber es gibt auch andere Formen des Sozialdarwinismus. Eine ist der Kapitalismus. Ich verwende hier den Begriff wohlunterschieden vom Begriff "Marktwirtschaft", ein Unterschied, der interessanterweise im deutschen und wohl weitgehend im kontinentaleuropäischen Sprachgebrauch üblich ist, während im Englischen die Begriffe praktisch synonym verwendet werden. Würde man in Deutschland eine Umfrage machen "Was halten Sie vom Kapitalismus?" und würde eine Bewertung auf einer Skala abfragen, und dann eine separate Umfrage "Was halten Sie von der Marktwirtschaft?", so würde die Marktwirtschaft im Durchschnitt garantiert eine erheblich bessere Bewertung erfahren als der Kapitalismus. Selbst wenn viele gar keinen Unterschied definieren könnten, hat "Kapitalismus" doch einen negativen, "Marktwirtschaft" einen eher positiven Beiklang. Der Begriff "Kapitalismus" wurde ja ursprünglich im Marxismus geprägt und die entsprechend abschätzige Konnotation hat sich hierzulande bis heute gehalten, während man besonders in Amerika sich so mit der Sache identifiziert, dass der Begriff dort ins Positive gewendet ist, so wie es ja mitunter in anderen Bereichen vorkommt, dass ein ursprünglich abwertender Begriff für eine bestimmte Gruppe von dieser Gruppe "adoptiert" und mit Stolz verwendet wird (z.B. Geek oder Queer).

Der ideologische Kapitalismus ist gerade die Form des Sozialdarwinismus, die für eine Gesellschaft wie die USA, die auf Individualismus beruht, prädestiniert ist. Der Kampf, der hier glorifiziert wird, findet eben zwischen Individuen auf dem Markt unter bestimmten Regeln statt, die dem ganzen einen zivilisatorischen Anstrich geben. Es bleibt aber beim gnadenlosen Überleben des Stärkeren, es gibt keinen Anspruch auf eine sichere Existenz. Die Schwächsten im Markt-Kampf sind zur Sklaverei verdammt. Wes Geistes Kind eine solche Ideologie ist, ist daran ersichtlich, dass sie üblicherweise "naturrechtlich" begründet wird. Doch Naturrecht ist ein völlig unsinniges Konzept; Rechte werden immer von Menschen gemacht. Das Extrem eines solchen Wahns ist Ayn Rand, die allen Ernstes behauptete, ausgehend von der Identitätsregel "A = A" durch pure Logik (in Wirklichkeit natürlich nur mit billigen Taschenspielertricks) folgern zu können, dass der Kapitalismus das einzig korrekte System ist. Andere berufen sich auf die Bibel, um zum gleichen Ergebnis zu kommen; der religiöse Fanatismus in den USA ist dementsprechend kein Zufall.

Während also Kapitalismus Existenzkampf, extreme Ungleichheit und Ausbeutung impliziert, ist Marktwirtschaft einfach nur als Gegensatz zu Planwirtschaft zu sehen und impliziert schlicht Effizienz. Jedes kapitalistische System ist natürlich eine Art von Marktwirtschaft, aber nicht jede Marktwirtschaft ist kapitalistisch. Die wahre Marktwirtschaft ist doch die, die die meiste real erlebbare Freiheit und den geringsten Zwang bedeutet, und das wird am besten gewährleistet durch die Befreiung von der Existenzangst. Aber ein fundamentalistischer Kapitalist wird dies niemals zugestehen - er ist von Grund auf Sozialdarwinist, auch wenn es ihm gar nicht bewusst ist oder er es nicht offen zugeben will.

Was ist nun die Antithese zum Sozialdarwinismus? Mit einem Wort: Humanität. Humanität bedeutet, die (gleiche) Würde jedes einzelnen Menschen als wichtigsten Maßstab des eigenen Handelns und der Politik zu sehen, und das Ideal einer harmonischen Weltgesellschaft im Gegensatz zu einer Vorstellung ewigen Kampfes. Dieses Prinzip folgt nicht logisch aus irgendetwas Grundlegenderem, sondern ist selbst ein philosophisches Axiom; man kann sich dafür entscheiden oder für den Sozialdarwinismus. Beides kann in sich völlig logisch-konsistent sein. Hitler z.B., der ja keineswegs "geisteskrank", sondern durchaus intelligent war, war einfach ein sehr konsequenter Sozialdarwinist, dessen Gedankengut eine große innere Logik hatte, nur alles auf einer Basis, die sich etwa von meiner diametral unterscheidet.

Das BGE ist ein idealer Ausdruck des humanitären Prinzips.

Unsere Losung also, auf praktisch-politischer Ebene, sollte nicht sein "Freiheit statt Sozialismus", sondern "Freiheit und Sozialismus" durch BGE. Das Grundprinzip aber heißt: Humanität statt Sozialdarwinismus.

Großartiger Erfolg für die NPD!

Wer hätte gedacht, dass man der NPD einmal herzlich gratulieren kann. Man kann, wenn es sich dabei um die Nouveau Parti Démocratique in Kanada handelt, die freilich in Englisch als New Democratic Party (NDP) bekannt ist, doch angesichts ihres besonderen Erfolgs in Quebec ist der Gebrauch des französischen Namens nicht unangebracht.

Im letzten Beitrag hatte ich noch von dem unerwarteten Aufwärtstrend der Grünen gesprochen (die jetzt in einer bundesweiten Umfrage schon 7 Punkte vor der SPD liegen und nur 3 hinter der Union, also sogar stärkste Partei werden könnten), und nun ist ähnlich wundersames bei der Parlamentswahl in Kanada geschehen, denn, obwohl die Konservativen dank des absurden Mehrheitswahlrechts mit nur 39,6% der Stimmen eine Mehrheitsregierung werden bilden können, hat die progressiv ausgerichtete NDP/NPD (nicht dass sie etwa ein Grundeinkommen verträte, aber immerhin will sie z.B. raus aus Afghanistan) die Liberalen (die man von ihrer traditionellen Position und ihrer aktuellen Lahmheit her mit der SPD vergleichen kann) weit hinter sich gelassen und ist von 37 Sitzen beim letzten Mal (und einem bisherigen Rekord von 43) auf 102 Sitze gestiegen (30,6% der Stimmen) und übernimmt damit erstmals die Oppositionsführung.

Revolution

Das BGE ist eine Revolution, auch wenn sie keine Revolution des politischen Systems erfordert, d.h. es kann auf dem Boden der demokratischen Grundordnung eingeführt werden; ich behaupte sogar, diese ist geradezu prädestiniert dafür. Denn was das Grundgesetz wohl wie keine andere Verfassung in der Welt als fundamentales Prinzip ausdrückt, könnte ich mir nicht besser vorstellen:

Art. 1(1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Man könnte so weit gehen zu sagen, dass das BGE sich zwingend aus dem Grundgesetz ergibt, soweit bzw. seit es der wirtschaftliche Entwicklungsstand ermöglicht. Obwohl man es schon aus der Menschenwürde herleiten kann, ist ja daneben auch Zwangsarbeit explizit verboten (Art. 12). Wenn es keine Begründung mehr dafür gibt (weder aus wirtschaftlichen noch aus Gerechtigkeitsgesichtspunkten), dass jeder einzelne arbeiten muss, dann kann man die jetzige Situation wohl als Zwangsarbeit bezeichnen.

Ebenfalls vermerkt das Grundgesetz explizit (Art. 15): "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Diesen Artikel wollte die FDP, voran Rainer Brüderle, 2001 abschaffen - obwohl es ein geschützter Grundrechtsartikel ist, der nicht in seinem Wesensgehalt verändert werden darf. Aber mit dem Asylrecht ging es 1993 ja auch, da muss einen ein solcher Versuch nicht wundern. Dieser Artikel wäre die ideale Grundlage für eine BGE-Finanzierung über den Faktor Land.

Nun gibt es immer wieder Stimmen, die sagen, das BGE wäre sowohl wünschenswert als auch theoretisch machbar, müsste aber an den bestehenden Machtstrukturen scheitern. Eine solche Revolution könne man sich nicht vorstellen. Aber ich sage, das ist nur ein Mangel an Vorstellungskraft. Dass "unvorstellbare" Visionen Realität werden können (und man sich den von Helmut Schmidt empfohlenen Arztbesuch sparen kann), beweist die Geschichte zur Genüge. Neben dem vielzitierten Beispiel des Mauerfalls können jede Menge anderer herangezogen werden. Wer hätte etwa noch vor einem Jahr für möglich gehalten, dass wir heute in einem Bundesland einen grünen Ministerpräsidenten haben werden, dass die Grünen in Umfragen sechsmal so stark sind wie die FDP, und der Gedanke eines grünen Kanzlerkandidaten keine komplette Spinnerei mehr ist? Es geht hier nicht darum, was man von den Grünen hält, es zeigt nur, wie schnell sich heute die Stimmungslage verändern kann - in der gleichen Weise könnte auch die Zustimmung zum BGE plötzlich rapide hervortreten.

Ähnlich war es z.B. mit der iranischen Revolution von 1979. Wenige Jahre vorher konnte man noch viel von der außerordentlichen Popularität und wohltätigen Politik des Schahs lesen. Ebenso ereignete sich der Sturz der jahrhundertealten Monarchien von Afghanistan 1973 und Äthiopien 1974 ohne sich jahrelang vorher abzuzeichnen. Und in diesem Jahr sehen wir, wie eine ganze Reihe von jahrzehntelang fest im Sattel sitzenden arabischen Machthabern wie Dominos fallen. Noch im Dezember hätte kein Mensch auf diese Entwicklung irgendetwas gewettet. Die Welt kann sich in kürzester Zeit radikal verändern, und die Ereignisse beschleunigen sich, weil sich der materielle "Unterbau" zusammen mit dem technologischen Fortschritt immer schneller verändert. In den jüngsten Ereignissen spielte z.B. das Internet eine wichtige Rolle; angesichts dessen heutiger Bedeutung vergisst man, dass dieses (im heutigen Sinne) überhaupt erst 1995 hervortrat. Auch diese in sich schon revolutionäre Entwicklung hatte noch kurz zuvor kaum jemand vorausgesagt.

Irgendwann merken die Leute, dass selbst die Spargelernte, die noch vor kurzer Zeit regelmäßig für Polemiken gegen "Arbeitsunwillige" herhalten musste, von Maschinen erledigt werden kann. Oder dass, wenn Fast-Food-Ketten einmal keine Billigstarbeitskräfte mehr finden, es für sie ein leichtes sein wird, ein vollautomatisches Restaurant zu entwickeln. Statt der Theke gäbe es eine Reihe Automaten, wo der Kunde die Bestellung eingibt, Geld einwirft und dann durch einen Schacht das automatisch zubereitete Essen erhält (es geht ja in diesen Fällen nicht um Kochkunst, sondern um völlig standardisierte Vorgänge). Eine einzige Aufsichtsperson würde vollauf genügen.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein - aber auch umgekehrt. Technologischer und sozialer Fortschritt bedingen sich gegenseitig. Doch obwohl dies scheinbar ein selbstlaufender Prozess ist, sollte man sich hier als einzelner nicht zurücklehnen. Die Dinge können langsamer oder schneller vorangehen, und es gibt dazwischen auch Rückschläge. Wir könnten das BGE in 5 Jahren haben, oder erst in 30. Und wenn die Einführung verpfuscht wird, könnte es noch länger dauern, bis es einen zweiten Versuch gibt. Gemäß dem kategorischen Imperativ sollte man sich für das einsetzen, was man allgemein als richtig erkennt, und nicht auf andere warten (denn wenn die genauso denken, passiert gar nichts). Oder in der einfacheren Formulierung von Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Das ist doch die Höhe

In der BGE-Diskussion gibt es immer Leute, die meinen, ganz vorrangig Zahlen in den Raum werfen zu müssen, wie hoch das Grundeinkommen denn sein sollte. Selbst Götz Werner ist davor nicht gefeit, sprach früher von 1500 Euro, später dann von 1000 (explizit als Buchtitel!), nur um dann wieder zu sagen, "das ist nur eine Hausnummer". Von linker Seite (z.B. Katja Kipping) werden gern relativ hohe Summen aus dem Ärmel geschüttelt, gerne noch verbunden mit der zusätzlichen Forderung nach einem Mindestlohn (wozu soll der noch nötig sein?), während aus der bürgerlichen Ecke (z.B. Dieter Althaus) recht bescheidene Zahlen vorgeschlagen werden. Die Finanzierung ist offenbar nachrangig, man stellt sich die Höhe nach Wunsch ein und dann wird man schon sehen wie man das umsetzen kann. Oder, besonders bizarr, man behauptet tatsächlich, ein bestimmtes Modell sei "durchgerechnet". Aber man kann nicht berechnen, wie sich nach Einführung eines BGE, das jedem Einzelnen ganz neue Möglichkeiten eröffnet, auf Dauer die wirtschaftliche Gesamtsituation entwickeln wird.

Und dann gibt es auf der anderen Seite mitunter eine Gespensterdiskussion, ob "das Grundeinkommen" finanzierbar wäre - ohne Bezug auf ein bestimmtes Modell. Ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist, ist aber keine Ja-Nein-Frage, sondern hängt eben entscheidend von dessen Höhe ab. Der größte BGE-Gegner wird nicht bestreiten, dass man 10 Euro/Monat finanzieren könnte, und der größte Befürworter wird nicht behaupten wollen, dass 10.000 Euro/Monat möglich sind. Irgendwo dazwischen liegt also die Grenze, bis zu der es finanzierbar ist - und man sollte hinzufügen, nachhaltig finanzierbar. Denn man könnte vielleicht ein noch höheres Grundeinkommen einmal oder einige Zeit lang zahlen, aber dann bräche irgendwann die Finanzierungsgrundlage weg. Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist die Antwort darauf, wie hoch das Grundeinkommen sein soll. Es soll so hoch sein, wie es sein kann. Aber wieviel das ist, lässt sich nicht vorausberechnen.

Das mag nun auf den ersten Blick als ein Dilemma erscheinen. Wenn man ein BGE einführt, muss man doch vorher die Höhe festlegen, aber erst später kann man sehen, ob es in dieser Höhe auch auf Dauer finanzierbar ist. Nun, die Lösung ist nicht schwer: man wird sich an die Höhe herantasten müssen. Und zwar von unten. Von oben wäre fatal - ein einmal eingeführtes Grundeinkommen kürzen zu müssen könnte politisch schwierig sein und zu einer Schuldenfinanzierung führen, die schließlich in einem Kollaps und in der Diskreditierung der ganzen Idee endet. Man muss also niedrig anfangen und periodisch erhöhen (z.B. jeden Monat um 5 Euro) und jeweils die Folgen beobachten, dann wird bald klar, wo die (vorläufige) Grenze sein muss. Danach kann das BGE natürlich weiter proportional zum Wirtschaftswachstum steigen.

Eines ist nur wichtig bei diesem Prinzip der Einführung: Bestehende Sozialleistungen dürfen immer nur um die jeweilige Höhe des BGE gekürzt werden, nicht gleich komplett wegfallen. Wo immer sich die BGE-Höhe einpendelt: für Bedürftige, die nicht mit dem BGE alleine auskommen, gäbe es weiterhin bedarfsgeprüfte Zusatzleistungen.

Und man sollte sich nicht in Fantasien ergehen, wie hoch denn das BGE werden könnte, sondern sich ganz klar der Möglichkeit stellen, dass es am Ende deutlich weniger werden könnte, als man gerne hätte. Denn dann hilft ja nun alles nichts. Ein abschreckendes Beispiel der naiven Denkweise in der Finanzierungsfrage kann man hier sehen:

Es geht einzig und allein um die Verteilung dessen, was ohnehin schon existiert. Ein Kuchen bleibt bekanntlich gleich groß, auch wenn er statt in große Stücke in mehrere kleine geschnitten wird.

Das bleibt er - aber man will ja im nächsten Jahr einen neuen Kuchen, und der kann unter Umständen sehr wohl kleiner sein.

Alles heraus zum 2. Mai!

"Alles heraus zum 1. Mai!" So stand es in der DDR auf vielen Transparenten, der Legende nach selbst an der Friedhofsmauer (so wie an der Spinnerei außen die Losung hing "Wir spinnen für den Frieden", und an der Nervenklinik "Alles, was wir sind, sind wir durch die Partei").

Aber was soll eigentlich heute noch ein Tag der Arbeit?

Historisch hat das natürlich seine Berechtigung, wobei ja auch nicht so sehr die Arbeit als solche glorifiziert wurde, sondern es ging um die Arbeiter und deren Rechte. Dass man arbeiten musste, war eine Selbstverständlichkeit und wurde nicht weiter hinterfragt. Ein ausreichendes Grundeinkommen wäre früher auch nicht realisierbar gewesen.

Heute aber sind die müden Parolen, die von Gewerkschaften und SPD am 1. Mai immer noch wiederholt werden, nicht mehr zeitgemäß. Die schlimmen Zustände in der Arbeitswelt des 19. Jahrhunderts haben sich erheblich gebessert, aber nur teilweise durch Gewerkschaften und Politik, sondern - und das ist ja meistens die entscheidende Kraft in der Geschichte - durch den technologischen Fortschritt. Und der bewirkt, dass nicht nur für den Menschen gefährliche Arbeiten, sondern überhaupt alles, was sich programmieren lässt, von Maschinen erledigt werden kann. Also alle stupiden Routinearbeiten. Was übrigbleibt, ist am Ende nur das, was menschliche Kreativität und Intelligenz erfordert. (Und selbst hier kann man fragen, wie lange wir hier noch gefordert sind - künstliche Intelligenz könnte schneller als wir denken die menschliche überholen. Der technologische Fortschritt verläuft exponentiell. Aber das ist ein Thema für sich.)

Es geht also um einen Paradigmenwechsel allererster Kajüte, statt dessen rühmt sich die Bundesregierung, man sei auf der "Schnellstraße zur Vollbeschäftigung". Vollbeschäftigung ist heute aber ein Armutszeugnis, Zeichen einer bankrotten Politik. Denn es zeigt nur, dass die Menschen gezwungen sind, Maschinen zu unterbieten! Und je billiger die Maschinenarbeit wird, desto mehr sinken zwangsläufig auch die Löhne. Diese Entwicklung ist schon seit langem zu beobachten. Der Niedriglohnsektor wird immer größer, immer mehr Arbeiter müssen mit Hartz IV aufstocken. Die Gewerkschaften reden gegen diese Entwicklung an, aber sie wollen die Ursache nicht sehen. Weil man von dem Arbeitsfetischismus nicht wegkommt, wird man eher noch in die Technologiefeindlichkeit flüchten (wie einst die Maschinenstürmer).

Dabei ist der technologische Fortschritt doch offensichtlich ein Segen. Kollektiv gesehen, nimmt er der Menschheit lästige Arbeit ab! Die Probleme entstehen nur, wenn die Früchte dieser Entwicklung nicht korrekt verteilt werden und man hartnäckig von jedem einzelnen verlangt, seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen, obwohl dies in keiner Weise nötig ist.

Wenn es ein Grundeinkommen gibt, wird man den Fortschritt am Steigen der Arbeitslosigkeit ablesen können - diese müsste der Staat allerdings gar nicht mehr messen, man wird sich also mit Umfragen behelfen müssen. Genauer gesagt, wird das Sinken des Erwerbsarbeitszeitvolumens den Fortschritt markieren, denn erstens wird es nicht so einen scharfen Unterschied zwischen Arbeitenden und Nicht-Arbeitenden geben, sondern jeder wählt nach Belieben, wieviel er arbeitet, und viele werden nach heutigen Maßstäben "teilzeit" arbeiten; und zweitens besteht der Fortschritt speziell darin, Erwerbsarbeit zu eliminieren - die Menschen werden trotzdem im weiteren Sinne arbeiten, d.h. das tun, worin sie einen Sinn sehen.

Feiern wir deshalb am 2. Mai den 7. Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeitslosen (und derer, die es werden wollen)!

Aber das Grundeinkommen kommt nicht von alleine. Für die Befreiung vom Arbeitszwang müssen wir arbeiten. Also wo immer es geht Überzeugungsarbeit leisten oder zumindest die eigene Überzeugung selbstbewusst kundtun.

Und deshalb: Alles heraus zum 2. Mai! Oder, frei nach einem alten FDJ-Lied:

Nimm die Hände aus der Tasche,
sei kein Frosch und keine Flasche,
zieh nicht Leine, das ist deine Sache hier.
Nimm die Hände aus der Tasche,
sei kein Frosch und keine Flasche,
sei ein Grundeinkommens-Pionier!