Mimimi

Angesichts des jüngsten BGE-Beschlusses der Piratenpartei geht es mir etwas wie dem Mann, der mitansehen musste, wie seine Schwiegermutter über die Klippe fuhr - in seinem BMW. Gemischte Gefühle also.

Denn einerseits ist es ein weiterer Meilenstein, dass man sich klar zum BGE bekannt hat. Von der Substanz her hatte man das ja schon vor einem Jahr getan, jetzt wurde das Kind auch beim Namen genannt. (Die BGE-Gegner in der Partei werden sich nun endgültig mit der Beschlusslage abfinden oder eben die Partei verlassen müssen. Wie man hört, gibt es aber in Folge des Beschlusses dreimal so viele Neueintritte wie Austritte.) Was aber dann weiter in dem Beschluss steht, ist fragwürdig. Der Bundestag soll eine Enquête-Kommission einsetzen, die Modelle erarbeitet, über die dann das Volk abstimmen soll. Was ist davon wohl zu erwarten? Eine solche Kommission würde von den Fraktionen entsprechend ihrer Stärke besetzt, die Mehrheit bestünde also aus Anti-BGE-Abgeordneten und von ebensolchen ernannten Sachverständigen, die dann natürlich die traditionelle neoliberale Orthodoxie vertreten und zu dem Ergebnis kommen würden, dass ein BGE überhaupt nicht sinnvoll oder machbar ist. Es bliebe also doch Sache der Piraten, und diese könnten ihr Modell auch außerhalb einer solchen Kommission erarbeiten.

Und eine Volksabstimmung, unabhängig davon welches Modell zur Abstimmung steht, würde zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Fall noch eine Ablehnung des BGE ergeben, und damit wäre das Thema auf einige Zeit erstmal "verbrannt". Man muss erst die nötige Überzeugungsarbeit leisten, bis klar ist, dass es im Volk eine Mehrheit für das Prinzip gibt (ein spezielles Modell ist hier noch gar nicht nötig), und wenn es die gibt, kann man ein Referendum abhalten - oder es sich auch sparen. (Eine der Schweizer Initiativen hat es nicht einmal geschafft, die nötigen Unterschriften zu sammeln. Man kann sich vorstellen, wie deutlich das BGE abgelehnt worden wäre.)

Aber zum Glück steht das ganze ja zunächst nur im Wahlprogramm für 2013, und danach ist es sowieso Makulatur. So stark werden die Piraten wohl nicht, dass sie alleine eine Kommission beschließen können, und die anderen Parteien werden kaum dafür stimmen.

Es zeigt sich hier, dass die Beschlussfindung bei den Piraten doch noch einiges zu wünschen übrig lässt. Auch das, was zum Urheberrecht ins Wahlprogramm geschrieben wurde, ist ausgesprochen suboptimal: ein sehr lahmer Katalog von vielen Änderungsvorschlägen, die meisten entweder trivial oder nur eine höchst marginale Verbesserung darstellend, das ganze eingeleitet mit einer absurden Entschuldigung, dass man nicht wirklich mehr machen könne aufgrund des Schutzes von Vermögensrechten. Aber letzteres kann ja, wenn überhaupt, nur die Inhaber bestehender Urheberrechte betreffen, nicht die zukünftigen. Man könnte sehr wohl die Schutzfristen für alle zukünftig erstellten Werke radikal beschneiden, denn jedes "geistige Eigentum" ist ja ein Privileg und kein eigentliches (physisches) Eigentum was nur begrenzt enteignet werden könnte. Wenn man ein Werk kopiert, nimmt man dem Urheber nichts weg außer rein hypothetischen Vermarktungschancen. Aber wenn ich etwa eine schlechte Kritik zu einem Werk schreibe, die dazu führt, das es weniger verkauft wird, kann mir der Urheber auch nicht vorwerfen, ich hätte ihm etwas weggenommen. Es gibt kein Recht darauf, ein Werk verkaufen zu können. Wenn es in der Natur einer Sache liegt, dass man sie beliebig vervielfältigen kann, dann ist das eben erstmal Pech für den Urheber, wenn er damit Geld machen will. Das Urheberrecht besteht nicht zu dem Zweck per se, dem Urheber solche Vermarktungsmöglichkeiten künstlich einzuräumen, sondern dies dient nur indirekt dem Zweck, dass solche Werke überhaupt entstehen, im Sinne der Allgemeinheit. Dafür sind aber keine viele Jahrzehnte langen Schutzfristen notwendig. Und die besten Werke jeder Art werden ohnehin nicht aus kommerziellen, sondern aus ideellen Motiven heraus produziert. Das verbleibende Argument, ein Urheber müsse aber doch von etwas leben, ist mit dem BGE hinfällig.

Hier scheinen mir also die Piraten einer Mogelpackung aufgesessen zu sein. Wie kann auch eine vernünftige Diskussion stattfinden, wenn die Parteitagsteilnehmer nur Statements von 60 Sekunden abgeben können? Das ist im Grunde schlechter als gar keine Diskussion, denn wenn z.B. jemand, der am Ende einer geschlossenen Redeliste steht, irgendwelche unwahren Behauptungen aufstellt, kann diese niemand mehr korrigieren und womöglich beeinflussen diese dann die Abstimmung. Die Parteitage sind ohnehin immer unter Zeitdruck und es wird immer nur ein Bruchteil der vorhandenen Anträge behandelt. Wieso verschwendet man da noch Zeit mit solchen Pseudodiskussionen? (Oder, wenn wir schon dabei sind, mit dem ständigen Ansagen von gefundenen Gegenständen? Man kann doch einfach ein "Fundbüro" einrichten, wo jeder hingehen kann, wenn er etwas verloren hat.) Es wäre besser, die Sachdiskussionen komplett außerhalb der Parteitage zu führen und auf letzteren dann nur noch den gefundenen Konsens formal abzunicken (um dem Parteiengesetz Genüge zu tun). Dann gäbe es keinen Zeitdruck, die Parteitage könnten kürzer, kleiner und mithin billiger werden und trotzdem könnte man mehr beschließen. Mit dem jetzigen System wäre man ja auch irgendwann gezwungen, ein Delegiertensystem einzuführen: schon jetzt war die Halle zu klein und wenn die Partei weiter wächst, müsste man irgendwann die Parteitage in einem Stadion abhalten. Wenn also weiter alle Mitglieder gleichberechtigt Einfluss nehmen können sollen, muss man die entscheidende Meinungsfindung dezentral organisieren. Im übrigen ist es ja zum Teil ohnehin eine Illusion, dass im jetzigen System alle Mitglieder sich an Parteitagen gleichberechtigt beteiligen können, denn für viele ist die Anreise nicht praktikabel, und der Ort des Parteitags beeinflusst die Beschlüsse, da die Piraten aus der jeweils näheren Umgebung immer überrepräsentiert sind und sich damit regionale Befindlichkeiten auf die Entscheidungen durchschlagen.

Es ist also noch einiges verbesserungsfähig. Das prangere ich an! Aber genug gemimimit und gerantet. Die Piraten bringen schon, zwischen Formalfoo und Eichhörnchen, einiges zustande. Und warum? Aus Gründen. Vielen lieben Dank dafür.

It's the commons

Diesen Vortrag von Karl Widerquist vom U.S. Basic Income Guarantee Network sollte jeder aufmerksam anhören. Obwohl ich doch in manchen Kommentaren hier und da sehe, dass sich die Erkenntnis langsam durchsetzt, haben doch viele noch nicht die Bedeutung dessen begriffen, was Widerquist hier gut beschreibt: dass das Grundeinkommen als Dividende natürlicher Reichtümer gestaltet werden muss. Dies ist nicht nur wirtschaftlich das effizienteste, sondern auch essentiell, um überhaupt eine politische Mehrheit dafür gewinnen zu können. Es geht schlicht um eine konsequente Erweiterung des Alaska-Modells, welches in jenem ansonsten konservativen Staat breiteste Zustimmung findet. Auch Sarah Palin, die natürlich jegliche Art von "welfare" für des Teufels hält, präsentierte in ihrer Gouverneurszeit lächelnd den Ausschüttungsbetrag des Alaska Permanent Fund.

Und wer nun einwendet, dass dieser Betrag (2011 sind es 1174 Dollar/Jahr, das entspricht etwa 73 Euro/Monat) bei weitem nicht existenzsichernd ist, und das, obwohl Alaska viel Öl und eine geringe Bevölkerung hat, sodass etwa in Deutschland eine solche Dividende völlig vernachlässigbar wäre, der übersieht eben das wesentliche, den Grund und Boden, und nebenbei noch viele andere natürliche Knappheitsfaktoren, deren Einbeziehung nicht nur in Alaska den Betrag vervielfachen würden, sondern auch anderswo ein signifikant hohes Grundeinkommen ermöglichen würden.

Es geht hier um nichts anderes als auch in der Frage der exzessiven Copyrights - die Wiedergewinnung von zu unrecht privatisiertem Gemeineigentum. Gerade die Piraten sollten dies begreifen und dementsprechend ein richtig verstandenes Grundeinkommen als Teil ihrer ureigensten Kernthematik vertreten. Leider war davon bei ihrem kürzlich abgehaltenen Sozialcamp noch wenig zu erkennen, indem man sich dort offenbar die Finanzierung eines BGE nur durch Einkommen- oder Mehrwertsteuer vorstellen konnte. Aber das kann sich ja noch ändern. Eine ganzheitliche, grundsatzorientierte Politik könnte die Piraten sehr stark machen. Sie stehen jetzt schon in bundesweiten Umfragen bei 8%, werden aber noch zu sehr als Protestpartei wahrgenommen. Man kann sich auf Dauer nicht auf eine diffuse Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien stützen, ohne ein klares Alternativprogramm zu haben. Es kommt dabei aber vor allem auf ein Grundsatz-, nicht auf ein Detailprogramm an. Solange man noch von einer Regierungsbeteiligung weit entfernt ist, macht es gar keinen Sinn, quasi schon Gesetzentwürfe zu schreiben.

Es gilt also, das politische Bewußtsein so zu schärfen, dass es nicht mehr heißt, "it's the economy, stupid", sondern "it's the commons, stupid". Oder wie es bei David Rovics heißt:

It's the commons, our right of birth
And to you who would enclose the land all around the Earth
Our future is your downfall, when we cut this ball and chain
You who'd sacrifice the public good for your private gain

So ein Tag, so wunderschön wie gestern

Der 18. September 2011 war ein historischer Tag. Jedenfalls so historisch wie der 7. Oktober 1979, als die Grünen (in Bremen) erstmals in ein Landesparlament gewählt wurden. Letztere wurden 1983 auch in den Bundestag gewählt, traten 1985 in ihre erste Landesregierung ein (Hessen) und 1998 erstmals in die Bundesregierung; 2011 wurden sie erstmals bei Landtagswahlen zweitstärkste Partei und konnten ihren ersten Ministerpräsidenten stellen (Baden-Württemberg). Über diese 32 Jahre hinweg haben es die Grünen verstanden, ihr ursprüngliches Milieu - was entsprechend gealtert ist - weitgehend an sich zu binden und aus nachwachsenden Generationen noch anzureichern, indem sie bei der Jugend überdurchschnittlich populär blieben. Doch mit diesem Jahr haben sie vielleicht auch ihren endgültigen Höhepunkt erreicht, weil die heutige Jugend sich langsam nicht mehr so ganz mit den allzu etablierten Grünen identifizieren kann. Das Phänomen manifestiert sich typisch in der Person Renate Künasts, die erkennbar nicht mehr die ist, die sie etwa 1995 noch war; wie ihre Partei überhaupt hat sie durch ihre Beteiligung an der Schröder-Regierung (Mittragen von Kriegseinsätzen und Sozialabbau) endgültig ihre Seele verkauft. Zwar haben einige ab 2005 versucht, die alten Grundsätze wiederzubeleben, aber das Abblocken des BGE auf dem Parteitag 2007 seitens der alten Garde sprach doch wieder eine deutliche Sprache. "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" hieß es ursprünglich. Diesem Motto erging es ähnlich wie dem Motto "two legs bad, four legs good" in George Orwells Animal Farm. Auch bei den Grünen gehen die Schweine inzwischen aufrecht.

Und so erklärt sich das Berliner Wahlergebnis. Die Grünen (17,6%) haben zwar gegenüber 2006 nochmal zugelegt, liegen aber doch erheblich unter ihren besten Umfragewerten (29%). Die Vorstellung von Künast als Bürgermeisterin hat wohl kaum jemanden begeistert. Zwar wollten die Berliner zur Abwechslung die Grünen an Stelle der Linken in die Regierung nehmen, aber Klaus Wowereit als Regierender schien schon gut so. Der Hauptgewinner aber - und dies zu einem guten Teil auf Kosten der Grünen - ist die Piratenpartei, die nicht nur in ihr erstes Landesparlament eingezogen ist, sondern mit 8,9% eine Punktlandung hingelegt und exakt ihre komplette Kandidatenliste durchgebracht hat. Dass es ihnen beinahe passiert wäre, noch mehr Sitze zu gewinnen, die dann nicht hätten besetzt werden können, zeigt, wie wenig sie selbst das Ergebnis für möglich gehalten haben. Bei zukünftigen Wahlen werden sie wohl zusehen, dass sie genug Kandidaten aufstellen, um im Zweifel auch einem 30%-Ergebnis begegnen zu können.

Unterdessen hat die FDP - zur Erinnerung: das ist die Partei, die unter anderem den Vizekanzler und den Bundesaußenminister stellt - einen Achtungserfolg errungen, indem sie immerhin noch siebtstärkste Partei wurde und die Tierschutzpartei knapp hinter sich ließ. Außerdem hat sie sich geschickt dem Spott entzogen, wonach FDP für "Fast Drei Prozent" stehe, denn 1,8 kann man ja nicht als "fast drei" bezeichnen. Ja, wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Aber wenn es um so eine sozialdarwinistische Partei geht, ist Hohn und Spott nur recht und billig. Menschen müssen ein unbedingtes Existenzrecht haben, Parteien freilich nicht. Das kann man der FDP an diesem Tag ins Stammbuch schreiben. Möge die politische Evolution unbarmherzig über die FDP hinweggehen.

Die Euro-Kampagne der FDP wurde auch als Verzweiflungspopulismus erkannt und ignoriert. Interessant, dass auch die diversen rechtsradikalen und rechtskonservativen Parteien in Berlin keine Chance hatten. Und auch die CDU konnte nur einen Teil der FDP-Verluste auffangen, sodass das gesamte Spektrum "rechts der Mitte" gerade mal auf etwa 30% kommt und das "links der Mitte" auf beinahe 70%.

Dass die Piraten keine bloße Momenterscheinung sind - und deshalb die Wahl historisch ist - dafür spricht gerade das Unverständnis vieler Vertreter der etablierten Parteien. Klaus Uwe Benneter (SPD) wunderte sich über die Leute, die offenbar aus "Jux und Dollerei" Piraten wählen. Andere konnten nicht begreifen, wie man eine Partei mit einem so "unvollständigen" Programm wählen kann, als ob die banalen Worthülsen eines typischen SPD-Programms, die in der Substanz auch weitgehend austauschbar sind mit denen der anderen Altparteien, überzeugender sein sollten. Und es gab ja keinen speziellen aktuellen Anlass für eine Protestwahl, sondern es zeigt sich ein Erfolg inzwischen fünfjähriger Parteiarbeit. Anders als andere Kleinparteien haben die Piraten 12.000 Mitglieder und sind ständig aktiv. Sie vertreten ein Milieu, das den anderen Parteien völlig fremd ist. Ein Milieu, das jeden Tag stärker wird. Man mag es die digitale Bohème nennen, obwohl das zu eng gefasst scheint, indem es suggeriert, dass es dieser ganzen Klientel im jetzigen System bereits gut geht, womit sie etwa ein Grundeinkommen für sich selbst gar nicht bräuchten. Aber in jedem Fall ist es ein Milieu, das sich keine Illusionen macht über die traditionelle Arbeitsgesellschaft.

Und so haben wir die erste BGE-Partei in einem Landesparlament. Berlin mag ein besonders günstiges Pflaster gewesen sein, aber wenn dort 8,9% möglich sind, sind auch in jedem anderen Land und im Bund jedenfalls 5% möglich. 2013 kann das BGE also auch im Bundestag ankommen, nicht nur wie jetzt verstreut bei einzelnen Mitgliedern, die ihre Meinung im Plenum kaum zur Geltung bringen können, weil sie sich ihrer Parteilinie beugen müssen. Dass die Piraten wie die Grünen auch irgendwann ihre Ideale verraten, ist zwar eine berechtigte Befürchtung, aber für den Moment jedenfalls sind sie die richtige Wahl, ebenso wie es die Grünen in den 1980er Jahren waren. Wenn man immer nur pessimistisch in die Zukunft sieht, kann man sich gleich die Kugel geben. Wir sind dem BGE definitiv ein Stück nähergerückt, und das ist Grund zum Optimismus.

Nixon raus, Piraten rein

Ich habe eine Weile nichts geschrieben, teils weil ich anderweitig beschäftigt war, aber auch weil es nichts besonderes gab, was eine Kommentierung verlangt hätte. Es sind doch immer wieder dieselben Argumente, die gegen das BGE vorgebracht werden, und die ich zuvor schon beantwortet habe. (Wer irgendein neues Gegenargument findet, möge es mir in einem Kommentar zur Kenntnis bringen.)

Die Zeit veröffentlichte allerdings unlängst einen "Leserartikel" mit der Überschrift "Nixons bedingungsloses Grundeinkommen". Bevor dieser Unsinn (ähnlich wie die Mär vom BGE in der brasilianischen Verfassung) sich weiter verbreitet, sei hier nur kurz Richard Nixon selbst zitiert (8. August 1969):

This national floor under incomes for working or dependent families is not a "guaranteed income." Under the guaranteed income proposal, everyone would be assured a minimum income, regardless of how much he was capable of earning, regardless of what his need was, regardless of whether or not he was willing to work.

During the Presidential campaign last year I opposed such a plan. I oppose it now, and will continue to oppose it. A guaranteed income would undermine the incentive to work; the family assistance plan increases the incentive to work. A guaranteed income establishes a right without responsibilities; family assistance recognizes a need and establishes a responsibility. It provides help to those in need, and in turn requires that those who receive help work to the extent of their capabilities. There is no reason why one person should be taxed so that another can choose to live idly.

Nixons "Family Assistance" war auch nur eine Art Hartz IV. Es war keineswegs bedingungslos. Wie ich bei früherer Gelegenheit erwähnte, war es schließlich Nixons demokratischer Herausforderer 1972, George McGovern, der zeitweise ein wirkliches BGE im Programm hatte, dafür von Nixons Seite angegriffen wurde und es daraufhin schnell in der Versenkung verschwinden ließ. Die USA waren eben noch nicht so weit - und sind es heute leider noch viel weniger, obwohl eine Umfrage dort kürzlich immerhin 11% Zustimmung für ein BGE auswies - mehr als ich geschätzt hätte. Es wäre zu wünschen, dass auch die deutschen Meinungsforschungsinstitute dies - und zwar möglichst regelmäßig - abfragen würden, um den entsprechenden Fortschritt messen zu können. Wahrscheinlich steigt die Zustimmung in einer relativ stetigen Weise, sodass man recht gut prognostizieren könnte, wann eine "kritische Masse" erreicht sein wird.

Dass dies schneller gehen könnte als sich das mancher Pessimist vorstellt, zeigt die Entwicklung in Berlin. Ich habe ja früher schon darauf hingewiesen, wie sich manche Veränderung quasi "aus dem Nichts" vollzieht. So vor etwa einem Jahr, als die Grünen plötzlich in ungeahnte Umfragehöhen vorstießen, die sich auch in Wahlen realisiert haben und heute noch anhalten. (Wohlgemerkt, diese Entwicklung begann schon vor Fukushima, was nur noch eine zusätzliche Spitze bewirkte.) Und nun sehen wir, wie die Piraten, die vor kurzem noch von vielen abgeschrieben wurden, da sie nirgends über den 2%-Bereich hinauszukommen schienen, in den Berlin-Umfragen mit bis zu 9% gehandelt werden. Würde es noch ein wenig darüber hinausgehen, könnte es passieren, dass die Piraten mehr Sitze gewinnen, als sie Kandidaten aufgestellt haben!

Der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus wäre ein Durchbruch für diese Partei, die dann auch beste Aussichten hätte, in weitere Landtage und in den Bundestag zu gelangen, und damit auch für das BGE. Gerade die Berliner Piraten haben sich in der Frage ja eindeutig positioniert, aber auch die Position der Bundespartei ist völlig zufriedenstellend, auch wenn einige Gegner hier immer noch meinen, betonen zu müssen, dass das "Recht auf sichere Existenz" "kein BGE" sei. Dabei hat mir noch niemand erklären können, wie er dieses Recht denn anders als mit einem BGE umsetzen will. Zumal in dem Beschluss ja explizit steht, sichere Existenz erfordert ein Einkommen. Und dass diese sichere Existenz, also das Einkommen, bedingungslos garantiert werden soll. Wie kann nun ein bedingungslos garantiertes Einkommen kein bedingungsloses Grundeinkommen sein? Die einzige Möglichkeit wäre eine Bedürftigkeitsprüfung, also quasi Hartz IV ohne Arbeitszwang. Damit blieben aber gerade die Kontrollaspekte von Hartz IV erhalten, die doch am wenigsten mit "piratigen" Grundsätzen zu vereinbaren sind, und das alles ohne irgendeinen erkennbaren Vorteil gegenüber einem BGE. Die BGE-Gegner bei den Piraten sind doch eben in Wirklichkeit gegen jedes "Recht auf sichere Existenz" und können sich nur mit ihrer diesbezüglichen Abstimmungsniederlage nicht abfinden. Hier ist also zu hoffen, dass die Berliner Piraten dieses Thema nicht vernachlässigen. Der Wählerzuspruch kommt ja sicher nicht nur von den ursprünglichen Piraten-Kernthemen (die allerdings auch wichtig sind), sondern nicht zuletzt vom BGE, mit dem ja auch speziell geworben wurde (und zwar in einer viel entschiedeneren Weise als das etwa der "Bremer Dialog" oder irgendeine andere Partei bisher getan hätte). Die bürgerlich-konservativen Leute, die sich in die Piratenpartei verirrt haben, sollten sich irgendwann schon überlegen, ob sie nicht lieber versuchen sollten, die FDP am Leben zu erhalten. Dort können sie sich noch als Konkursverwalter des alten Paradigmas betätigen: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Die Zukunft aber liegt in dem Motto: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht müssen."

Das übliche Muster

Katja Gentinetta schreibt in der Aargauer Zeitung über das Grundeinkommen:

DAS VERSPRECHEN ist verführerisch: rund 2500 Franken im Monat bar auf die Hand – bzw. aufs eigene Konto als staatlich garantiertes Existenzminimum. Die Initianten, welche die Frage, was man in einem solchen Falle tun würde, in den Raum (sprich ins Internet) stellten, freuen sich darüber, dass praktisch alle antworten, sie würden weiterhin, wenn auch weniger oder gemeinnützig, arbeiten. Alles in Butter also. Würde man die Frage hingegen umgekehrt stellen – etwa: «Wären Sie damit einverstanden, mit Ihrem Lohn auch für jene aufzukommen, die keinen Anlass sehen, für sich selbst zu sorgen und einen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten?» –, fiele das Ergebnis wohl anders aus.

Das fiele es wohl. Nur müsste eben mit einem richtig verstandenen BGE niemand mit seinem Lohn für andere aufkommen. Allerdings kann man hier nicht nur Gentinetta die Schuld geben, denn viele BGE-Befürworter wollen ja das BGE aus Einkommensteuern finanzieren, womit sie im Grunde nichts anderes sagen (oder jedenfalls beim arglosen Betrachter notwendigerweise den Eindruck erwecken), als dass Leute mit ihrem Lohn - und mithin mit ihrer geleisteten Arbeit - für Nichtstuer mit aufkommen müssen. Dementsprechend schließt Gentinetta ihren Artikel:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist der Ausgangspunkt einer Gesellschaft, die sich nur noch über ihre Ansprüche definiert, die Leistungen, die hierfür erbracht werden müssen, jedoch hintanstellt bzw. einfach «den andern» überlässt.

Hier haben wir einmal mehr die Crux der ganzen Debatte. Auf posterous.com antwortet jemand Gentinetta in einer Weise, die am eigentlichen Punkt vorbeigeht:

Massenmord durch unterlassene Hifleleistung - verhungern lassen - ist nicht nötig, sondern ein Verbrechen.

Hier wird schon fälschlicherweise suggeriert, BGE sei eine "Hilfeleistung". Unter der Annahme, aller Reichtum entstünde aus Arbeit, kann man aber nicht von unterlassener Hilfeleistung (geschweige denn von Massenmord) reden, wenn man von einem Arbeitsfähigen auch Arbeit einfordert und ihm nichts umsonst gibt. Das ist dann nur recht und billig, denn sonst müsste ja ein anderer für ihn mitarbeiten. Dass man solche, die nicht arbeitsfähig sind oder denen gerade keine Arbeit angeboten werden kann, nicht verhungern lässt, ist ja relativ unumstritten. Und dass man für die Arbeitenden die Bedingungen möglichst gut gestaltet, dafür spricht sich auch ein Gysi und ein Nida-Rümelin und viele andere aus. Aber ein lediglich Arbeitsunwilliger wäre nicht in einer "Notlage", in der er eine Hilfeleistung braucht, die von anderen nicht unterlassen werden dürfte.

Aber die Annahme ist eben falsch. Die Arbeit ist nicht die Quelle allen Reichtums.

Nach Ansicht der politischen Autorin steht in Zweifel, ob Verantwortung und demokratische Teilhabe ohne Erwerbsleistung überhaupt möglich ist. Die Gesellschaft als Klub der Produzenten. Dass diese Ansicht so nebenbei Mütter zu unbezahlten biologischen Produzenten abstempelt, ist ein Punkt. Dass sie in mitten eines nie dagewesenden Überschusses eine Notgemeinschaft imaginiert, die der Anstrengung aller bedarf um zu überleben, ist mehr als vorauseilende Panik, das ist ideologische Einpeitscherei.

Mütter schön und gut - aber nicht alle, die keine Erwerbsleistung erbringen, tun irgendetwas nützliches. BGE bedeutet aber: auch wenn jemand nicht nur keiner Erwerbsarbeit, sondern auch keiner Familien- oder gemeinnützigen Arbeit nachgeht, dann bleibt ihm dies unbenommen. (Das BGE ist eine reine Welt-Idee, mal sagen.) Es behauptet auch niemand, dass jeder arbeiten muss, damit alle überleben können. Aber viele meinen trotzdem, dass sich jeder aus Gründen der Gerechtigkeit sein Einkommen selbst erarbeiten muss, weil es eben sonst ein anderer für ihn tun müsste. Und das ist der entscheidende Punkt, der dem Durchbruch des BGE im Wege steht.

Deshalb muss hier immer betont werden: das Bruttoprodukt entsteht nicht allein aus Arbeit, und das BGE würde gerade den Teil repräsentieren, der nicht aus Arbeit entsteht! Niemand würde also (per Saldo) von der Leistung eines anderen leben, und deshalb stellt sich auch die Frage nach einer "Gegenleistung" gar nicht. Das ist also die korrekte Antwort auf Gentinetta: die "Ansprüche", die hier gestellt werden, sind keine auf die Leistungen anderer, sondern nur die auf einen gerechten Anteil am natürlichen Reichtum. (Ob dies allerdings auf 2500 Franken käme, kann bezweifelt werden. An der Stelle ist die Schweizer Initiative tatsächlich unseriös.)

Herrn Gregor Gysis Umwälzung der Wissenschaft

Ich habe begonnen, Abgeordnete zum BGE zu befragen bzw. wo diese sich schon dazu geäußert haben, kritisch nachzufragen. So habe ich mir zunächst einmal Gregor Gysi vorgenommen (Benno Grau ist nicht mein richtiger Name, sondern nur der eines Ikea-Regals):

Sehr geehrter Dr. Gysi,

wie ich Ihren Antworten auf andere Fragen entnehme, sind Sie gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, weil dann manche Leute "ausschließlich konsumieren" würden.

1. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit unterstellen, dass solche Leute dann "auf Kosten anderer" leben würden? (Wenn nicht, was ist das Problem daran, wenn einige ausschließlich konsumieren?)

2. Heißt das, dass Sie von der Annahme ausgehen, dass das gesamte Bruttosozialprodukt alleine aus Arbeit entsteht (wenn man nur entweder von eigener Arbeit oder von der Arbeit anderer leben kann)?

3. Wie erklären Sie sich dann, dass in der Wirtschaftswissenschaft Arbeit nur EIN Produktionsfaktor, aber nicht der einzige ist?

4. Wem sollte gerechterweise der Grund und Boden, den niemand durch Arbeit erschaffen hat, gehören?

Darauf antwortet Gysi wie folgt:

Sehr geehrter Herr Grau,

selbstverständlich müssen Lebensmittel, Kleidung etc. erarbeitet werden. Wenn ich einer Person Geld gebe um sich das alles zu besorgen, ohne einen Handschlag zu tun, dann heißt dass, das ein anderer bzw. eine andere für diese Person mitarbeiten muss. Dafür kann es viele Gründe geben, die ich für gerechtfertigt halte. Wenn aber ein junger Mann nicht die geringste Lust zu irgendeiner Arbeit hat, dann wird die ganze Angelegenheit problematisch. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, eine andere bzw. ein anderer muss für ihn mitarbeiten und der oder dem kann ich es nur schwer erklären.

Selbstverständlich kenne ich den Artikel 1 des Grundgesetzes, und ich weiß, dass jeder Anspruch auf eine Versorgung hat. Aber moralisch überhaupt nicht zu unterscheiden und einfach jeder und jedem das gleiche Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein.

Er bestätigt also, dass er glaubt, dass jemand, der nicht arbeitet, in problematischer Weise von der Arbeit anderer (also auf Kosten der anderen) leben muss. Damit sagt er also, dass man nur von eigener oder von anderer Leute Arbeit leben kann. Daraus folgt weiter, was er aber auffälligerweise weder explizit bestätigt noch dementiert, dass aller Reichtum aus Arbeit entsteht. Die entscheidenden Fragen ignoriert er vollständig. Damit impliziert er aber eindeutig etwas, was jeder Wissenschaft widerspricht.

Natürlich ist zur Herstellung von Lebensmitteln usw. Arbeit erforderlich. Das heißt aber nicht, dass jeder, der essen will, sich an dieser Arbeit beteiligen muss. Das ist ja auch heute nicht der Fall. Man kann sich die Lebensmittel, wenn man Geld hat, auch einfach kaufen; diesen Umstand will Gysi ja wohl auch nicht ändern. Dieses Geld nun kann aus einer anderen Arbeit stammen, muss es aber nicht. Die Frage ist eben gerade, wie das Geld, das nicht auf Arbeit zurückgeht, verteilt ist. Durch das BGE wird es gerecht verteilt, aber existieren tut es auch heute. Warum sieht Gysi kein Problem darin, wenn heute jemand aus Grundbesitz ein Einkommen erzielt, "ohne einen Handschlag zu tun"?

Es gibt ja manche, die argumentieren gegen das BGE, indem sie sagen: "Wenn niemand arbeiten würde, bräche alles zusammen. Also muss jeder arbeiten." Das ist natürlich Unsinn, denn mit exakt der gleichen Logik könnte man ja sagen: "Wenn niemand Bäcker wäre, hätte niemand Brot. Also muss jeder, der Brot will, Bäcker sein." Das muss er offensichtlich nicht, und genauso gilt es auch für Arbeit überhaupt. Der Markt sorgt dafür, dass die einzelnen Arbeiten, in dem Maße, wie sie anfallen, auch erledigt werden, ohne dass man irgendjemandem einen Beruf zuteilen muss, und das würde sich mit dem BGE nicht ändern.

Was ist nun von Gysi zu halten? Weiß er es wirklich nicht besser, oder glaubt er insgeheim nur, den Leuten die Wahrheit nicht verständlich machen zu können, angesichts des tiefsitzenden Arbeitsfetischismus? Die Worte "...der oder dem kann ich es nur schwer erklären" deuten auf letzteres hin.

Wir leben heute in einer Welt, wo eine schlichte, jedem Experten bewusste, in keiner Weise wissenschaftlich bestreitbare oder bestrittene Wahrheit - die Arbeit ist nicht Quelle allen Reichtums - in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, gerade so wie einst die Erde für eine Scheibe gehalten wurde.

Man fühlt sich erinnert an die armselige Vorstellung von George McGovern in den USA. Der demokratische Präsidentschaftskandidat von 1972 hatte damals, geradezu nebenbei, ein bedingungsloses Grundeinkommen ("demogrant") vorgeschlagen, aber als die vorhersehbare Kritik einsetzte, hat er es nicht nur fallenlassen, sondern ist im Gegenteil den herrschenden Vorurteilen entgegengekommen und hat in einem Fernsehspot im Prinzip gesagt, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen ("those who don't want to work shouldn't be paid anything")! Wenn letzteres wirklich seine Überzeugung gewesen wäre, warum hätte er dann überhaupt erst ein Grundeinkommen vorgeschlagen? Er wusste es besser, hat aber dann Angst vor der eigenen Courage gehabt. Die gleiche Charakterschwäche zeigte sich ja später in der Auswechslung seines Vizekandidaten. Verloren hat er die Wahl trotzdem - oder gerade wegen dieser Charakterschwäche.

Von einem anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten (1952 und 1956), Adlai Stevenson, gibt es die Anekdote, dass ihm einmal eine Wählerin zugerufen habe: "Senator, you have the vote of every thinking person!", worauf er geantwortet habe: "That's not enough, madam, we need a majority." Dieses Phänomen allerdings erklärt, dass die Politiker die populären Vorurteile nachbeten. Dabei wollen die Leute dies gar nicht. Natürlich ist dem Wähler ein unfähiger Politiker, der sich an die Wählermeinung anhängt, lieber als ein unfähiger Politiker, der dies nicht tut, aber das beste wäre doch einer, der Charakter beweist und eine Überzeugung auch gegen den Wind der Umfragen beibehält. Das zeigt sich an der Atomfrage, in der die CDU nichts durch ihren populistischen Kurswechsel gewinnt. Diejenigen, die gegen Atomkraft sind, wählen mit den Grünen das Original; die, die dafür sind, und selbst einige, die dagegen sind, die aber aus anderen Gründen womöglich CDU gewählt hätten, wenden sich angewidert ab.

Vielleicht tue ich ihnen unrecht, aber ich frage mich auch, wie die Bremer Grundeinkommensfreunde darauf gekommen sind, ihre Partei "Dialog Grundeinkommen" zu nennen. Das klingt nach "ist nur so 'ne Idee von uns, lass uns mal drüber reden". Jede Partei sollte mit der Bevölkerung im Dialog stehen, aber zunächst doch eine klare eigene Meinung haben. Warum kann man nicht klar sagen, wir sind für ein Grundeinkommen, warum kann man sich nicht einfach Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen (Kurzbezeichnung GRUNDEINKOMMEN) oder dergleichen nennen? Mit einer unentschlossenen Herangehensweise kann man auch nicht erwarten, je viel mehr als die erreichten 0,3% zu gewinnen.

Man kann das BGE niemals einführen, ohne besagten populären Irrtum gründlich zu beseitigen. Dies erreicht man aber nicht, indem man irgendwie darum herum redet. Dies kann man nur offensiv tun.

Nida-Rümelin und der Paternalismus

Der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat 2008 eine Kritik des BGE vorgelegt, die ich auch nicht unkommentiert stehen lassen will.

In den letzten Jahrzehnten ist als weiterer sozialwissenschaftlicher Kontext die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft hinzugetreten. Infolge der Rationalisierungsprozesse werde Erwerbsarbeit generell zu einem knappen Gut und es seien daher in Zukunft in zunehmendem Umfang andere Einkommensquellen neben der Erwerbsarbeit zu erschließen. Diese These, die von André Gorz über Jeremy Rifkin bis hin zu Ulrich Beck zahlreiche Befürworter hat und die sich auch auf Visionen von Herbert Marcuse stützen kann, ist empirisch bislang nicht belegt.

Wirklich nicht? Wie erklärt Nida-Rümelin dann den langfristigen Trend der wachsenden Arbeitslosigkeit bzw. prekären Beschäftigung? Glaubt er, man könnte irgendwie den Zustand der 1960er Jahre wiederherstellen, in denen die Arbeitslosigkeit konstant unter 1% lag? Heute wird ja verblüffenderweise 5% Arbeitslosigkeit schon als Vollbeschäftigung definiert. Der jüngste Rückgang in der Statistik seit dem Höchststand von 5 Millionen ergibt sich im wesentlichen daraus, dass über Hartz IV die Leute in alle möglichen Pseudo-Beschäftigungen gepresst werden. Richtig ist, dass man - unabhängig vom Stand der Rationalisierung - jederzeit Vollbeschäftigung schaffen kann, wenn man jede soziale Sicherheit abschafft. Bevor jemand verhungert, wird er eben zu jeden Bedingungen arbeiten. Im gleichen Maße, wie Maschinenarbeit billiger wird, werden dann zwangsläufig auch die Löhne für menschliche Arbeit sinken. Aber eine solche Massenverelendung kann ja nicht das Ziel sein. Und doch macht die heutige Politik im Grunde genau das, indem sie so tut, als wäre Arbeitslosigkeit ein Problem, was von den Arbeitslosen ausgeht, also ein Problem von mangelnder Arbeitsbereitschaft, mangelnder Bildung, usw., nur nicht ein strukturelles Problem, das mit der Rationalisierung zu tun hat. Wobei letztere nicht in sich ein Problem ist, sondern etwas Gutes, was eben nur bedeutet, dass das alte Vollbeschäftigungs-Paradigma nicht mehr funktioniert, weil es in keiner Weise mehr nötig ist, dass auch nur annähernd jeder arbeitet; im Gegenteil, damit hält man die Rationalisierung und ihre segensreichen Folgen nur auf.

Schon ein bescheidenes, bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe des diskutierten Mindestlohns einer vollen Arbeitsstelle würde zu sehr hohen Steuern führen. Die Höhe der Steuern ist natürlich davon abhängig in welchem Umfange vom bedingungslosen Grundeinkommen Gebrauch gemacht wird, d.h. wie groß der Anteil derjenigen ist, die dann freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf Zeit oder auf Dauer, teilweise oder vollständig.

Nein, das hängt keineswegs davon ab, wenn man sich klarmacht, dass es ja objektiv nicht die Arbeit der Erwerbstätigen wäre, aus der das BGE für die Nicht-Erwerbstätigen finanziert werden würde, sondern vielmehr das BGE von allen eben dem - mit der Rationalisierung und damit mit dem Rückgang der Erwerbstätigkeit wachsenden - Wert des nicht aus Arbeit entstehenden Anteils des Bruttosozialprodukts entspräche.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar in der Höhe des durchschnittlichen Arbeitseinkommens schon aus steuerlichen Gründen unrealistisch ist, würde eine Existenz auf der Basis des bedingungslosen Grundeinkommens nur für Teile der Bevölkerung attraktiv sein, dazu gehören insbesondere Jüngere, in der Phase nach Abschluss ihres Bildungsweges und vor Einstieg in die Erwerbstätigkeit und diejenigen, die etwa durch innerfamiliäre Transferleistungen aus Arbeitseinkommen ihren Lebensstandard oberhalb des bedingungslosen Grundeinkommens sichern können.

Das BGE ist nicht dafür ausgelegt, als alleiniges Einkommen für irgendjemanden "attraktiv" zu sein. Es wäre nur eine sichere Basis, auf die man sich jederzeit zurückziehen kann, und gerade diese sichere Basis führt dazu, dass man sich nicht damit begnügen muss, wenn man es nicht ausdrücklich will, und man wird es auf Dauer nur wollen, wenn man materiell keinerlei weitergehende Wünsche hat bzw. wenn einem seine freie Zeit wichtiger als alles Materielle ist (und dies sind dann in aller Regel Leute, die in ihrer freien Zeit sinnvollen Nicht-Erwerbs-Tätigkeiten nachgehen, und nicht die Hängematten-Lieger, denen tendenziell schnell langweilig wird und die dann lieber einem gewissen Maß an Arbeit nachgehen, um in ihrer dann immer noch ausreichenden Freizeit einen höheren materiellen Lebensstandard genießen zu können).

Die empirische Evidenz ist überwältigend, dass längere Absenz von Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert. Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert. Langzeitarbeitslose sind auch dann nur schwer in das Erwerbsleben zu integrieren, wenn sie über gute Qualifikationen verfügen. Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind von daher unverantwortlich. Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft Erwerbslose, wenn auch mit bedingungslosem Grundeinkommen versorgte.

Hierzu ist einiges zu bemerken. Erstens geht Rida-Nümelin von der heutigen Situation aus, also von einem "Arbeitgebermarkt". Mit BGE werden Arbeitgeber aber mindestens genauso um Arbeitnehmer werben müssen wie umgekehrt. Sie werden sich entsprechend mit den Realitäten von geringerer Erwerbstätigkeit und auch längerer Absenz arrangieren müssen. Zweitens trifft es auch bei weitem nicht auf alle Bereiche zu, dass die Veränderung sich dort so schnell vollzieht, dass eine Absenz von einigen Jahren die Qualifikation erheblich beeinträchtigt. Drittens kann in vielen Fällen jemand, wenn er auch die aktive Erwerbstätigkeit unterbricht, sich privat mit den Entwicklungen in seinem Fach auf dem Laufenden halten. Viertens kann jemand bei seiner Rückkehr nach einer Absenz seine Qualifikation mit einem Crashkurs etc. erneuern, was dann auch verstärkt angeboten werden würde (siehe erstens). Fünftens sind die Leute nicht so dumm, wie Nida-Rümelin unterstellt, und werden die etwaige Erodierung der eigenen Qualifikation sehr wohl selbst einschätzen können und sich entsprechend verhalten, sich also genau überlegen, ob sie eine längere Auszeit von einer Arbeit nehmen wollen, die sie später wieder aufnehmen wollen. Deshalb ist nichts daran unverantwortlich, eine solche Absenz zu ermöglichen (es ist ja kein spezieller "Anreiz"). Und schließlich liegt Nida-Rümelin ganz falsch, wenn er hier eine "Spaltung" zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sieht, denn erstens wäre nichts daran problematisch, wenn es tatsächlich dazu käme, da dies keinerlei Konflikt begründen würde, zweitens aber würde es aller Wahrscheinlichkeit nach die vorherrschende Praxis werden, nach heutigen Maßstäben teilzeit zu arbeiten. Wer also eine gewisse Qualifikation erworben hat, wird in der Regel zusehen, dass er sie nicht verliert, und statt eine mehrjährige komplette Auszeit zu nehmen ggf. einfach die Arbeitszeit reduzieren.

Für manche kulturelle Milieus ist die Existenz auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens unattraktiv, das gilt besonders für diejenigen, die über ihr individuelles Dasein hinaus Verantwortung, z.B. in Form von Elternschaft und Familie, übernommen haben,

Wieso das? Jedes Familienmitglied hätte sein eigenes Grundeinkommen, so dass hier für niemanden ein höherer Bedarf entsteht.

aber auch für diejenigen, die vom Beruf mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten.

Es wird ja niemand vom Beruf abgehalten. Es geht doch hier nur darum, ob Menschen zur Arbeit gezwungen werden sollen oder nicht. Wenn man sie zwingen will, kann man nicht gleichzeitig ins Felde führen, welche Segnungen ein Beruf jenseits von Einkommen mit sich bringt. Insoweit als das der Fall ist, braucht ja niemand zu seinem Glück gezwungen zu werden, zumindest wenn man vom mündigen Bürger ausgeht. Wenn man meint, die Menschen wären nicht fähig, dies selbst zu entscheiden, dann könnte man ihnen auch gleich das Wahlrecht absprechen und einer Diktatur das Wort reden, die dann besser weiß, was für die Leute das beste ist.

Der kulturellen Integration durch Erwerbstätigkeit, durch Arbeitsethos und Berufsverantwortung, durch Entwicklungschancen und strukturierte Kooperationen im Berufsleben steht die kulturelle Integration durch freiwilliges, meist nur punktuelles und kurzfristiges Engagement oder auch die Cliquenbildung der Freizeitgesellschaft gegenüber.

Da haben wir wieder diesen Paternalismus. Unter Zwang findet aber garantiert keine sinnvolle "kulturelle Integration" statt.

Man wird hier entgegenhalten, dass doch auch politisches und bürgerschaftliches Engagement all die Möglichkeiten und Verpflichtungen bereitstellt, die im Beruf eine Rolle spielen können. Die empirischen Befunde sind aber auch hier andere. Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler.

Wenn die Befunde so sind, dürfte das für Ruheständler altersbedingt sein und für Arbeitslose an der Stigmatisierung im heutigen System liegen, in dem die Erwerbstätigkeit in einem Maße die Norm ist, dass oft gefragt wird "was arbeiten Sie?" ohne dass man sich bemüßigt fühlt, zunächst zu fragen, ob derjenige überhaupt arbeitet. Das Problem liegt also im System, nicht im Zustand der Arbeitslosigkeit an sich. Mit BGE würde sich das radikal ändern, und die besagte Frage, wenn überhaupt, würde nicht mehr notwendigerweise Erwerbstätigkeit implizieren, sondern sie wäre eher: "Was machen Sie mit Ihrem Leben?" Wenn dann jemand wirklich nur in der Hängematte liegt, müsste er sich allerdings einen mitleidigen Blick gefallen lassen. Es wäre aber völlig normal, wenn jemand etwa sagt, dass er sich z.B. vorrangig politisch für etwas engagiert. Heute käme in so einem Fall - ausgesprochen oder unausgesprochen - die Frage: "Kann man denn davon leben?"

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte, sei es durch prekäre und häufig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder durch Arbeitslosigkeit vertiefen.

Im Gegenteil, das BGE würde eine Spaltung aufheben, die gerade durch das bestehende System begründet ist. Denn das herrschende Paradigma kann einerseits besagte Zustände der Arbeitslosigkeit oder prekären Beschäftigung nicht verhindern, aber gleichzeitig bekräftigt es die "Nicht-Integriertheit" (die Stigmatisierung) dieser Zustände. Mit BGE würden sich sowohl die Beschäftigungszustände selbst verbessern, gleichzeitig aber wäre die Erwerbstätigkeit nicht mehr das definierende Element der menschlichen Existenz und es gäbe diesbezüglich keine "kulturelle Spaltung".

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens käme einer Kapitulation gleich. Statt einer Strategie der Integration und Inklusion in die Arbeitsgesellschaft würde der endgültige und dann bald irreversible Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft prämiert.

[...]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich in der Realität wie eine üppig ausgestattete Herd-Prämie, wie sie die CSU vorgeschlagen hat, auswirken.

Man kann es nicht oft genug sagen: Etwas, was jeder in gleichem Maße bekommt, kann keine "Prämie" für irgendetwas spezielles sein. Es ist keine Herd-Prämie, wenn jeder sie bekommt, ob er am Herd steht oder nicht. Genausowenig wird durch ein BGE ein "Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft prämiert", denn wer nicht aussteigt, bekommt es ja auch. Wir haben doch gerade heute die Problematik von "Ersatzleistungen", die jemand nur bekommt, wenn er nicht arbeitet.

In Migranten-Familien, für die die Berufstätigkeit der Frau nach wie vor kulturell fremdartig ist, wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt: Wo keine ökonomische Notwendigkeit, da muss man sich mit einer solchen Veränderung des Gender-Verhältnisses nicht mehr befassen.

Durch "ökonomische Notwendigkeit" (= Zwang) wird man keine kulturellen Normen verändern. Im übrigen hätte jede der besagten Migranten-Frauen ihr eigenes BGE und wäre automatisch materiell unabhängig, was hier das entscheidende ist. Wenn sie sich von ihrer Familie unterdrückt fühlt, kann sie sie ohne Not verlassen. Wenn sie sich selbst in einer Kultur wohlfühlt, in der die Berufstätigkeit der Frau fremdartig ist, dann ist das politisch auch nicht zu ändern. Wenn sie ökonomisch gezwungen wäre, zu arbeiten, würde sie deshalb nicht ihre kulturelle Einstellung ändern, sondern würde sofort wieder aufhören, sobald der Zwang nicht mehr bestünde. Damit wäre niemandem geholfen. Mit einem BGE kann zumindest kein Macho mehr seine "Versorgerrolle" ausspielen.

Millionen von Frauen, die gegenwärtig – unter den aktuellen sozialen Bedingungen mühsam genug – Mutterschaft und Beruf zu verbinden versuchen, würden aus dem Erwerbsleben vorübergehend und dann in den meisten Fällen wohl auch endgültig ausscheiden. Die bestehende Gender-Spaltung würde dramatisch vertieft werden.

Warum glorifiziert Nida-Rümelin etwas, was er selbst als mühsam beschreibt? Es ist doch das natürlichste von der Welt, dass man bei einer Mutterschaft vorübergehend die Arbeit einstellt, wobei jede Frau die freie Wahl hätte (manche Arbeiten kann man natürlich auch gut weiterführen). Dass man dann endgültig ausscheidet, folgt aber in keiner Weise. Auch hier macht Nida-Rümelin aus einem schlichten Freiheitsgewinn eine Bedrohung. Wie kann es für Frauen von Nachteil sein, wenn sie mehr Wahlfreiheit haben? Wenn sich hier eine "Gender-Spaltung" ergäbe, etwa dadurch, dass Frauen tendenziell etwas weniger arbeiten würden als Männer, wäre dies ein ganz natürlicher, unproblematischer Unterschied. Männer werden nun mal nicht schwanger, und es ist doch absurd, alle möglichen Konsequenzen aus dieser Tatsache politisch neutralisieren zu wollen.

Die sozialstaatlichen Strukturen in Mittel- und Nordeuropa orientieren sich bislang nicht nur an Bedürftigkeit, sondern auch an Anspruchskriterien. Als Arbeitnehmer erwirbt man einen Rentenanspruch, der nicht an Bedürftigkeit gekoppelt ist. Die sozialstaatlichen Ansprüche haben sowohl den Charakter einer individuellen Versicherung, als auch den einer solidarischen Kooperationsprämie. Dies gilt in besonders offenkundiger Form etwa bei Betriebsrenten, in weniger offenkundiger Form aber auch bei der gesetzlichen Krankenkasse oder beim Kindergeld. Dieser Kooperationsaspekt ginge beim bedingungslosen Grundeinkommen verloren.

Das Kindergeld hat schon heute Aspekte vom BGE, da es bedarfsunabhängig ausgezahlt wird. Was gesetzliche Rente und Krankenkasse betrifft, so haben diese herzlich wenig mit Sozialstaat zu tun, da sie kaum einen Umverteilungseffekt haben, sondern nur Zwangsversicherungen sind. Der freie Markt würde hier im allgemeinen genausogut oder besser funktionieren; das einzige Problem ergibt sich dadurch, dass es eben Einzelne gäbe, die es versäumen würden, sich privat zu versichern, und wenn sie dann in Not geraten, hätte man ein Problem: einerseits würde man sie nicht ihrem Schicksal überlassen wollen, aber wenn klar wäre, dass der Staat in solchen Fällen einspringt, würde sich bald niemand mehr versichern; deshalb hat man einen Versicherungszwang. Mit einem BGE würde die staatliche Rente überflüssig, aber eine Krankenversicherungspflicht wäre weiterhin sinnvoll.

Wir haben gegenwärtig in Deutschland und in vielen Sozialstaaten eine deutliche Fehlallokation sozialer Ressourcen, ein Beispiel ist die Familienförderung. Die gewaltigen Summen, die etwa über das Kindergeld zur Förderung der Familien eingesetzt werden, verfehlen den gewünschten Effekt: Sie sichern weder die ökonomische Selbstbestimmung der Frauen, noch eine angemessenen Betreuung der Kinder.

Was sich mit einem BGE ändern würde.

Wir haben in Deutschland zuwenig Ganztagseinrichtungen, zuwenig Krippen, zuwenig Ganztagsschulen, eine unzureichende Förderung von Bildungsinstitutionen, auch weil die Mittel fehlen, um diese Angebote in Gestalt öffentlicher Dienste zu realisieren.

Warum müssen das alles öffentliche Dienste sein? Abgesehen von gewissen Rahmenbedingungen kann man das dem Markt überlassen.

Stattdessen fließen Milliarden-Summen in die privaten Haushalte, unabhängig von der Bedürftigkeit und heben dort den Lebensstandard ein wenig an. Die Freiheitsgewinne von Eltern und die Bildungsgewinne von Kindern würden in weit höherem Maße durch den Einsatz eines Großteils dieser Mittel für Ganztagsangebote gefördert. Der deutsche Sozialstaat setzt generell in zu hohem Maße auf Transfers und in einem zu geringen Maße auf soziale Dienstleistungen.

Da haben wir den philosophischen Unterschied auf den Punkt gebracht. Nida-Rümelin meint, der Staat könne das Geld im Sinne der Bürger besser ausgeben als diese selbst. Ich denke aber, der Staat sollte sich weitestgehend auf eine gerechte Verteilung beschränken, die konkrete Verwendung von Mitteln aber den Einzelnen überlassen, da dies in den allermeisten Fällen das effizienteste ist. Ausnahmen gibt es, aber da sollte immer explizit begründet werden, warum der Markt hier in einer essentiellen Frage versagt, und ich kann nicht erkennen, wie das etwa bei Kinderkrippen der Fall sein sollte.

Die Sozialdemokratie hat als Arbeiterbewegung begonnen und sollte diesem Erbe treu bleiben: Ihr geht es um die humane Gestaltung (gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitsouveränität), die Selbstbestimmung (Arbeitnehmerrechte, Bestimmungsrechte), die Inklusion (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und anderer Formen der Ausschließung) in der Arbeitsgesellschaft.

Alle diese Einzelpunkte werden am einfachsten und sichersten mit dem BGE realisiert. Nur weil er nicht von dem Dogma der Arbeitsgesellschaft lassen kann, würde sich Nida-Rümelin mit unendlich komplizierten und ineffizienten Maßnahmen verzetteln, bis ihm die Sache irgendwann doch um die Ohren flöge.

Die Idee eines im Großen und Ganzen festen Potenzials marktgängiger, d.h. nachfrage-relevanter Interessen, die bei fortschreitender Rationalisierung mit einem immer geringeren Volumen an Arbeitszeit zu bewältigen sind, ist eine Chimäre. Diesen Fundus gibt es nicht. Er variiert, je nach kulturellen und ökonomischen Bedingungen. Aber selbst wenn es diesen Fundus gäbe und damit die Thesen etwa von Jeremy Rifkin oder André Gorz zuträfen, könnte jeder gesamtwirtschaftliche Rationalisierungsgewinn durch eine korrespondierende gesamtwirtschaftliche Verkürzung des Arbeitsvolumens ohne Wohlstandseinbußen kompensiert werden.

Einen solchen Fundus gibt es in der Tat nicht, da die materiellen Wünsche potenziell unbegrenzt sind. Mit jeder Rationalisierung kann man im Prinzip entscheiden, ob man die gleichen Werte wie bisher nun mit weniger Arbeit herstellt oder ob man mit gleichbleibendem Arbeitsvolumen mehr als bisher produziert. Auf lange Sicht sollte wohl eine Kombination der beiden am sinnvollsten sein. In den letzten 100 Jahren haben sich in Deutschland die Arbeitszeiten etwa um 40% reduziert, während das Sozialprodukt etwa um 600% gewachsen ist. Aber sollte man diese Abwägung nicht jedem einzelnen überlassen? Mit Einführung eines BGE würden zweifellos die Arbeitszeiten insgesamt sinken, und damit auch zunächst das Sozialprodukt - dieser Einmaleffekt sollte aber niemanden schrecken, denn das entscheidende ist das laufende Wachstum, das aus Effizienzgewinnen resultiert, und dieses würde durch das BGE nur angeregt. Man muss sich ja nur umgekehrt vergegenwärtigen, dass man durch Erweiterung der Arbeitszeit schon bald an eine physische Grenze stoßen würde (und was in dieser Hinsicht politisch denkbar wäre, ist so wenig, dass es völlig vernachlässigbar ist); wenn man aber durch Effizienzgewinne 3% Wachstum im Jahr erzielt, hat man in 24 Jahren eine Verdoppelung. Es ist also unsinnig, zu meinen, dass das Arbeitsvolumen entscheidend für die Entwicklung der Wirtschaft ist. Es ist immer eine Frage der Effizienz. Auch in den ehemaligen Ostblockländern ist den Politikern ja oft nichts anderes eingefallen, als die Leute zu härterem Arbeitseinsatz aufzurufen - obwohl das, was dabei auch nur theoretisch hätte herauskommen können, nichts war im Vergleich zu dem effizienzbedingten Rückstand, den diese Länder am Ende gegenüber dem Westen hatten.

Mit einem BGE wird dann im weiteren Verlauf das Wachstum sich in der BGE-Höhe widerspiegeln, und jeder einzelne kann jeweils entscheiden, ob er dann weniger arbeitet, und damit das gleiche Gesamteinkommen wie bisher erzielt, oder ob er so viel wie bisher arbeitet und damit ein höheres Gesamteinkommen hat, oder eine Kombination aus beidem.

In einem von Nida-Rümelin mitherausgegebenen Buch wird ein Satz von Immanuel Kant zitiert:
"Der Paternalismus ist der denkbar größte Despotismus."