So ein Tag, so wunderschön wie gestern

Der 18. September 2011 war ein historischer Tag. Jedenfalls so historisch wie der 7. Oktober 1979, als die Grünen (in Bremen) erstmals in ein Landesparlament gewählt wurden. Letztere wurden 1983 auch in den Bundestag gewählt, traten 1985 in ihre erste Landesregierung ein (Hessen) und 1998 erstmals in die Bundesregierung; 2011 wurden sie erstmals bei Landtagswahlen zweitstärkste Partei und konnten ihren ersten Ministerpräsidenten stellen (Baden-Württemberg). Über diese 32 Jahre hinweg haben es die Grünen verstanden, ihr ursprüngliches Milieu - was entsprechend gealtert ist - weitgehend an sich zu binden und aus nachwachsenden Generationen noch anzureichern, indem sie bei der Jugend überdurchschnittlich populär blieben. Doch mit diesem Jahr haben sie vielleicht auch ihren endgültigen Höhepunkt erreicht, weil die heutige Jugend sich langsam nicht mehr so ganz mit den allzu etablierten Grünen identifizieren kann. Das Phänomen manifestiert sich typisch in der Person Renate Künasts, die erkennbar nicht mehr die ist, die sie etwa 1995 noch war; wie ihre Partei überhaupt hat sie durch ihre Beteiligung an der Schröder-Regierung (Mittragen von Kriegseinsätzen und Sozialabbau) endgültig ihre Seele verkauft. Zwar haben einige ab 2005 versucht, die alten Grundsätze wiederzubeleben, aber das Abblocken des BGE auf dem Parteitag 2007 seitens der alten Garde sprach doch wieder eine deutliche Sprache. "Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei" hieß es ursprünglich. Diesem Motto erging es ähnlich wie dem Motto "two legs bad, four legs good" in George Orwells Animal Farm. Auch bei den Grünen gehen die Schweine inzwischen aufrecht.

Und so erklärt sich das Berliner Wahlergebnis. Die Grünen (17,6%) haben zwar gegenüber 2006 nochmal zugelegt, liegen aber doch erheblich unter ihren besten Umfragewerten (29%). Die Vorstellung von Künast als Bürgermeisterin hat wohl kaum jemanden begeistert. Zwar wollten die Berliner zur Abwechslung die Grünen an Stelle der Linken in die Regierung nehmen, aber Klaus Wowereit als Regierender schien schon gut so. Der Hauptgewinner aber - und dies zu einem guten Teil auf Kosten der Grünen - ist die Piratenpartei, die nicht nur in ihr erstes Landesparlament eingezogen ist, sondern mit 8,9% eine Punktlandung hingelegt und exakt ihre komplette Kandidatenliste durchgebracht hat. Dass es ihnen beinahe passiert wäre, noch mehr Sitze zu gewinnen, die dann nicht hätten besetzt werden können, zeigt, wie wenig sie selbst das Ergebnis für möglich gehalten haben. Bei zukünftigen Wahlen werden sie wohl zusehen, dass sie genug Kandidaten aufstellen, um im Zweifel auch einem 30%-Ergebnis begegnen zu können.

Unterdessen hat die FDP - zur Erinnerung: das ist die Partei, die unter anderem den Vizekanzler und den Bundesaußenminister stellt - einen Achtungserfolg errungen, indem sie immerhin noch siebtstärkste Partei wurde und die Tierschutzpartei knapp hinter sich ließ. Außerdem hat sie sich geschickt dem Spott entzogen, wonach FDP für "Fast Drei Prozent" stehe, denn 1,8 kann man ja nicht als "fast drei" bezeichnen. Ja, wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung. Aber wenn es um so eine sozialdarwinistische Partei geht, ist Hohn und Spott nur recht und billig. Menschen müssen ein unbedingtes Existenzrecht haben, Parteien freilich nicht. Das kann man der FDP an diesem Tag ins Stammbuch schreiben. Möge die politische Evolution unbarmherzig über die FDP hinweggehen.

Die Euro-Kampagne der FDP wurde auch als Verzweiflungspopulismus erkannt und ignoriert. Interessant, dass auch die diversen rechtsradikalen und rechtskonservativen Parteien in Berlin keine Chance hatten. Und auch die CDU konnte nur einen Teil der FDP-Verluste auffangen, sodass das gesamte Spektrum "rechts der Mitte" gerade mal auf etwa 30% kommt und das "links der Mitte" auf beinahe 70%.

Dass die Piraten keine bloße Momenterscheinung sind - und deshalb die Wahl historisch ist - dafür spricht gerade das Unverständnis vieler Vertreter der etablierten Parteien. Klaus Uwe Benneter (SPD) wunderte sich über die Leute, die offenbar aus "Jux und Dollerei" Piraten wählen. Andere konnten nicht begreifen, wie man eine Partei mit einem so "unvollständigen" Programm wählen kann, als ob die banalen Worthülsen eines typischen SPD-Programms, die in der Substanz auch weitgehend austauschbar sind mit denen der anderen Altparteien, überzeugender sein sollten. Und es gab ja keinen speziellen aktuellen Anlass für eine Protestwahl, sondern es zeigt sich ein Erfolg inzwischen fünfjähriger Parteiarbeit. Anders als andere Kleinparteien haben die Piraten 12.000 Mitglieder und sind ständig aktiv. Sie vertreten ein Milieu, das den anderen Parteien völlig fremd ist. Ein Milieu, das jeden Tag stärker wird. Man mag es die digitale Bohème nennen, obwohl das zu eng gefasst scheint, indem es suggeriert, dass es dieser ganzen Klientel im jetzigen System bereits gut geht, womit sie etwa ein Grundeinkommen für sich selbst gar nicht bräuchten. Aber in jedem Fall ist es ein Milieu, das sich keine Illusionen macht über die traditionelle Arbeitsgesellschaft.

Und so haben wir die erste BGE-Partei in einem Landesparlament. Berlin mag ein besonders günstiges Pflaster gewesen sein, aber wenn dort 8,9% möglich sind, sind auch in jedem anderen Land und im Bund jedenfalls 5% möglich. 2013 kann das BGE also auch im Bundestag ankommen, nicht nur wie jetzt verstreut bei einzelnen Mitgliedern, die ihre Meinung im Plenum kaum zur Geltung bringen können, weil sie sich ihrer Parteilinie beugen müssen. Dass die Piraten wie die Grünen auch irgendwann ihre Ideale verraten, ist zwar eine berechtigte Befürchtung, aber für den Moment jedenfalls sind sie die richtige Wahl, ebenso wie es die Grünen in den 1980er Jahren waren. Wenn man immer nur pessimistisch in die Zukunft sieht, kann man sich gleich die Kugel geben. Wir sind dem BGE definitiv ein Stück nähergerückt, und das ist Grund zum Optimismus.

Nixon raus, Piraten rein

Ich habe eine Weile nichts geschrieben, teils weil ich anderweitig beschäftigt war, aber auch weil es nichts besonderes gab, was eine Kommentierung verlangt hätte. Es sind doch immer wieder dieselben Argumente, die gegen das BGE vorgebracht werden, und die ich zuvor schon beantwortet habe. (Wer irgendein neues Gegenargument findet, möge es mir in einem Kommentar zur Kenntnis bringen.)

Die Zeit veröffentlichte allerdings unlängst einen "Leserartikel" mit der Überschrift "Nixons bedingungsloses Grundeinkommen". Bevor dieser Unsinn (ähnlich wie die Mär vom BGE in der brasilianischen Verfassung) sich weiter verbreitet, sei hier nur kurz Richard Nixon selbst zitiert (8. August 1969):

This national floor under incomes for working or dependent families is not a "guaranteed income." Under the guaranteed income proposal, everyone would be assured a minimum income, regardless of how much he was capable of earning, regardless of what his need was, regardless of whether or not he was willing to work.

During the Presidential campaign last year I opposed such a plan. I oppose it now, and will continue to oppose it. A guaranteed income would undermine the incentive to work; the family assistance plan increases the incentive to work. A guaranteed income establishes a right without responsibilities; family assistance recognizes a need and establishes a responsibility. It provides help to those in need, and in turn requires that those who receive help work to the extent of their capabilities. There is no reason why one person should be taxed so that another can choose to live idly.

Nixons "Family Assistance" war auch nur eine Art Hartz IV. Es war keineswegs bedingungslos. Wie ich bei früherer Gelegenheit erwähnte, war es schließlich Nixons demokratischer Herausforderer 1972, George McGovern, der zeitweise ein wirkliches BGE im Programm hatte, dafür von Nixons Seite angegriffen wurde und es daraufhin schnell in der Versenkung verschwinden ließ. Die USA waren eben noch nicht so weit - und sind es heute leider noch viel weniger, obwohl eine Umfrage dort kürzlich immerhin 11% Zustimmung für ein BGE auswies - mehr als ich geschätzt hätte. Es wäre zu wünschen, dass auch die deutschen Meinungsforschungsinstitute dies - und zwar möglichst regelmäßig - abfragen würden, um den entsprechenden Fortschritt messen zu können. Wahrscheinlich steigt die Zustimmung in einer relativ stetigen Weise, sodass man recht gut prognostizieren könnte, wann eine "kritische Masse" erreicht sein wird.

Dass dies schneller gehen könnte als sich das mancher Pessimist vorstellt, zeigt die Entwicklung in Berlin. Ich habe ja früher schon darauf hingewiesen, wie sich manche Veränderung quasi "aus dem Nichts" vollzieht. So vor etwa einem Jahr, als die Grünen plötzlich in ungeahnte Umfragehöhen vorstießen, die sich auch in Wahlen realisiert haben und heute noch anhalten. (Wohlgemerkt, diese Entwicklung begann schon vor Fukushima, was nur noch eine zusätzliche Spitze bewirkte.) Und nun sehen wir, wie die Piraten, die vor kurzem noch von vielen abgeschrieben wurden, da sie nirgends über den 2%-Bereich hinauszukommen schienen, in den Berlin-Umfragen mit bis zu 9% gehandelt werden. Würde es noch ein wenig darüber hinausgehen, könnte es passieren, dass die Piraten mehr Sitze gewinnen, als sie Kandidaten aufgestellt haben!

Der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus wäre ein Durchbruch für diese Partei, die dann auch beste Aussichten hätte, in weitere Landtage und in den Bundestag zu gelangen, und damit auch für das BGE. Gerade die Berliner Piraten haben sich in der Frage ja eindeutig positioniert, aber auch die Position der Bundespartei ist völlig zufriedenstellend, auch wenn einige Gegner hier immer noch meinen, betonen zu müssen, dass das "Recht auf sichere Existenz" "kein BGE" sei. Dabei hat mir noch niemand erklären können, wie er dieses Recht denn anders als mit einem BGE umsetzen will. Zumal in dem Beschluss ja explizit steht, sichere Existenz erfordert ein Einkommen. Und dass diese sichere Existenz, also das Einkommen, bedingungslos garantiert werden soll. Wie kann nun ein bedingungslos garantiertes Einkommen kein bedingungsloses Grundeinkommen sein? Die einzige Möglichkeit wäre eine Bedürftigkeitsprüfung, also quasi Hartz IV ohne Arbeitszwang. Damit blieben aber gerade die Kontrollaspekte von Hartz IV erhalten, die doch am wenigsten mit "piratigen" Grundsätzen zu vereinbaren sind, und das alles ohne irgendeinen erkennbaren Vorteil gegenüber einem BGE. Die BGE-Gegner bei den Piraten sind doch eben in Wirklichkeit gegen jedes "Recht auf sichere Existenz" und können sich nur mit ihrer diesbezüglichen Abstimmungsniederlage nicht abfinden. Hier ist also zu hoffen, dass die Berliner Piraten dieses Thema nicht vernachlässigen. Der Wählerzuspruch kommt ja sicher nicht nur von den ursprünglichen Piraten-Kernthemen (die allerdings auch wichtig sind), sondern nicht zuletzt vom BGE, mit dem ja auch speziell geworben wurde (und zwar in einer viel entschiedeneren Weise als das etwa der "Bremer Dialog" oder irgendeine andere Partei bisher getan hätte). Die bürgerlich-konservativen Leute, die sich in die Piratenpartei verirrt haben, sollten sich irgendwann schon überlegen, ob sie nicht lieber versuchen sollten, die FDP am Leben zu erhalten. Dort können sie sich noch als Konkursverwalter des alten Paradigmas betätigen: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Die Zukunft aber liegt in dem Motto: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht müssen."

Das übliche Muster

Katja Gentinetta schreibt in der Aargauer Zeitung über das Grundeinkommen:

DAS VERSPRECHEN ist verführerisch: rund 2500 Franken im Monat bar auf die Hand – bzw. aufs eigene Konto als staatlich garantiertes Existenzminimum. Die Initianten, welche die Frage, was man in einem solchen Falle tun würde, in den Raum (sprich ins Internet) stellten, freuen sich darüber, dass praktisch alle antworten, sie würden weiterhin, wenn auch weniger oder gemeinnützig, arbeiten. Alles in Butter also. Würde man die Frage hingegen umgekehrt stellen – etwa: «Wären Sie damit einverstanden, mit Ihrem Lohn auch für jene aufzukommen, die keinen Anlass sehen, für sich selbst zu sorgen und einen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten?» –, fiele das Ergebnis wohl anders aus.

Das fiele es wohl. Nur müsste eben mit einem richtig verstandenen BGE niemand mit seinem Lohn für andere aufkommen. Allerdings kann man hier nicht nur Gentinetta die Schuld geben, denn viele BGE-Befürworter wollen ja das BGE aus Einkommensteuern finanzieren, womit sie im Grunde nichts anderes sagen (oder jedenfalls beim arglosen Betrachter notwendigerweise den Eindruck erwecken), als dass Leute mit ihrem Lohn - und mithin mit ihrer geleisteten Arbeit - für Nichtstuer mit aufkommen müssen. Dementsprechend schließt Gentinetta ihren Artikel:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist der Ausgangspunkt einer Gesellschaft, die sich nur noch über ihre Ansprüche definiert, die Leistungen, die hierfür erbracht werden müssen, jedoch hintanstellt bzw. einfach «den andern» überlässt.

Hier haben wir einmal mehr die Crux der ganzen Debatte. Auf posterous.com antwortet jemand Gentinetta in einer Weise, die am eigentlichen Punkt vorbeigeht:

Massenmord durch unterlassene Hifleleistung - verhungern lassen - ist nicht nötig, sondern ein Verbrechen.

Hier wird schon fälschlicherweise suggeriert, BGE sei eine "Hilfeleistung". Unter der Annahme, aller Reichtum entstünde aus Arbeit, kann man aber nicht von unterlassener Hilfeleistung (geschweige denn von Massenmord) reden, wenn man von einem Arbeitsfähigen auch Arbeit einfordert und ihm nichts umsonst gibt. Das ist dann nur recht und billig, denn sonst müsste ja ein anderer für ihn mitarbeiten. Dass man solche, die nicht arbeitsfähig sind oder denen gerade keine Arbeit angeboten werden kann, nicht verhungern lässt, ist ja relativ unumstritten. Und dass man für die Arbeitenden die Bedingungen möglichst gut gestaltet, dafür spricht sich auch ein Gysi und ein Nida-Rümelin und viele andere aus. Aber ein lediglich Arbeitsunwilliger wäre nicht in einer "Notlage", in der er eine Hilfeleistung braucht, die von anderen nicht unterlassen werden dürfte.

Aber die Annahme ist eben falsch. Die Arbeit ist nicht die Quelle allen Reichtums.

Nach Ansicht der politischen Autorin steht in Zweifel, ob Verantwortung und demokratische Teilhabe ohne Erwerbsleistung überhaupt möglich ist. Die Gesellschaft als Klub der Produzenten. Dass diese Ansicht so nebenbei Mütter zu unbezahlten biologischen Produzenten abstempelt, ist ein Punkt. Dass sie in mitten eines nie dagewesenden Überschusses eine Notgemeinschaft imaginiert, die der Anstrengung aller bedarf um zu überleben, ist mehr als vorauseilende Panik, das ist ideologische Einpeitscherei.

Mütter schön und gut - aber nicht alle, die keine Erwerbsleistung erbringen, tun irgendetwas nützliches. BGE bedeutet aber: auch wenn jemand nicht nur keiner Erwerbsarbeit, sondern auch keiner Familien- oder gemeinnützigen Arbeit nachgeht, dann bleibt ihm dies unbenommen. (Das BGE ist eine reine Welt-Idee, mal sagen.) Es behauptet auch niemand, dass jeder arbeiten muss, damit alle überleben können. Aber viele meinen trotzdem, dass sich jeder aus Gründen der Gerechtigkeit sein Einkommen selbst erarbeiten muss, weil es eben sonst ein anderer für ihn tun müsste. Und das ist der entscheidende Punkt, der dem Durchbruch des BGE im Wege steht.

Deshalb muss hier immer betont werden: das Bruttoprodukt entsteht nicht allein aus Arbeit, und das BGE würde gerade den Teil repräsentieren, der nicht aus Arbeit entsteht! Niemand würde also (per Saldo) von der Leistung eines anderen leben, und deshalb stellt sich auch die Frage nach einer "Gegenleistung" gar nicht. Das ist also die korrekte Antwort auf Gentinetta: die "Ansprüche", die hier gestellt werden, sind keine auf die Leistungen anderer, sondern nur die auf einen gerechten Anteil am natürlichen Reichtum. (Ob dies allerdings auf 2500 Franken käme, kann bezweifelt werden. An der Stelle ist die Schweizer Initiative tatsächlich unseriös.)

Herrn Gregor Gysis Umwälzung der Wissenschaft

Ich habe begonnen, Abgeordnete zum BGE zu befragen bzw. wo diese sich schon dazu geäußert haben, kritisch nachzufragen. So habe ich mir zunächst einmal Gregor Gysi vorgenommen (Benno Grau ist nicht mein richtiger Name, sondern nur der eines Ikea-Regals):

Sehr geehrter Dr. Gysi,

wie ich Ihren Antworten auf andere Fragen entnehme, sind Sie gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, weil dann manche Leute "ausschließlich konsumieren" würden.

1. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie damit unterstellen, dass solche Leute dann "auf Kosten anderer" leben würden? (Wenn nicht, was ist das Problem daran, wenn einige ausschließlich konsumieren?)

2. Heißt das, dass Sie von der Annahme ausgehen, dass das gesamte Bruttosozialprodukt alleine aus Arbeit entsteht (wenn man nur entweder von eigener Arbeit oder von der Arbeit anderer leben kann)?

3. Wie erklären Sie sich dann, dass in der Wirtschaftswissenschaft Arbeit nur EIN Produktionsfaktor, aber nicht der einzige ist?

4. Wem sollte gerechterweise der Grund und Boden, den niemand durch Arbeit erschaffen hat, gehören?

Darauf antwortet Gysi wie folgt:

Sehr geehrter Herr Grau,

selbstverständlich müssen Lebensmittel, Kleidung etc. erarbeitet werden. Wenn ich einer Person Geld gebe um sich das alles zu besorgen, ohne einen Handschlag zu tun, dann heißt dass, das ein anderer bzw. eine andere für diese Person mitarbeiten muss. Dafür kann es viele Gründe geben, die ich für gerechtfertigt halte. Wenn aber ein junger Mann nicht die geringste Lust zu irgendeiner Arbeit hat, dann wird die ganze Angelegenheit problematisch. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, eine andere bzw. ein anderer muss für ihn mitarbeiten und der oder dem kann ich es nur schwer erklären.

Selbstverständlich kenne ich den Artikel 1 des Grundgesetzes, und ich weiß, dass jeder Anspruch auf eine Versorgung hat. Aber moralisch überhaupt nicht zu unterscheiden und einfach jeder und jedem das gleiche Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen, scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein.

Er bestätigt also, dass er glaubt, dass jemand, der nicht arbeitet, in problematischer Weise von der Arbeit anderer (also auf Kosten der anderen) leben muss. Damit sagt er also, dass man nur von eigener oder von anderer Leute Arbeit leben kann. Daraus folgt weiter, was er aber auffälligerweise weder explizit bestätigt noch dementiert, dass aller Reichtum aus Arbeit entsteht. Die entscheidenden Fragen ignoriert er vollständig. Damit impliziert er aber eindeutig etwas, was jeder Wissenschaft widerspricht.

Natürlich ist zur Herstellung von Lebensmitteln usw. Arbeit erforderlich. Das heißt aber nicht, dass jeder, der essen will, sich an dieser Arbeit beteiligen muss. Das ist ja auch heute nicht der Fall. Man kann sich die Lebensmittel, wenn man Geld hat, auch einfach kaufen; diesen Umstand will Gysi ja wohl auch nicht ändern. Dieses Geld nun kann aus einer anderen Arbeit stammen, muss es aber nicht. Die Frage ist eben gerade, wie das Geld, das nicht auf Arbeit zurückgeht, verteilt ist. Durch das BGE wird es gerecht verteilt, aber existieren tut es auch heute. Warum sieht Gysi kein Problem darin, wenn heute jemand aus Grundbesitz ein Einkommen erzielt, "ohne einen Handschlag zu tun"?

Es gibt ja manche, die argumentieren gegen das BGE, indem sie sagen: "Wenn niemand arbeiten würde, bräche alles zusammen. Also muss jeder arbeiten." Das ist natürlich Unsinn, denn mit exakt der gleichen Logik könnte man ja sagen: "Wenn niemand Bäcker wäre, hätte niemand Brot. Also muss jeder, der Brot will, Bäcker sein." Das muss er offensichtlich nicht, und genauso gilt es auch für Arbeit überhaupt. Der Markt sorgt dafür, dass die einzelnen Arbeiten, in dem Maße, wie sie anfallen, auch erledigt werden, ohne dass man irgendjemandem einen Beruf zuteilen muss, und das würde sich mit dem BGE nicht ändern.

Was ist nun von Gysi zu halten? Weiß er es wirklich nicht besser, oder glaubt er insgeheim nur, den Leuten die Wahrheit nicht verständlich machen zu können, angesichts des tiefsitzenden Arbeitsfetischismus? Die Worte "...der oder dem kann ich es nur schwer erklären" deuten auf letzteres hin.

Wir leben heute in einer Welt, wo eine schlichte, jedem Experten bewusste, in keiner Weise wissenschaftlich bestreitbare oder bestrittene Wahrheit - die Arbeit ist nicht Quelle allen Reichtums - in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen wird, gerade so wie einst die Erde für eine Scheibe gehalten wurde.

Man fühlt sich erinnert an die armselige Vorstellung von George McGovern in den USA. Der demokratische Präsidentschaftskandidat von 1972 hatte damals, geradezu nebenbei, ein bedingungsloses Grundeinkommen ("demogrant") vorgeschlagen, aber als die vorhersehbare Kritik einsetzte, hat er es nicht nur fallenlassen, sondern ist im Gegenteil den herrschenden Vorurteilen entgegengekommen und hat in einem Fernsehspot im Prinzip gesagt, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen ("those who don't want to work shouldn't be paid anything")! Wenn letzteres wirklich seine Überzeugung gewesen wäre, warum hätte er dann überhaupt erst ein Grundeinkommen vorgeschlagen? Er wusste es besser, hat aber dann Angst vor der eigenen Courage gehabt. Die gleiche Charakterschwäche zeigte sich ja später in der Auswechslung seines Vizekandidaten. Verloren hat er die Wahl trotzdem - oder gerade wegen dieser Charakterschwäche.

Von einem anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten (1952 und 1956), Adlai Stevenson, gibt es die Anekdote, dass ihm einmal eine Wählerin zugerufen habe: "Senator, you have the vote of every thinking person!", worauf er geantwortet habe: "That's not enough, madam, we need a majority." Dieses Phänomen allerdings erklärt, dass die Politiker die populären Vorurteile nachbeten. Dabei wollen die Leute dies gar nicht. Natürlich ist dem Wähler ein unfähiger Politiker, der sich an die Wählermeinung anhängt, lieber als ein unfähiger Politiker, der dies nicht tut, aber das beste wäre doch einer, der Charakter beweist und eine Überzeugung auch gegen den Wind der Umfragen beibehält. Das zeigt sich an der Atomfrage, in der die CDU nichts durch ihren populistischen Kurswechsel gewinnt. Diejenigen, die gegen Atomkraft sind, wählen mit den Grünen das Original; die, die dafür sind, und selbst einige, die dagegen sind, die aber aus anderen Gründen womöglich CDU gewählt hätten, wenden sich angewidert ab.

Vielleicht tue ich ihnen unrecht, aber ich frage mich auch, wie die Bremer Grundeinkommensfreunde darauf gekommen sind, ihre Partei "Dialog Grundeinkommen" zu nennen. Das klingt nach "ist nur so 'ne Idee von uns, lass uns mal drüber reden". Jede Partei sollte mit der Bevölkerung im Dialog stehen, aber zunächst doch eine klare eigene Meinung haben. Warum kann man nicht klar sagen, wir sind für ein Grundeinkommen, warum kann man sich nicht einfach Partei für das Bedingungslose Grundeinkommen (Kurzbezeichnung GRUNDEINKOMMEN) oder dergleichen nennen? Mit einer unentschlossenen Herangehensweise kann man auch nicht erwarten, je viel mehr als die erreichten 0,3% zu gewinnen.

Man kann das BGE niemals einführen, ohne besagten populären Irrtum gründlich zu beseitigen. Dies erreicht man aber nicht, indem man irgendwie darum herum redet. Dies kann man nur offensiv tun.

Nida-Rümelin und der Paternalismus

Der frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat 2008 eine Kritik des BGE vorgelegt, die ich auch nicht unkommentiert stehen lassen will.

In den letzten Jahrzehnten ist als weiterer sozialwissenschaftlicher Kontext die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft hinzugetreten. Infolge der Rationalisierungsprozesse werde Erwerbsarbeit generell zu einem knappen Gut und es seien daher in Zukunft in zunehmendem Umfang andere Einkommensquellen neben der Erwerbsarbeit zu erschließen. Diese These, die von André Gorz über Jeremy Rifkin bis hin zu Ulrich Beck zahlreiche Befürworter hat und die sich auch auf Visionen von Herbert Marcuse stützen kann, ist empirisch bislang nicht belegt.

Wirklich nicht? Wie erklärt Nida-Rümelin dann den langfristigen Trend der wachsenden Arbeitslosigkeit bzw. prekären Beschäftigung? Glaubt er, man könnte irgendwie den Zustand der 1960er Jahre wiederherstellen, in denen die Arbeitslosigkeit konstant unter 1% lag? Heute wird ja verblüffenderweise 5% Arbeitslosigkeit schon als Vollbeschäftigung definiert. Der jüngste Rückgang in der Statistik seit dem Höchststand von 5 Millionen ergibt sich im wesentlichen daraus, dass über Hartz IV die Leute in alle möglichen Pseudo-Beschäftigungen gepresst werden. Richtig ist, dass man - unabhängig vom Stand der Rationalisierung - jederzeit Vollbeschäftigung schaffen kann, wenn man jede soziale Sicherheit abschafft. Bevor jemand verhungert, wird er eben zu jeden Bedingungen arbeiten. Im gleichen Maße, wie Maschinenarbeit billiger wird, werden dann zwangsläufig auch die Löhne für menschliche Arbeit sinken. Aber eine solche Massenverelendung kann ja nicht das Ziel sein. Und doch macht die heutige Politik im Grunde genau das, indem sie so tut, als wäre Arbeitslosigkeit ein Problem, was von den Arbeitslosen ausgeht, also ein Problem von mangelnder Arbeitsbereitschaft, mangelnder Bildung, usw., nur nicht ein strukturelles Problem, das mit der Rationalisierung zu tun hat. Wobei letztere nicht in sich ein Problem ist, sondern etwas Gutes, was eben nur bedeutet, dass das alte Vollbeschäftigungs-Paradigma nicht mehr funktioniert, weil es in keiner Weise mehr nötig ist, dass auch nur annähernd jeder arbeitet; im Gegenteil, damit hält man die Rationalisierung und ihre segensreichen Folgen nur auf.

Schon ein bescheidenes, bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe des diskutierten Mindestlohns einer vollen Arbeitsstelle würde zu sehr hohen Steuern führen. Die Höhe der Steuern ist natürlich davon abhängig in welchem Umfange vom bedingungslosen Grundeinkommen Gebrauch gemacht wird, d.h. wie groß der Anteil derjenigen ist, die dann freiwillig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, auf Zeit oder auf Dauer, teilweise oder vollständig.

Nein, das hängt keineswegs davon ab, wenn man sich klarmacht, dass es ja objektiv nicht die Arbeit der Erwerbstätigen wäre, aus der das BGE für die Nicht-Erwerbstätigen finanziert werden würde, sondern vielmehr das BGE von allen eben dem - mit der Rationalisierung und damit mit dem Rückgang der Erwerbstätigkeit wachsenden - Wert des nicht aus Arbeit entstehenden Anteils des Bruttosozialprodukts entspräche.

Da ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar in der Höhe des durchschnittlichen Arbeitseinkommens schon aus steuerlichen Gründen unrealistisch ist, würde eine Existenz auf der Basis des bedingungslosen Grundeinkommens nur für Teile der Bevölkerung attraktiv sein, dazu gehören insbesondere Jüngere, in der Phase nach Abschluss ihres Bildungsweges und vor Einstieg in die Erwerbstätigkeit und diejenigen, die etwa durch innerfamiliäre Transferleistungen aus Arbeitseinkommen ihren Lebensstandard oberhalb des bedingungslosen Grundeinkommens sichern können.

Das BGE ist nicht dafür ausgelegt, als alleiniges Einkommen für irgendjemanden "attraktiv" zu sein. Es wäre nur eine sichere Basis, auf die man sich jederzeit zurückziehen kann, und gerade diese sichere Basis führt dazu, dass man sich nicht damit begnügen muss, wenn man es nicht ausdrücklich will, und man wird es auf Dauer nur wollen, wenn man materiell keinerlei weitergehende Wünsche hat bzw. wenn einem seine freie Zeit wichtiger als alles Materielle ist (und dies sind dann in aller Regel Leute, die in ihrer freien Zeit sinnvollen Nicht-Erwerbs-Tätigkeiten nachgehen, und nicht die Hängematten-Lieger, denen tendenziell schnell langweilig wird und die dann lieber einem gewissen Maß an Arbeit nachgehen, um in ihrer dann immer noch ausreichenden Freizeit einen höheren materiellen Lebensstandard genießen zu können).

Die empirische Evidenz ist überwältigend, dass längere Absenz von Erwerbstätigkeit die Erwerbsfähigkeit drastisch reduziert. Absolventen müssen nach Abschluss ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums rasch in das Erwerbsleben integriert werden, weil sonst ihre Qualifikation an Wert verliert. Langzeitarbeitslose sind auch dann nur schwer in das Erwerbsleben zu integrieren, wenn sie über gute Qualifikationen verfügen. Anreize zur langjährigen Absenz vom Erwerbsleben sind von daher unverantwortlich. Sie führen zu einer Spaltung der Gesellschaft in dauerhaft Erwerbstätige und dauerhaft Erwerbslose, wenn auch mit bedingungslosem Grundeinkommen versorgte.

Hierzu ist einiges zu bemerken. Erstens geht Rida-Nümelin von der heutigen Situation aus, also von einem "Arbeitgebermarkt". Mit BGE werden Arbeitgeber aber mindestens genauso um Arbeitnehmer werben müssen wie umgekehrt. Sie werden sich entsprechend mit den Realitäten von geringerer Erwerbstätigkeit und auch längerer Absenz arrangieren müssen. Zweitens trifft es auch bei weitem nicht auf alle Bereiche zu, dass die Veränderung sich dort so schnell vollzieht, dass eine Absenz von einigen Jahren die Qualifikation erheblich beeinträchtigt. Drittens kann in vielen Fällen jemand, wenn er auch die aktive Erwerbstätigkeit unterbricht, sich privat mit den Entwicklungen in seinem Fach auf dem Laufenden halten. Viertens kann jemand bei seiner Rückkehr nach einer Absenz seine Qualifikation mit einem Crashkurs etc. erneuern, was dann auch verstärkt angeboten werden würde (siehe erstens). Fünftens sind die Leute nicht so dumm, wie Nida-Rümelin unterstellt, und werden die etwaige Erodierung der eigenen Qualifikation sehr wohl selbst einschätzen können und sich entsprechend verhalten, sich also genau überlegen, ob sie eine längere Auszeit von einer Arbeit nehmen wollen, die sie später wieder aufnehmen wollen. Deshalb ist nichts daran unverantwortlich, eine solche Absenz zu ermöglichen (es ist ja kein spezieller "Anreiz"). Und schließlich liegt Nida-Rümelin ganz falsch, wenn er hier eine "Spaltung" zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen sieht, denn erstens wäre nichts daran problematisch, wenn es tatsächlich dazu käme, da dies keinerlei Konflikt begründen würde, zweitens aber würde es aller Wahrscheinlichkeit nach die vorherrschende Praxis werden, nach heutigen Maßstäben teilzeit zu arbeiten. Wer also eine gewisse Qualifikation erworben hat, wird in der Regel zusehen, dass er sie nicht verliert, und statt eine mehrjährige komplette Auszeit zu nehmen ggf. einfach die Arbeitszeit reduzieren.

Für manche kulturelle Milieus ist die Existenz auf der Basis eines bedingungslosen Grundeinkommens unattraktiv, das gilt besonders für diejenigen, die über ihr individuelles Dasein hinaus Verantwortung, z.B. in Form von Elternschaft und Familie, übernommen haben,

Wieso das? Jedes Familienmitglied hätte sein eigenes Grundeinkommen, so dass hier für niemanden ein höherer Bedarf entsteht.

aber auch für diejenigen, die vom Beruf mehr als nur ein gesichertes Arbeitseinkommen erwarten.

Es wird ja niemand vom Beruf abgehalten. Es geht doch hier nur darum, ob Menschen zur Arbeit gezwungen werden sollen oder nicht. Wenn man sie zwingen will, kann man nicht gleichzeitig ins Felde führen, welche Segnungen ein Beruf jenseits von Einkommen mit sich bringt. Insoweit als das der Fall ist, braucht ja niemand zu seinem Glück gezwungen zu werden, zumindest wenn man vom mündigen Bürger ausgeht. Wenn man meint, die Menschen wären nicht fähig, dies selbst zu entscheiden, dann könnte man ihnen auch gleich das Wahlrecht absprechen und einer Diktatur das Wort reden, die dann besser weiß, was für die Leute das beste ist.

Der kulturellen Integration durch Erwerbstätigkeit, durch Arbeitsethos und Berufsverantwortung, durch Entwicklungschancen und strukturierte Kooperationen im Berufsleben steht die kulturelle Integration durch freiwilliges, meist nur punktuelles und kurzfristiges Engagement oder auch die Cliquenbildung der Freizeitgesellschaft gegenüber.

Da haben wir wieder diesen Paternalismus. Unter Zwang findet aber garantiert keine sinnvolle "kulturelle Integration" statt.

Man wird hier entgegenhalten, dass doch auch politisches und bürgerschaftliches Engagement all die Möglichkeiten und Verpflichtungen bereitstellt, die im Beruf eine Rolle spielen können. Die empirischen Befunde sind aber auch hier andere. Die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem politischen Engagement sinkt drastisch mit dem Ausstieg aus dem Erwerbsleben, das gilt nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für Ruheständler.

Wenn die Befunde so sind, dürfte das für Ruheständler altersbedingt sein und für Arbeitslose an der Stigmatisierung im heutigen System liegen, in dem die Erwerbstätigkeit in einem Maße die Norm ist, dass oft gefragt wird "was arbeiten Sie?" ohne dass man sich bemüßigt fühlt, zunächst zu fragen, ob derjenige überhaupt arbeitet. Das Problem liegt also im System, nicht im Zustand der Arbeitslosigkeit an sich. Mit BGE würde sich das radikal ändern, und die besagte Frage, wenn überhaupt, würde nicht mehr notwendigerweise Erwerbstätigkeit implizieren, sondern sie wäre eher: "Was machen Sie mit Ihrem Leben?" Wenn dann jemand wirklich nur in der Hängematte liegt, müsste er sich allerdings einen mitleidigen Blick gefallen lassen. Es wäre aber völlig normal, wenn jemand etwa sagt, dass er sich z.B. vorrangig politisch für etwas engagiert. Heute käme in so einem Fall - ausgesprochen oder unausgesprochen - die Frage: "Kann man denn davon leben?"

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde die ohnehin bestehende kulturelle Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte, sei es durch prekäre und häufig wechselnde Beschäftigungsverhältnisse oder durch Arbeitslosigkeit vertiefen.

Im Gegenteil, das BGE würde eine Spaltung aufheben, die gerade durch das bestehende System begründet ist. Denn das herrschende Paradigma kann einerseits besagte Zustände der Arbeitslosigkeit oder prekären Beschäftigung nicht verhindern, aber gleichzeitig bekräftigt es die "Nicht-Integriertheit" (die Stigmatisierung) dieser Zustände. Mit BGE würden sich sowohl die Beschäftigungszustände selbst verbessern, gleichzeitig aber wäre die Erwerbstätigkeit nicht mehr das definierende Element der menschlichen Existenz und es gäbe diesbezüglich keine "kulturelle Spaltung".

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens käme einer Kapitulation gleich. Statt einer Strategie der Integration und Inklusion in die Arbeitsgesellschaft würde der endgültige und dann bald irreversible Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft prämiert.

[...]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich in der Realität wie eine üppig ausgestattete Herd-Prämie, wie sie die CSU vorgeschlagen hat, auswirken.

Man kann es nicht oft genug sagen: Etwas, was jeder in gleichem Maße bekommt, kann keine "Prämie" für irgendetwas spezielles sein. Es ist keine Herd-Prämie, wenn jeder sie bekommt, ob er am Herd steht oder nicht. Genausowenig wird durch ein BGE ein "Ausstieg aus der Arbeitsgesellschaft prämiert", denn wer nicht aussteigt, bekommt es ja auch. Wir haben doch gerade heute die Problematik von "Ersatzleistungen", die jemand nur bekommt, wenn er nicht arbeitet.

In Migranten-Familien, für die die Berufstätigkeit der Frau nach wie vor kulturell fremdartig ist, wäre das Thema der Berufstätigkeit der Ehefrau endgültig erledigt: Wo keine ökonomische Notwendigkeit, da muss man sich mit einer solchen Veränderung des Gender-Verhältnisses nicht mehr befassen.

Durch "ökonomische Notwendigkeit" (= Zwang) wird man keine kulturellen Normen verändern. Im übrigen hätte jede der besagten Migranten-Frauen ihr eigenes BGE und wäre automatisch materiell unabhängig, was hier das entscheidende ist. Wenn sie sich von ihrer Familie unterdrückt fühlt, kann sie sie ohne Not verlassen. Wenn sie sich selbst in einer Kultur wohlfühlt, in der die Berufstätigkeit der Frau fremdartig ist, dann ist das politisch auch nicht zu ändern. Wenn sie ökonomisch gezwungen wäre, zu arbeiten, würde sie deshalb nicht ihre kulturelle Einstellung ändern, sondern würde sofort wieder aufhören, sobald der Zwang nicht mehr bestünde. Damit wäre niemandem geholfen. Mit einem BGE kann zumindest kein Macho mehr seine "Versorgerrolle" ausspielen.

Millionen von Frauen, die gegenwärtig – unter den aktuellen sozialen Bedingungen mühsam genug – Mutterschaft und Beruf zu verbinden versuchen, würden aus dem Erwerbsleben vorübergehend und dann in den meisten Fällen wohl auch endgültig ausscheiden. Die bestehende Gender-Spaltung würde dramatisch vertieft werden.

Warum glorifiziert Nida-Rümelin etwas, was er selbst als mühsam beschreibt? Es ist doch das natürlichste von der Welt, dass man bei einer Mutterschaft vorübergehend die Arbeit einstellt, wobei jede Frau die freie Wahl hätte (manche Arbeiten kann man natürlich auch gut weiterführen). Dass man dann endgültig ausscheidet, folgt aber in keiner Weise. Auch hier macht Nida-Rümelin aus einem schlichten Freiheitsgewinn eine Bedrohung. Wie kann es für Frauen von Nachteil sein, wenn sie mehr Wahlfreiheit haben? Wenn sich hier eine "Gender-Spaltung" ergäbe, etwa dadurch, dass Frauen tendenziell etwas weniger arbeiten würden als Männer, wäre dies ein ganz natürlicher, unproblematischer Unterschied. Männer werden nun mal nicht schwanger, und es ist doch absurd, alle möglichen Konsequenzen aus dieser Tatsache politisch neutralisieren zu wollen.

Die sozialstaatlichen Strukturen in Mittel- und Nordeuropa orientieren sich bislang nicht nur an Bedürftigkeit, sondern auch an Anspruchskriterien. Als Arbeitnehmer erwirbt man einen Rentenanspruch, der nicht an Bedürftigkeit gekoppelt ist. Die sozialstaatlichen Ansprüche haben sowohl den Charakter einer individuellen Versicherung, als auch den einer solidarischen Kooperationsprämie. Dies gilt in besonders offenkundiger Form etwa bei Betriebsrenten, in weniger offenkundiger Form aber auch bei der gesetzlichen Krankenkasse oder beim Kindergeld. Dieser Kooperationsaspekt ginge beim bedingungslosen Grundeinkommen verloren.

Das Kindergeld hat schon heute Aspekte vom BGE, da es bedarfsunabhängig ausgezahlt wird. Was gesetzliche Rente und Krankenkasse betrifft, so haben diese herzlich wenig mit Sozialstaat zu tun, da sie kaum einen Umverteilungseffekt haben, sondern nur Zwangsversicherungen sind. Der freie Markt würde hier im allgemeinen genausogut oder besser funktionieren; das einzige Problem ergibt sich dadurch, dass es eben Einzelne gäbe, die es versäumen würden, sich privat zu versichern, und wenn sie dann in Not geraten, hätte man ein Problem: einerseits würde man sie nicht ihrem Schicksal überlassen wollen, aber wenn klar wäre, dass der Staat in solchen Fällen einspringt, würde sich bald niemand mehr versichern; deshalb hat man einen Versicherungszwang. Mit einem BGE würde die staatliche Rente überflüssig, aber eine Krankenversicherungspflicht wäre weiterhin sinnvoll.

Wir haben gegenwärtig in Deutschland und in vielen Sozialstaaten eine deutliche Fehlallokation sozialer Ressourcen, ein Beispiel ist die Familienförderung. Die gewaltigen Summen, die etwa über das Kindergeld zur Förderung der Familien eingesetzt werden, verfehlen den gewünschten Effekt: Sie sichern weder die ökonomische Selbstbestimmung der Frauen, noch eine angemessenen Betreuung der Kinder.

Was sich mit einem BGE ändern würde.

Wir haben in Deutschland zuwenig Ganztagseinrichtungen, zuwenig Krippen, zuwenig Ganztagsschulen, eine unzureichende Förderung von Bildungsinstitutionen, auch weil die Mittel fehlen, um diese Angebote in Gestalt öffentlicher Dienste zu realisieren.

Warum müssen das alles öffentliche Dienste sein? Abgesehen von gewissen Rahmenbedingungen kann man das dem Markt überlassen.

Stattdessen fließen Milliarden-Summen in die privaten Haushalte, unabhängig von der Bedürftigkeit und heben dort den Lebensstandard ein wenig an. Die Freiheitsgewinne von Eltern und die Bildungsgewinne von Kindern würden in weit höherem Maße durch den Einsatz eines Großteils dieser Mittel für Ganztagsangebote gefördert. Der deutsche Sozialstaat setzt generell in zu hohem Maße auf Transfers und in einem zu geringen Maße auf soziale Dienstleistungen.

Da haben wir den philosophischen Unterschied auf den Punkt gebracht. Nida-Rümelin meint, der Staat könne das Geld im Sinne der Bürger besser ausgeben als diese selbst. Ich denke aber, der Staat sollte sich weitestgehend auf eine gerechte Verteilung beschränken, die konkrete Verwendung von Mitteln aber den Einzelnen überlassen, da dies in den allermeisten Fällen das effizienteste ist. Ausnahmen gibt es, aber da sollte immer explizit begründet werden, warum der Markt hier in einer essentiellen Frage versagt, und ich kann nicht erkennen, wie das etwa bei Kinderkrippen der Fall sein sollte.

Die Sozialdemokratie hat als Arbeiterbewegung begonnen und sollte diesem Erbe treu bleiben: Ihr geht es um die humane Gestaltung (gesetzlicher Mindestlohn, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitsouveränität), die Selbstbestimmung (Arbeitnehmerrechte, Bestimmungsrechte), die Inklusion (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und anderer Formen der Ausschließung) in der Arbeitsgesellschaft.

Alle diese Einzelpunkte werden am einfachsten und sichersten mit dem BGE realisiert. Nur weil er nicht von dem Dogma der Arbeitsgesellschaft lassen kann, würde sich Nida-Rümelin mit unendlich komplizierten und ineffizienten Maßnahmen verzetteln, bis ihm die Sache irgendwann doch um die Ohren flöge.

Die Idee eines im Großen und Ganzen festen Potenzials marktgängiger, d.h. nachfrage-relevanter Interessen, die bei fortschreitender Rationalisierung mit einem immer geringeren Volumen an Arbeitszeit zu bewältigen sind, ist eine Chimäre. Diesen Fundus gibt es nicht. Er variiert, je nach kulturellen und ökonomischen Bedingungen. Aber selbst wenn es diesen Fundus gäbe und damit die Thesen etwa von Jeremy Rifkin oder André Gorz zuträfen, könnte jeder gesamtwirtschaftliche Rationalisierungsgewinn durch eine korrespondierende gesamtwirtschaftliche Verkürzung des Arbeitsvolumens ohne Wohlstandseinbußen kompensiert werden.

Einen solchen Fundus gibt es in der Tat nicht, da die materiellen Wünsche potenziell unbegrenzt sind. Mit jeder Rationalisierung kann man im Prinzip entscheiden, ob man die gleichen Werte wie bisher nun mit weniger Arbeit herstellt oder ob man mit gleichbleibendem Arbeitsvolumen mehr als bisher produziert. Auf lange Sicht sollte wohl eine Kombination der beiden am sinnvollsten sein. In den letzten 100 Jahren haben sich in Deutschland die Arbeitszeiten etwa um 40% reduziert, während das Sozialprodukt etwa um 600% gewachsen ist. Aber sollte man diese Abwägung nicht jedem einzelnen überlassen? Mit Einführung eines BGE würden zweifellos die Arbeitszeiten insgesamt sinken, und damit auch zunächst das Sozialprodukt - dieser Einmaleffekt sollte aber niemanden schrecken, denn das entscheidende ist das laufende Wachstum, das aus Effizienzgewinnen resultiert, und dieses würde durch das BGE nur angeregt. Man muss sich ja nur umgekehrt vergegenwärtigen, dass man durch Erweiterung der Arbeitszeit schon bald an eine physische Grenze stoßen würde (und was in dieser Hinsicht politisch denkbar wäre, ist so wenig, dass es völlig vernachlässigbar ist); wenn man aber durch Effizienzgewinne 3% Wachstum im Jahr erzielt, hat man in 24 Jahren eine Verdoppelung. Es ist also unsinnig, zu meinen, dass das Arbeitsvolumen entscheidend für die Entwicklung der Wirtschaft ist. Es ist immer eine Frage der Effizienz. Auch in den ehemaligen Ostblockländern ist den Politikern ja oft nichts anderes eingefallen, als die Leute zu härterem Arbeitseinsatz aufzurufen - obwohl das, was dabei auch nur theoretisch hätte herauskommen können, nichts war im Vergleich zu dem effizienzbedingten Rückstand, den diese Länder am Ende gegenüber dem Westen hatten.

Mit einem BGE wird dann im weiteren Verlauf das Wachstum sich in der BGE-Höhe widerspiegeln, und jeder einzelne kann jeweils entscheiden, ob er dann weniger arbeitet, und damit das gleiche Gesamteinkommen wie bisher erzielt, oder ob er so viel wie bisher arbeitet und damit ein höheres Gesamteinkommen hat, oder eine Kombination aus beidem.

In einem von Nida-Rümelin mitherausgegebenen Buch wird ein Satz von Immanuel Kant zitiert:
"Der Paternalismus ist der denkbar größte Despotismus."

Meudalismus

Ähnlich wie die schon erwähnten "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller kommt einem auch eine andere Website immer wieder unter, die mir ebenso überschätzt erscheint: "Meudalismus" von Harald Wozniewski. Der Begriff steht für "moderner Feudalismus" und bezieht sich auf unsere ungleiche Vermögensverteilung. Manches ist zwar amüsant, aber ganz ernst kann man es nicht nehmen.

Das wird sofort offenbar, wenn man sieht, was Dr. Wo zu Götz Werner schreibt, dem er eigennützige Motive unterstellt:

Götz W. Werner meint schließlich, dass das Grundeinkommen die bestehenden Löhnen und Gehältern substituieren solle (z. B.: Basler Zeitung vom 14.10.2006). In Höhe des Grundeinkommens brauche ein Arbeitgeber keine Löhne und Gehälter mehr zu bezahlen. Ob in diesem Maße der Unternehmer dann auch seinen Umsatz mindert (durch Preissenkung) soll “natürlich” diesem überlassen bleiben. M. a. W.: Das Grundeinkommen kassiert nicht der Arbeitnehmer, sondern der Unternehmer - zusätzlich zu dem eigenen Grundeinkommen. Bei Götz W. Werner mit etwa 23.000 Mitarbeitern wären das also etwas 23.001 Grundeinkommen in der Schatulle von Götz W. Werner. Arbeitnehmer arbeiten jeden Monat bis zum erreichen der Höhe des Grundeinkommens für den Arbeitgeber umsonst.

Die Meudalherren sichern mit diesem Grundeinkommen à la Götz W. Werner ihre Unternehmensumsätze, ihre Miet- und Darlehenszinsen, senken ihre Lohnkosten, vergrößern ihren Reichtum, drängen die übrige Bevölkerung noch mehr und noch schneller vom Markt und verweisen sie in deren wirtschaftliche Schranken, tragen aber nur noch mit ein wenig Konsumsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens und der Staatsaufgaben bei.

Chapeau! Sehr schön ausgedacht!

[...]

Der entscheidende und einzige Unterschied, den aber Götz W. Werner wohlweislich nicht nennt, ist: Götz W. Werner ist der durch die Einkommensteuerprogression Gekniffene; bei der Konsumsteuer müssten künftig alle den gleichen Steuersatz verkraften und Götz W. Werner im Ergebnis weit weniger als heute.

[...]

Lange Rede kurzer Sinn: Alles nur Augenwischerei! Götz W. Werner will die Steuerprogression abgeschafft bekommen und nur noch für seinen eigenen Konsum Steuern zahlen müssen, - und nicht mehr dafür, was ihm seine Kunden und Mitarbeiter an Reichtum bescheren.

Wenn man sich einigermaßen mit Werner befasst, ist klar, dass dergleichen nicht seine Absicht ist, selbst wenn der Effekt seines BGE-Modells so wäre, wie Wozniewski dies beschreibt, was er natürlich nicht ist, denn wenn niemand mehr überhaupt zur Arbeit gezwungen ist, arbeitet sicher kein Arbeitnehmer "für den Arbeitgeber umsonst".

Im Widerspruch zu seiner eigenen obigen Beschreibung kommt Wozniewski dann allerdings zu einem im Prinzip richtigen Ergebnis:

Es ist also völlig willkürlich von Götz W. Werner zu sagen, das ausgerechnet der Verbraucher die Steuern (sowieso) zahle. Er könnte - wie gesehen - auch sagen, der Arbeitgeber oder ein anderer zahle die Steuern sowieso. Da dies aber völlig willkürlich ist, ist es auch kein Argument zu sagen, dass künftig die Steuern nur noch an dieser oder jener Stelle erhoben werden müssten.

Denn Tatsache ist, dass Steuersätze, Bruttolöhne und Bruttopreise in verschiedenster Weise untereinander verschiebbar sind, ohne dass sich in der Gesamtverteilung, also bei den realen Nettoeinkommen, irgendetwas ändert. Eine entscheidende Veränderung ergibt sich erst, wenn man die Machtverhältnisse verändert, wie es durch Wegfall der Arbeitspflicht geschehen würde.

Nun bedeutet Wozniewskis Kritik an Werner keineswegs, dass er strikt gegen ein Grundeinkommen ist. Im Gegenteil, er schreibt:

Das Ziel eines jeden Bürgers muss es vielmehr sein, eine mittlere Menge an Kaufkraft (= Geld) und eine mittlere Menge des im Land vorhandenen Vermögens zu erlangen. Ich verweise dazu zunächst auf “Breitgeschichtete Massenkaufkraft - oder: Was heißt hier Mittelschicht?” [...] Sie lesen dort am Ende, dass ein Monatseinkommen eines Arbeitnehmers, das eine mittlere Kaufkraft nach dem Stand April 2010 von 31.555,- € pro Haushalt gewährleisten soll, rund 63.110,- € hoch sein muss. Wer demgegenüber ein bGE von lediglich 1000,- € pro Kopf und Monat propagiert, macht sich am weiteren Wachstum des Meudalismus mitschuldig.

Und hier:

Wenn man die in Deutschland vorhandene Geldmenge ansieht [...] wäre die Finanzierung des Grundeinkommens überhaupt kein Problem. Man müsste nur nach der Devise verfahren, das Geld dort abzuholen, wo es sich befindet! So könnten schon morgen jedem in Deutschland leicht 1000, 2000 oder gar 5000 Euro monatlich als Grundeinkommen bezahlt werden.

Ich habe mich an anderer Stelle schon zu derlei ex aermolo entstandenen BGE-Beträgen geäußert, aber den Vorschlag 5000 Euro habe ich anderswo noch nicht gesehen. Respekt!

Wie kommt er auf solche Summen? Offensichtlich beruht seine Theorie auf der Geldmenge, von der er auf den vorhandenen Reichtum schließt. Dann muss er aber irgendwo Einkommen und Vermögen verwechseln, denn selbst wenn man die gesamte Geldmenge (M3) gleich verteilen könnte, dann wären das nach seinen eigenen Zahlen pro Haushalt 56.776,87 €. Aber das wäre ein einmaliger Betrag. Wenn man den zu 3% Zins anlegt, hätte man damit ein Grundeinkommen von gerade mal 142 Euro, wohlgemerkt pro Haushalt. Pro Person käme es auf etwa 67 Euro. Nun benutzt er einen Zaubertrick, indem er sagt, die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes würde sich bei gerechterer Verteilung deutlich erhöhen und entsprechend würde sich auch das Volkseinkommen vermehren - er spricht hier von einem Faktor 12. Das ist schon in sich nicht sehr überzeugend, aber selbst wenn man die 67 Euro mit 12 multipliziert, ist man eben gerade bei 800, was schon eine realistischere BGE-Höhe wäre, mit der man sich aber laut Wozniewski (siehe oben) am weiteren Wachstum des Meudalismus mitschuldig macht.

Aber man kann die Geldmenge sowieso nicht so einfach umverteilen. Da eine solche Maßnahme wohl nicht ohne Ankündigung möglich wäre, könnte bestehendes Geldvermögen immer außer Landes gebracht werden. Mit der Landbesteuerung hat man da kein Problem: da ist Steuerflucht ausgeschlossen. An einer Stelle geht er auch auf den Einwand der Kapitalabwanderung ein und kommt zu dem Schluss: "Das (mit Grund und Boden verbundene) Kapital aber bliebe hier in Deutschland." Richtig, aber nicht alles bestehende Kapital ist mit Grund und Boden verbunden; Geld und anderes bewegliches Vermögen kann abwandern. In jedem Fall muss die laufende BGE-Finanzierung aus dem laufenden Sozialprodukt kommen und nicht aus irgendeiner Vermögenssubstanz. Man kann nicht alle aus der Vergangenheit herrührenden Ungerechtigkeiten beseitigen. Entscheidend ist, zu verhindern, dass ständig neue entstehen; der Rest verläuft sich dann mit der Zeit. Einige werden eben noch eine Zeit lang unverdient mehr konsumieren können als andere - aber wenn jeder eine sichere Existenz hat, wird großer Reichtum nicht mehr dieselbe Bedeutung wie heute haben, wo er Macht über andere (die keine sichere Existenz haben) verleihen kann.

Abgeordnetenquatsch

Auf abgeordnetenwatch.de lassen sich ja erstaunlich viele Politiker tatsächlich herab, Fragen aus dem Volk zu beantworten. Es scheint zwar, dass Nachfragen nicht so gerne gesehen werden und eine wirkliche Diskussion hier nicht möglich ist, aber immerhin kann man doch gelegentlich interessante Statements bekommen. So z.B. dieser Klassiker von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), der gefragt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Mit freundlichen Grüßen
[...]

Seine Antwort:

Sehr geehrter Herr [...],

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Was denkt Dr. Tralafitti wohl über das BGE?

ich bin nicht für ein "bedingungsloses Grundeinkommen". Das ist weder finanzierbar noch gerecht. Ein solches Einkommen bekämen auch Menschen wie ich. Das halte ich nicht für gerechtfertigt. Ich habe ein ausreichendes Einkommen.

Klassischer Doppelfehler. Wenn die Wohlhabenden ein BGE "obendrauf" bekämen, wäre es natürlich wirklich nicht finanzierbar. Aber Sie hätten eben nicht mehr als vorher, denn Abgeordnetengehälter könnte man dann entsprechend kürzen und auch für andere Besserverdienende werden auf die eine oder andere Weise die Einkommen aus bestehenden Einkommensarten zwangsläufig sinken, wenn sie das Grundeinkommen bekommen.

Nachdem nun ein anderer Fragesteller nachfragt, erklärt Dr. Wiefelspütz:

ich halte nichts vom "bedingungslosen Grundeinkommen". Das ist weder gerecht noch finanzierbar.

Da hat er offenbar die Frage schon gar nicht mehr gelesen.

Ein dritter Frager stellt die fehlende Begründung fest und versucht es noch einmal. Wiefelspütz:

Sie kennen meine Antwort. Sie ist deutlich und verständlich. Ich möchte mich nicht wiederholen. Sie können gerne anderer Auffassung sein als ich.

Und noch eine vierte Frage zum Thema wird schnell abgefertigt:

ich habe bei abgeordnetenwatch mehrfach hervorgehoben, daß ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen bin.

Er hält die Idee vermutlich für GAGA.

Vielleicht sollte man noch ein paar mal nachfragen.