Nixon raus, Piraten rein

Ich habe eine Weile nichts geschrieben, teils weil ich anderweitig beschäftigt war, aber auch weil es nichts besonderes gab, was eine Kommentierung verlangt hätte. Es sind doch immer wieder dieselben Argumente, die gegen das BGE vorgebracht werden, und die ich zuvor schon beantwortet habe. (Wer irgendein neues Gegenargument findet, möge es mir in einem Kommentar zur Kenntnis bringen.)

Die Zeit veröffentlichte allerdings unlängst einen "Leserartikel" mit der Überschrift "Nixons bedingungsloses Grundeinkommen". Bevor dieser Unsinn (ähnlich wie die Mär vom BGE in der brasilianischen Verfassung) sich weiter verbreitet, sei hier nur kurz Richard Nixon selbst zitiert (8. August 1969):

This national floor under incomes for working or dependent families is not a "guaranteed income." Under the guaranteed income proposal, everyone would be assured a minimum income, regardless of how much he was capable of earning, regardless of what his need was, regardless of whether or not he was willing to work.

During the Presidential campaign last year I opposed such a plan. I oppose it now, and will continue to oppose it. A guaranteed income would undermine the incentive to work; the family assistance plan increases the incentive to work. A guaranteed income establishes a right without responsibilities; family assistance recognizes a need and establishes a responsibility. It provides help to those in need, and in turn requires that those who receive help work to the extent of their capabilities. There is no reason why one person should be taxed so that another can choose to live idly.

Nixons "Family Assistance" war auch nur eine Art Hartz IV. Es war keineswegs bedingungslos. Wie ich bei früherer Gelegenheit erwähnte, war es schließlich Nixons demokratischer Herausforderer 1972, George McGovern, der zeitweise ein wirkliches BGE im Programm hatte, dafür von Nixons Seite angegriffen wurde und es daraufhin schnell in der Versenkung verschwinden ließ. Die USA waren eben noch nicht so weit - und sind es heute leider noch viel weniger, obwohl eine Umfrage dort kürzlich immerhin 11% Zustimmung für ein BGE auswies - mehr als ich geschätzt hätte. Es wäre zu wünschen, dass auch die deutschen Meinungsforschungsinstitute dies - und zwar möglichst regelmäßig - abfragen würden, um den entsprechenden Fortschritt messen zu können. Wahrscheinlich steigt die Zustimmung in einer relativ stetigen Weise, sodass man recht gut prognostizieren könnte, wann eine "kritische Masse" erreicht sein wird.

Dass dies schneller gehen könnte als sich das mancher Pessimist vorstellt, zeigt die Entwicklung in Berlin. Ich habe ja früher schon darauf hingewiesen, wie sich manche Veränderung quasi "aus dem Nichts" vollzieht. So vor etwa einem Jahr, als die Grünen plötzlich in ungeahnte Umfragehöhen vorstießen, die sich auch in Wahlen realisiert haben und heute noch anhalten. (Wohlgemerkt, diese Entwicklung begann schon vor Fukushima, was nur noch eine zusätzliche Spitze bewirkte.) Und nun sehen wir, wie die Piraten, die vor kurzem noch von vielen abgeschrieben wurden, da sie nirgends über den 2%-Bereich hinauszukommen schienen, in den Berlin-Umfragen mit bis zu 9% gehandelt werden. Würde es noch ein wenig darüber hinausgehen, könnte es passieren, dass die Piraten mehr Sitze gewinnen, als sie Kandidaten aufgestellt haben!

Der Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus wäre ein Durchbruch für diese Partei, die dann auch beste Aussichten hätte, in weitere Landtage und in den Bundestag zu gelangen, und damit auch für das BGE. Gerade die Berliner Piraten haben sich in der Frage ja eindeutig positioniert, aber auch die Position der Bundespartei ist völlig zufriedenstellend, auch wenn einige Gegner hier immer noch meinen, betonen zu müssen, dass das "Recht auf sichere Existenz" "kein BGE" sei. Dabei hat mir noch niemand erklären können, wie er dieses Recht denn anders als mit einem BGE umsetzen will. Zumal in dem Beschluss ja explizit steht, sichere Existenz erfordert ein Einkommen. Und dass diese sichere Existenz, also das Einkommen, bedingungslos garantiert werden soll. Wie kann nun ein bedingungslos garantiertes Einkommen kein bedingungsloses Grundeinkommen sein? Die einzige Möglichkeit wäre eine Bedürftigkeitsprüfung, also quasi Hartz IV ohne Arbeitszwang. Damit blieben aber gerade die Kontrollaspekte von Hartz IV erhalten, die doch am wenigsten mit "piratigen" Grundsätzen zu vereinbaren sind, und das alles ohne irgendeinen erkennbaren Vorteil gegenüber einem BGE. Die BGE-Gegner bei den Piraten sind doch eben in Wirklichkeit gegen jedes "Recht auf sichere Existenz" und können sich nur mit ihrer diesbezüglichen Abstimmungsniederlage nicht abfinden. Hier ist also zu hoffen, dass die Berliner Piraten dieses Thema nicht vernachlässigen. Der Wählerzuspruch kommt ja sicher nicht nur von den ursprünglichen Piraten-Kernthemen (die allerdings auch wichtig sind), sondern nicht zuletzt vom BGE, mit dem ja auch speziell geworben wurde (und zwar in einer viel entschiedeneren Weise als das etwa der "Bremer Dialog" oder irgendeine andere Partei bisher getan hätte). Die bürgerlich-konservativen Leute, die sich in die Piratenpartei verirrt haben, sollten sich irgendwann schon überlegen, ob sie nicht lieber versuchen sollten, die FDP am Leben zu erhalten. Dort können sie sich noch als Konkursverwalter des alten Paradigmas betätigen: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Die Zukunft aber liegt in dem Motto: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht müssen."